Lehrer einstellen, Schulunterricht gewährleisten, Bildung sichern, Nachtragshaushalt vorlegen! 1/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6505

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, liebe Schülerinnen, liebe Schüler, liebe Lehrkräfte! Wir diskutieren jetzt in den drei Tagen zum dritten Mal das Thema „Schule“. Wir haben es zuerst diskutiert anhand einer Beschreibung einer spezifischen Schulart, dann haben wir es diskutiert in Bezug auf das Besoldungsgesetz, was wir dort für die Regelschulen insbesondere vorlegen und vorhaben als Koalition, und jetzt haben wir einen Antrag der Fraktion am rechten Rand im Haus. Ich bin dann doch etwas erstaunt, dass jetzt der dritte Vertreter hier vorgeht, um zu dem Thema zu sprechen innerhalb von drei Tagen. Wenn Herr Henke irgendwann mal anfängt, über Bildung zu sprechen, dann wissen wir auch, wo wir angekommen sind

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie haben schon gehört, dass Herr Höcke krank ist?)

in der Diskussion und welches Verständnis diese Fraktion von Bildung hat. Das Verständnis will ich mal kurz umschreiben.

(Unruhe AfD)

Das Verständnis der AfD heißt

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Kommen Sie doch mal zum Thema!)

– Sie dürfen gern zuhören, ich bin mir sicher, Sie lernen etwas – striktes gegliedertes Schulsystem.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Da bin ich mir überhaupt nicht sicher!)

Wir können es ja dann abfragen. – Diejenigen Kinder, die sehr erfolgreich in ganz vielen Schulen inkludiert sind und dort jeden Tag lernen und tatsächlich Abschlüsse erreichen, die zu erreichen vorher für diese Kinder im Trennschulsystem gar nicht möglich war, sollen nach Vorstellung dieser Fraktion möglichst wieder ausgesondert werden.

Drittens: All das, was wir erfolgreich – wir, heißt mit unterstützenden Maßnahmen insbesondere in den Schulen – an Integration möglich gemacht haben von Kindern mit Migrationshintergrund, lehnt diese Fraktion komplett ab. Stattdessen kommt sie hier mit einem Antrag, der uns auffordert, etwas gegen Unterrichtsausfall zu unternehmen, was wir als Koalition, was das Bildungsministerium, was die Schulämter und was die Schulen, die Unterrichtsplaner, die Lehrkräfte vor Ort tagtäglich machen, plakativ mit einer großen Forderung, nämlich es soll doch jetzt so viel wie möglich Geld in Richtung Schule fließen. Nur mal für Sie als Hintergrund: Seitdem wir regieren, und das jetzt sozusagen auf den Punkt, auf die Vorlage des Haushalts 2020 bezogen, also von 2014 bis 2020, hat diese Koalition 548 Millionen Euro jährlich mehr in Bildung fließen lassen – jährlich!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Politikbereich ist so ausgestattet worden mit Geld, mit Stellen, mit sächlichen Ressourcen etc. wie der Bildungsbereich. Das war ein großer Kraftakt. Ich habe das in einer vorhergehenden Rede gestern schon gesagt, wir sind als Koalition dabei, die Ruinen, die uns die CDU hinterlassen hat, zu beseitigen.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das verwechseln Sie wahrscheinlich!)

Ich will das auch begründen. Wenn wir, nur dass ihr als Schülerinnen es mal gehört habt,

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wie hieß denn der alte Bildungsminister?)

Sie sehen, wie die CDU sofort darauf anspringt, dass das offensichtlich auch einen realen Kern hat.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Eine Frechheit von Ihnen! Wo waren Sie denn damals?)

Vizepräsidentin Jung:

Meine Damen und Herren, Abgeordneter Wolf hat das Wort!

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ich kann Ihnen sagen, wo ich war. Ich war damals in der letzten Legislatur noch nicht hier im Landtag, sondern habe mit der damaligen Landesregierung ein Personalentwicklungskonzept verhandelt, welches wir jetzt umsetzen.

Jetzt noch einmal dazu. Im letzten von der CDU vorgelegten Haushalt 2013/2014 stand ein Personalabbaupfad. Danach hätten wir als Koalition in dem Doppelhaushalt 2018/2019 – und jetzt bitte, das könnt ihr dann gern nachfragen, von welchem Abgeordneten Ihr auch immer eingeladen worden seid – 1.106 Lehrerstellen kalt abzubauen. Was haben wir gemacht? Wir haben diesen Personalabbaupfad ausgesetzt, haben es geschoben. Wir haben gesagt, solange wir Schüler in den Schulen haben und keine Unterrichtsabsicherung, werden wir das nicht machen.

(Unruhe CDU)

Wir haben im letzten Jahr 866 Lehrerinnen und Lehrer unbefristet eingestellt.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Hier nicht! Wie viel sind gegangen?)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 1.000 sind in Rente gegangen!)

Ja, 1.000 als Personen, das stimmt, aber nicht jede Person ist vollzeitbeschäftigt. Wir haben einen Eins-zu-eins-Ausgleich geschaffen derjenigen Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gegangen sind. Zusätzlich haben wir als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, nicht nur 100 Lehrer in die Vertretungsreserve zu nehmen, sondern noch mal zusätzlich 300 Lehrerinnen und Lehrer befristet einzustellen. Nun haben wir die Situation, es gibt eine Erklärung von Thüringer Lehrerverband, Landeselternvertretung, Landesschülervertretung, GEW vom November letzten Jahres, die sich auch damit beschäftigt, und zwar ernsthaft, wesentlich ernsthafter als diese Fraktionen hier. Denn die Vertreter, also die Organisationen, die diese Erklärung verabschiedet haben, sind tatsächlich mit den Problemen, genauso wie wir, tagtäglich befasst und arbeiten mit uns zusammen daran. Und es wird darauf verwiesen, dass befristete Stellen unattraktiv sind. Das wissen wir auch, dass das nicht die attraktivsten Stellen sind. Aber wenn wir junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen, dann werden diese, insbesondere Lehrerinnen, eben auch schwanger, gehen in Elternzeit, natürlich gehen auch junge Lehrer in Elternzeit, dafür brauchen wir einen Ersatz. Wir können nicht auf eine unbefristete Stelle, die schon besetzt ist, eine noch mal unbefristete Stelle draufsetzen. Das geht haushaltsrechtlich gar nicht. Deswegen haben wir die 300 befristeten Lehrerstellen geschaffen, tatsächlich eingestellt, das ist ein Fakt. Zum Anfang Dezember letzten Jahres konnten wir davon 260 Stellen besetzten. Das ist ein großer Kraftakt, welchen die Schulämter und das Ministerium hier vollbracht haben. Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Ich danke da nicht nur den Lehrerinnen, Lehrern und Schulleitungen, die tagtäglich Hervorragendes vollbringen, sondern insbesondere auch den Schulämtern, die dort im Stellenbesetzungsverfahren hervorragende Arbeit leisten. Bei der Anhörung zum Schulgesetz hatten wir einen Vertreter vom Schulamt da, der hat uns das geschildert, welche Mammutaufgabe das ist, den richtigen Lehrer/die richtige Lehrerin insbesondere im ländlichen Raum zu finden.

Ja, damit haben wir uns auch gestern beschäftigt. Unter anderem deswegen ändern wir jetzt auch noch einmal das Besoldungsgesetz. Das sind – Herr Kießling, sagen Sie es mir, Sie sind Haushälter – wie viel mehr? Na, sagen Sie es mir doch, Sie sind doch so gut informiert.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ja, aber sagen Sie doch!)

Sehen Sie, Sie können wieder was dazulernen: 9,8 Millionen Euro allein nur für die Aufwertung der Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer in Thüringen. Das machen wir.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schreiben keine billigen Anträge, sondern wir verändern tagtäglich die Schulrealität, Herr Kießling. Wir brauchen Sie nicht. Thüringen braucht Sie nicht.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wir haben aber auch steigende Löhne!)

Der Thüringer Wähler/die Thüringer Wählerin braucht Sie nicht. Die Eltern und die Schüler brauchen Sie nicht. Was wir brauchen, sind echte Lösungen und nicht pauschale Forderungen von 10 Prozent mehr Lehrern zum Beispiel. Wie ist denn die Realität? Wenn wir 10 Prozent mehr Stellen hätten, die könnten wir doch gar nicht besetzen. Wir könnten Sie nicht besetzen. Es ist eine tagtägliche Herausforderung, jede einzelne Lehrerstelle tatsächlich zu besetzen.

Also es läuft völlig leer. Wir würden einen Haushaltstitel schaffen, der völlig leerläuft. Von daher sieht man, es ist leider – muss man sagen – wieder ein sehr populistischer Antrag.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie haben meiner Rede nicht zugehört!)

Mir haben die Ohren geblutet, als ich Ihnen zuhören musste, denn das, was Sie hier vorgestellt haben, hatte nun wirklich überhaupt nichts damit zu tun, was Realität an den Schulen ist, sondern das war bestenfalls eine Wahlkampfrede. Das hätten Sie irgendwo in Ihren Hinterzimmern halten können. Ihre Leute glauben Ihnen das wahrscheinlich auch.

De facto ist es so, wenn ich an den Schulen unterwegs bin – und es geht sicherlich vielen hier im Haus so –, dann wird gesagt: Ja, wir haben Probleme, aber, ja, das, was jetzt passiert, hilft uns tatsächlich, die Probleme Stück für Stück zu lösen.

Das dauert

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Zu lange!)

und wir sind der rot-rot-grünen Landesregierung dankbar, dass das genau so jetzt passiert. Die Schulen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, weil wir handeln.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Genau – und der Stundenausfall steigt!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Ihren Antrag nicht und wir werden den auch in keinem Ausschuss diskutieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)