„Lauinger-Affären“ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4744

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Nach der letzten Meinungsäußerung von Herrn Tischner kann ich es tatsächlich nicht darauf beruhen lassen, dass ich hier nicht einiges dazu sage.

Ich finde es – gelinde gesagt –, Herr Tischner, eine Anmaßung, hier etwas hochzuziehen, hier etwas diskutieren zu wollen in diesem Haus, was ausdrücklich Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich natürlich zumindest in Teilen auf die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfragen beziehen, die ich im Übrigen schon für sehr zweifelhaft halte. Aber das ist meine persönliche Meinung, weil sich auch diese Kleinen Anfragen ausdrücklich auf den Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses beziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch!)

Da können Sie noch so rumschreien und krakeelen, bleiben Sie mal ein bisschen ruhig! Wir werden das im Nachgang – und das kündige ich hiermit an – im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Ich werde auch prüfen lassen, in welcher Form, Art und Weise hier eine Verletzung des Untersuchungsausschussgesetzes stattgefunden hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben keine Ahnung von der Geschäftsordnung!)

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das zeigt, dass wir genau richtig getroffen haben!)