Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? - Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten? 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8930

Danke, Herr Präsident. Ich musste jetzt doch noch mal nach vorne, weil es mir so richtig gegen den Zeiger geht. Hier wird erklärt, wenn man die Leute abschieben würde, wäre alles in Ordnung, dann wären alle Probleme gelöst. Real reden wir darüber, dass 618 Menschen, die gerade in Thüringen leben, abgeschoben werden könnten. Und Sie meinen, damit wären dann alle Probleme geklärt. Anstelle sich progressiv mit an den Tisch zu setzen, auch in Ihren Kommunen gegebenenfalls, da, wo ja viele Ihrer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit in Verantwortung sind, zu schauen, welche Varianten es gibt, wie man das hinbekommt, kommt von Ihnen einzig und allein die Antwort: Abschieben, abschieben, abschieben! Was Sie damit machen, ist auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen, eine Politik auszutragen, die nichts anderes macht, als dieser Rechtsaußenpartei am Ende noch Prozente zu bescheren. Das müssen Sie sich mal klarmachen, Punkt 1.

(Beifall DIE LINKE)

Punkt 2: Sie reden hier über Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Sie haben alle Moria vergessen. Sie haben die brennenden Flüchtlingslager vergessen. Sie haben vergessen, was dort passiert. Sie haben vergessen, dass dort Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, die schwerste Fluchtwege hinter sich haben, von Ratten angefressen werden, lebendige Menschen, von Ratten. Das wollen Sie, das forcieren Sie, wenn Sie sagen, Asylverfahren an den Außengrenzen. Da beachten Sie dann keinerlei Rechte, wie unter anderem Kinderrechte. Das ist Ihnen egal. Hauptsache weghalten, Hauptsache nicht hier her zu uns. Was Sie machen könnten – da sind Sie auch in anderen Ländern mit in der Verantwortung, da sind Sie auch in Thüringen mit in der Verantwortung –: sich auch als Opposition mit dafür einzusetzen, dass die Fehler in der sozialen Infrastruktur, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschaffen wurden und die sich nicht von heute auf morgen lösen lassen, gelöst werden.

(Beifall DIE LINKE)

Es fehlen laut einer Studie vom August 2023 700.000 Sozialwohnungen in Deutschland.

Vizepräsident Bergner:

Auch Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Die VdK-Präsidentin sagte im Januar 2023 sogar, real bräuchte es 5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Da sind wir noch nicht bei Kindergartenplätzen, Schulplätzen und Ähnlichem mehr. Kommen Sie endlich auf die progressive Ebene und stützen Sie nicht mehr die Politik der AfD.