Konsequenzen aus der Affäre um die AWO-AJS gGmbH in Thüringen ziehen – Transparenzregister für Managergehälter in der Thüringer Wohlfahrtsbranche einführen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1892

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „AWO“, es ist schon mehrfach angeklungen, hat uns hier im Parlament, in den Ausschüssen in den letzten gut anderthalb Jahren immer und immer wieder beschäftigt, und zwar seitens meiner Fraktion sehr aktiv und auch sehr intensiv. Und ich sage für meine Fraktion Die Linke: Wir haben uns immer, auch vor gut einem Jahr, von dieser Stelle aus massiv gegen diese erhöhten Gelder des Geschäftsführers der AWO AJS gGmbH ausgesprochen und wir haben immer gesagt, es ist unanständig, so mit öffentlichen Geldern, mit Geldern von Versicherten zum Teil umzugehen - und das will ich an der Stelle noch einmal ganz deutlich wiederholen. Und natürlich hat die AWO in den zurückliegenden gut anderthalb Jahren einen, wie man das heute so schön sagt, Transformationsprozess eingeleitet und auch durchgeführt. Es gibt neue Gesichter an der Spitze der AWO, mit denen hatte ich persönlich auch schon Gespräche. Aber was ich natürlich nicht weiß und was uns vielleicht in den Ausschüssen in den nächsten Wochen oder Monaten weiter berichtet werden kann, wie die Gehälter der jetzigen Vorstandsvorsitzenden aufgestellt sind, wie sie sozusagen sich positioniert haben und wie abgestuft die Gehälter bezahlt werden an die Jetzigen, die an der Führungsspitze der AWO sind. Das ist sicher ein Punkt, der auch noch mal auf den Prüfstand muss. Ich bin selbst stellvertretende Landesvorsitzende eines großen Sozialverbands hier in Thüringen und als Erstes, als ich das Thema „AWO“ gehört habe, bin ich in meinen Landesvorstand gegangen und habe genau nachgefragt, wie da die Gehälterstrukturen sind, damit ich mich noch mit gutem Gewissen im Spiegel und hier an dem Pult präsentieren kann. Und ich kann sagen, solche Gehälter gibt es in dem Landesverband, bei dem ich Stellvertreterin bin, nicht, zum Glück.

Wir haben bereits mehrfach gehört, dass wir uns im Ausschuss mit diesem Inhalt befasst haben. Eigentlich hatte ich gedacht, Herr König, diese Antworten hätten Ihnen gereicht, denn alle, die im Ausschuss anwesend waren, egal ob das die Finanzministerin war, die Sozialministerin oder auch der Rechnungshof, haben alle Fragen beantwortet, es wurde nachgeliefert. Das hat nicht gereicht, okay, jetzt haben wir den Antrag von Ihnen seit fast einem dreiviertel Jahr vor uns hergeschoben. Ich glaube aber, Ihr Antrag ist viel zu kurz gesprungen. Das haben die Kollegen der Koalitionsfraktionen bereits mehrfach gesagt. Wir würden ganz gern das Thema der Gehälter und der Transparenz in den Wohlfahrtsverbänden an sich noch mal zum Thema machen und es nicht nur auf die AWO an sich beziehen, denn so manche Gefahren lauern vielleicht auch noch in anderen Verbänden. Uns ist wichtig – und das mache ich auch hier noch mal für meine Fraktion Die Linke –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichsten Wohlfahrtsverbände, die in Thüringen eine tolle, eine sehr tolle Arbeit in den zurückliegenden Jahren geleistet haben, Danke zu sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen auch nicht, was ihre Vorgesetzten für Gehälter erhalten, und das sind diejenigen, die oft Überstunden schieben, das sind diejenigen, die am Wochenende unterwegs sind, Pflegearbeit, Sorgearbeit leisten. Das ist uns wichtig, denen Danke zu sagen und den anderen natürlich intensiv auf die Finger zu schauen.

Herr Montag, Sie haben von einer Symbolpolitik gesprochen, die hier stattfindet.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Ja, richtig!)

Das kann ich so nicht sehen. Wenn Sie unseren Alternativantrag anschauen, da sind ganz klare Forderungen auch noch mal an die Landesregierung formuliert und meiner Meinung nach hat das nichts mit Symbolpolitik zu tun, sondern wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, die Landesregierung soll berichten und soll prüfen. Sie wissen genau, dass oft gesetzliche Änderungen an dieser Stelle nicht einfach von einem Land an sich ausgehen, sondern es braucht bundesgesetzliche Regelungen, und darum finden wir es schon gut und richtig, dass wir in unserem Abschnitt „Die Landesregierung wird gebeten“ fünf Punkte aufgezählt haben, dass sie zum Beispiel darüber berichten soll, wie die Ergebnisse sind, und dieses auch in den Fachausschüssen zu berichten hat. Ich glaube, wenn wir das Thema nach der Neuwahl des Thüringer Landtags noch mal aufgreifen und noch mal dazu hier von der rot-rot-grünen Landesregierung einen Bericht erhalten, dann können wir schon ganz konkrete Änderungen – wie die auf dem Weg gemacht worden sind – von der Landesregierung erfahren. Darum bitte ich, den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie den Antrag der CDU noch mal an den Sozialausschuss zu überweisen, um inhaltlich darüber zu diskutieren. Ich bin mir fast sicher, dass wir mit einem gemeinsamen Antrag auch wieder zurück aus dem Ausschuss in den Landtag kommen. Entweder in dieser oder in einer kommenden Legislatur. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)