Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Öl- und Gasheizungen im Bundesrat

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7457

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, die aktuelle Ampelpolitik im Bereich der Wärmewende zeigt Schwächen. Es fehlt eine harmonische Strategie zwischen Forderung und Förderung. Die Linke fordert deshalb einen realistischen und gerechten Ansatz für die Energiewende. Wir brauchen diesen realistischen Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Aber was wir nicht brauchen, ist diese Kampfrhetorik seitens der CDU, die wir hier eben erlebt haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Linke freuen wir uns über die Konzentration des Gebäudeenergiegesetzes auf Effizienz und Klimaneutralität, denn ein energetisch gut saniertes Haus schützt Verbraucherinnen vor hohen Energiepreisen. Deutschland hinkt bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der Wärmeversorgung weit hinter den eigenen Klimazielen her, obwohl rund 90 Prozent des Endenergieverbrauchs privater Haushalte auf Wärme entfallen. Die aktuelle Gesetzesnovelle erhöht jedoch ungleichmäßig den Druck auf die neuen Bundesländer und einkommensschwächere Menschen, was ungerecht und unnötig ist. Dies trägt nicht zur notwendigen Akzeptanz bei der Energiewende bei.

Dabei wäre es relativ einfach, die Akzeptanz der Wärme- und Energiewende zu steigern. Man müsste lediglich sicherstellen, dass die Modernisierung der Heizungssysteme die Kosten für Verbraucherinnen durch Einsparungen senkt. Die Bundesregierung hat jedoch die wichtige Frage der Förderprogramme bisher offengelassen.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!)

Selbst Hessens grüner Wirtschaftsminister erkennt, besonders bei notwendigen Umbauten von Bestandsgebäuden braucht es eine soziale Abfederung. Die Verantwortung für energetische Sanierung liegt bei den Vermieterinnen. Deshalb sollte die Politik klare Verantwortlichkeiten setzen und angemessene Förderprogramme bereitstellen.

Während wir bei den Neubauten ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen sehr befürworten, so wie es Dänemark seit 2013 und 2016 der Fall ist, lehnen wir das Betriebsverbot für 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ab und folgen damit auch dem dänischen Vorbild. Thüringen und die anderen Bundesländer sind besonders von den geplanten Betriebsverboten betroffen.

(Beifall CDU)

Aufgrund der Sanierungen nach 1990 sind viele Gas- und Ölheizungen inzwischen 30 Jahre alt. Die Folge wäre ein enormer Bedarf an neuen Heizungsanlagen. Doch bereits jetzt sind die Produktionskapazitäten für Wärmepumpen und andere CO2-günstige Systeme ausgelastet und mit Lieferzeiten von bis zu 12 Monaten auch schwer herbeirufbar.

Hinzu kommen die Herausforderungen, genügend qualifizierte Heizungsbauingenieure, Unternehmen für den fachgerechten Einbau zu finden. Laut IG Metall fehlen aktuell 190.000 Beschäftigte in sanierungsrelevanten Gewerken. Ein Verbot des Weiterbetriebs alter Anlagen ist also kaum umsetzbar und unnötig, da bis 2045 alle Anlagen aus technischen oder finanziellen Gründen ersetzt werden müssen.

Die CDU hat während ihrer Regierungszeit eine schlecht vorbereitete Dekarbonisierung des Gebäudesektors hinterlassen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig in erneuerbare Energien und Infrastrukturen zu investieren. Der Ausverkauf der deutschen Photovoltaikindustrie zugunsten der Autobauer und die fehlenden gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren führen dazu, dass wir leider noch weit davon entfernt sind, dass wir alle Wärmepumpen, wenn sie denn da wären, aktuell treibhausgasneutral betreiben könnten.

Die notwendige Sektorenkopplung ist derzeit aufgrund von Regulierungen und EU-Wettbewerbsregelungen nicht möglich. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs ist eine Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich. Doch hier ist auch keine Verbesserung durch den FDP-Teil der Ampel zu erwarten.

(Beifall DIE LINKE)

Niemand darf aufgrund seiner finanziellen Situation gezwungen sein, sein Haus zu verkaufen, die Betriebsstätte zu verlieren oder in der Kälte zu sitzen. Die notwendige Energiewende im Wärmebereich fordert aus unserer Sicht folgende Schritte: den Aus- und Umbau der Fern- und Nahwärmenetze, die Unterstützung von Energiegenossenschaften mit Nahwärmenetzen für den ländlichen Raum und dann die Umrüstung privater Haushalte unter sozialen Gesichtspunkten und bedarfsgerechter Förderung.

Die Politik muss auf eine diversifizierte Energieversorgung abzielen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Staat muss die Umstellung der Wärmeversorgung großzügig unterstützen und klimaneutrales Heizen darf nicht zulasten von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen oder kleinen Gewerbetreibenden gehen. Es ist an der Zeit, die Versäumnisse der vergangenen Regierungen zu beheben und einen gerechten und nachhaltigen Weg in die Energiewende einzuschlagen.

(Beifall DIE LINKE)

Das funktioniert aber nicht mit dem Aufhetzen des ländlichen Raums gegen eine Regierung oder gegen den städtischen Raum, sondern es gelingt nur, wenn wir uns gemeinsam der Herausforderung, die ich skizziert habe, stellen und einen Weg finden, wie wir die Klimaziele, die uns Paris vorgibt, umsetzen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)