Klimaschutz stärken - CO2- Ausstoß der Dienstfahrzeuge reduzieren

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/73 -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fraktion unterstützt das Anliegen dieses Antrags und ich bedauere es außerordentlich, dass Herr Weber von vornherein das Anliegen als Schaufensterantrag wertet und ohne Diskussion einfach verschwinden lassen will.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, bei aller Glaubwürdigkeit oder bei aller Hoffnung in die Wirtschaftlichkeit und in die Intention der Landesregierung, dass sie ja schon ihren Fuhrpark hervorragend ausgestattet hat, sollte man doch mal nachfragen können, wie es in Natura aussieht, und man sollte doch Vorschläge auch für diese Verbesserung nicht gleich - ich will mal sagen - undiskutiert verschwinden lassen.

Ich möchte nur sagen, dass die gegenwärtig stattfindende UN-Klimakonferenz uns ja eindeutig noch mal mitgeteilt hat, dass gerade von Industrieländern sehr konkrete Festlegungen, Projekte oder auch Innovationen erwartet werden für eine weltweite kohlenstoffarme Entwicklung.

Lassen Sie mich nur zwei kurze Punkte als Handlungsauftrag mit benennen. Danach komme ich zu dem sehr konkreten Thema. Laut einer EU-Prognose könnte sich die Anzahl der Pkw weltweit von gegenwärtig 0,7 auf 3 Milliarden in den nächsten Jahrzehnten erhöhen und die jüngste Emissionsbilanz der EU Umweltagentur weist aus, dass circa 26 Prozent der CO2- Emission in der EU von Pkw stammen, lediglich 3 vom Schwerverkehr und 2 von leichten Nutzfahrzeugen.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Der Abgeordnete Meyer möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?

Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:

Könnten Sie die Frage vielleicht am Ende stellen? Dann wissen Sie ungefähr, worüber ich sprechen will und dann können wir uns, denke ich, unterhalten.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Dann machen wir das so.

Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:

Besonders problematisch, und da werden Sie sicherlich zustimmen, stellt sich die CO2- Emission in den städtischen Ballungsgebieten dar. Wir haben einmal nachgeschaut, ungefähr die rund 4.000 zahlenmäßig im Landeshaushalt erfassten dienstlich genutzten Fahrzeuge, denke ich, könnten ein gutes Signal für eine Diskussion zu dem Punkt CO2- Emission und konkrete Beiträge auch der Landesregierung und des Landeshaushaltes leisten.

Wir würden gern die Diskussion in den Ausschüssen auch noch erweitern. Da komme ich ein kleines bisschen in Ihre Richtung, und zwar auch zu dem Diskussionsumfeld, welche Optimierungsvarianten gibt es hinsichtlich der Nutzung der Fahrzeuge? Sind für die Erfüllung der Aufgabenstellung des Landeshaushaltes alle noch notwendig? Zum anderen wollen wir gleichzeitig eine Sichtung des Fahrzeugbestandes anregen, beispielsweise zu den Fragestellungen, wie viel Fahrzeuge müssen dringend in den nächsten zwei Jahren erneuert werden. Soll bei den Neuanschaffungen der CO2-Ausstoß ein Kriterium sein? Sind die entsprechenden Mehr- oder Mindereinnahmen und Kosten im Haushalt berücksichtigt?

Welche CO2-Richtwerte werden herangezogen? Plant die Landesregierung den CO2- Ausstoß pro Kilometer als Kriterium für Neuanschaffungen zu berücksichtigen? Sollen sich aus der Vorbildwirkung des Landes zielführende Maßnahmen zum Anreiz für den Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge auch für die Nachfolgeeinrichtung mit ergeben? Wenn ja, welche Maßnahmen könnte sich die Landesregierung vorstellen, um dort Unterstützung zu leisten oder einen Förderanreiz zu schaffen? Oder die Diskussion könnte auch weitergeführt werden. Welche weiteren Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes könnte sich die Landesregierung in ihrem Wirkungsbereich noch vorstellen?

Sie sehen also, die Palette ist sehr breit. Hier haben wir ein konkretes Signal. Ich denke, die Möglichkeit sollten wir nicht verschenken. Wir haben bezüglich dieses Themas auch die Erfahrung gemacht, dass sich solche Signalwirkungen nicht nur in klimapolitischen Anreizen, sondern auch in wirtschaftspolitischen Forderungen niederschlagen können. Sie könnten den Anstoß geben für Entwicklungen auf dem Gebiet. Die Autoindustrie hat dort bereits etliches vorgelegt und wir könnten auch, denke ich, einige wirtschaftspolitische Anreize schaffen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter Meyer, Sie können jetzt Ihre Frage stellen - Abgeordneter Weber, Entschuldigung.

Abgeordneter Weber, SPD:

Weber und Meyer, alles allgemeinverbindliche Namen. Offensichtlich hatten Sie Ihr Redekonzept schon fertig, bevor Sie gehört haben, was ich dazu gesagt habe. Aber deswegen frage ich Sie noch einmal direkt. Kennen Sie die CO2-Bilanz der Dienstwagenflotte? Wissen Sie, um wie viel Fahrzeuge es sich handelt? Wissen Sie wie lange die Leasingverträge laufen? Wissen Sie, welche Kosten eine Umstellung, wie hier im Antrag gefordert, dieses Haus respektive die Landesregierung belasten würde?

Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:

Herr Weber, haben Sie zugehört? Wir hatten gerade für die Diskussion vorgeschlagen, dass wir eine Sichtung des gegenwärtigen Fahrzeugbestandes mit vornehmen wollen,

(Unruhe DIE LINKE)

dass wir uns mit diesen Fragen sehr, sehr ausführlich beschäftigen wollen

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass wir auch in diesem Zusammenhang gern auf solche Problemlagen - Herr Höhn, Sie können mich nachher noch fragen - zurückkommen wollen. Mit welchen Kraftstoffen beispielsweise die Fahrzeugflotte betrieben wird, wie hoch der Fahrzeuganteil mit Hybridmotor ist. Das können wir alles in dem Zusammenhang diskutieren. Das ist eine kleine, feine und sehr konkrete Diskussion zum Beitrag der Landesregierung für den Klimaschutz. Ich denke, man sollte keine noch so notwendige Diskussion auslassen. Wir können auch noch über die großen klimapolitischen Ziele diskutieren. Dazu haben wir heute eine Aktuelle Stunde. Aber warum sollen wir uns die eigenen Möglichkeiten sofort verschenken, nur weil es im Großen und Ganzen noch nicht debattiert wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter, Sie möchten noch eine weitere Frage stellen?

Abgeordneter Weber, SPD:

Ja. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie die Frage nicht recherchiert haben?

Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:

Sie gehen recht in der Annahme, dass ich das recherchieren lassen möchte. Soll ich mir jetzt die Fahrzeuge selber angucken? Ich denke, die Landesregierung kann dazu einen sehr profunden und exakten Bericht geben. Ich meine, wir haben doch das Mittel, dass wir uns damit beschäftigen können.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Dazu ist das Parlament da.)

Ich denke, diese Frage, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeworfen hat - Sie hatten sie ja dankenswerterweise erwähnt -, spielt auch in anderen Landesparlamenten eine Rolle, spielt auch in Städten eine Rolle. Ich denke, wir sollten uns der Aufgabenstellung widmen. Wir können doch das Pferd nicht vom Schwanz aufzäumen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)