Klimaschutz stärken - CO2- Ausstoß der Dienstfahrzeuge reduzieren

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/73 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weber, als neuem Abgeordneten kann ich Ihnen Ihr Gottvertrauen in die Landesregierung ja noch nachsehen.

Mich wundert es, dass das in Ihrer Fraktion so schnell gekommen ist nach der letzten Legislatur, da hätten Ihnen zumindest ein paar Kollegen vielleicht sagen können, damit soll man vorsichtig sein. Aber wo ich es nicht verstehe, das ist Egon Primas. Wir haben schöne Papiere verabschiedet in der letzten Legislatur, natürlich; aber es können sich doch noch viele hier im Raum erinnern, wie bundesweit unser Umweltstaatssekretär gerade Schlagzeilen machte, weil er nun mal einen ausgewiesenen Spritfresser als Dienstfahrzeug hatte.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich da glaube, dass diese Landesregierung das alles toll richten wird; gut, dann sollte ich doch heute zumindest eine gewisse Skepsis an den Tag legen. Wir haben als Parlament natürlich auch eine Kontrollfunktion auch in dieser Richtung. Deshalb werbe ich darum, diesen Antrag in den Umweltausschuss und auch in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, um dort über die Fragen reden zu können.

Ich denke, wir sollten dabei auch noch darüber reden, inwieweit lassen sich denn heute in der Zeit, wo wir digitale Medien haben, wo wir Telefonkonferenzen haben und Ähnliches, Dienstreisen vermeiden. Wir sollten auch darüber reden, wie kann ich das verstärkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchführen. Da ist sicherlich vieles schon gute Praxis, manches aber noch nicht. Dienstfahrräder wären vielleicht auch noch einmal ein Thema. So lässt sich in einer solchen Diskussion vielleicht ein rundes Paket zusammenbringen, was uns ein Stück weit hilft, nicht nur für den Klimaschutz etwas zu tun, sondern auch noch Geld in der Verwaltung zu sparen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)