Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4372

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuhörende, es ist schon Wahnsinn, was hier gesagt wird, gerade von einem Abgeordneten, der letztes Jahr im Sommer die Pandemie bereits für beendet erklärt hat und

(Beifall DIE LINKE, SPD)

jetzt hier solche Schauermärchen unter die Menschen bringt. Selbstverständlich schützt Bodo Ramelow die Menschen und bedroht sie nicht. Es ist wirklich unglaublich, wie Sie zu solchen Aussagen und Annahmen kommen.

(Unruhe AfD)

Und es nervt auch, dass diese Corona-Eindämmungsmaßnahmen als spalterisches Element verklärt werden und nicht klar benannt wird, wozu sie dienen, eben dem Gesundheitsschutz aller Menschen. Das ist in den Debatten seit über 20 Monaten immer wieder klargeworden. Es macht niemandem Spaß, solche Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen einfach den Tatsachen ins Auge blicken. Und da immer gern von Gamechangern gesprochen wird: Ein wahrlicher Gamechanger innerhalb dieser Pandemie ist die Delta-Variante des Coronavirus. Delta ist die bislang ansteckendste Variante von SARS-CoV-2 und das Virus hat eine kürzere Inkubationszeit und im ersten PCR-Abstrich werden oft tausendfach mehr Virusgene nachgewiesen als bei der Ursprungsvariante. Dies erklärt, warum sich die Variante in den meisten Ländern innerhalb kürzester Zeit ausbreiten konnte, leider auch in Thüringen.

Patientendaten aus dem Frühjahr 2021 haben bereits gezeigt, dass die mit der Deltavariante infizierten Menschen das Virus etwa um ein Drittel häufiger weitergeben als solche, die mit der Alphavariante infiziert waren. Insbesondere bei innerhalb eines Haushalts lebenden Menschen ist die Ansteckungsgefahr sehr hoch; de facto infizieren sich alle Menschen, die in einem Haushalt gemeinsam leben, wenn das Virus hereingetragen wird. Es bleibt dabei, die grundsätzlichen Regeln Maske tragen, Hygiene, Abstand halten, lüften und auch die digitalen Möglichkeiten der Apps nutzen, um Infektionsketten zu unterbrechen, sind sehr wichtig, ebenso wie unsere stärkste Antwort auf das Coronavirus: das Impfen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, es wurde auch gerade genannt: Es gibt Infizierte, die geimpft sind und eine passende Antwort darauf findet sich bei MaiLab, wo Menschen, die behaupten, die Impfungen wirken nicht wie gedacht, entgegnet wird – und ich zitiere –, dass diese konsequenterweise auch sagen müssten, Torwarte nützen nichts, denn bei 99 Prozent der Tore war ein Torwart im Tor – dieselbe Logik.

(Unruhe AfD)

Werte Zuhörende, zur Situation in Thüringen: Die Belegungszahlen der Intensivstationen sind alarmierend. Am 17.10., also vor einem Monat, waren anteilig 6,1 Prozent der Menschen auf den Intensivstationen an COVID-19 erkrankt. Das bedeutete 38 Fälle zu diesem Zeitpunkt. Am Montag, dem 15.11., waren es 27,6 Prozent anteilig Corona-Erkrankte auf den Intensivstationen, das sind 173 Fälle. Und am gestrigen Tag waren es schon 180 Fälle und somit 28,3 Prozent. In den letzten sieben Tagen haben wir in Thüringen 395 Krankenhauseinweisungen aufgrund von Corona gehabt und in den letzten sieben Tagen sind leider auch 96 Menschen in Thüringen am Coronavirus gestorben. Die 7 Tage Inzidenz – und das möchte ich auch noch mal sehr betonen – ist bei den Ungeimpften dreimal so hoch wie bei den geimpften Menschen in Thüringen. Wenn man das nicht als Alarmsignal wahrnimmt, kann einem schwer geholfen werden. Es ist auch schaudernd, dass eine Fraktion, die noch nie Maß und Mitte besessen hat, eben gerade dieses für sich jetzt in Anspruch nimmt. Und wir stehen leider wieder kurz davor, dass unsere Kapazitätsgrenzen bei der intensivmedizinischen Versorgung ausgereizt sind und wieder Menschen in Kliniken außerhalb Thüringens verlegt werden müssen.

Und auch wenn es niemandem Freude bereitet, ist eine verpflichtende Einführung von 2G eine Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung von Corona.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist die Aufgabe, alle zu unterstützen, dass diese Regeln auch eingehalten werden können. Auch über weitere Möglichkeiten, Infektionsketten zu unterbrechen, müssen wir diskutieren. Dies bedeutet auch, dass die Testungen massiv ausgeweitet werden müssen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gerade weil wir wissen, dass Impfungen zwar die Verläufe abmildern können, aber eben auch geimpfte Menschen Infektionsquelle sein könnten. 1G, das heißt, wo alle getestet sind, gibt mehr Sicherheit, so wie wir es heute auch in dieser Plenarsitzung und an den kommenden Tagen handhaben werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Zuhörende, lassen Sie uns solidarisch durch die weitere Pandemie kommen, auch wenn die Konzepte oft angepasst werden müssen. Es ist Zeit, dass wir diesen zur Entfaltung verhelfen, denn der heutige Negativrekordwert bei den Neuansteckungen in Thüringen und die Infektionen der letzten Tage werden unser Gesundheitssystem bald noch viel massiver fordern.

Lassen Sie sich impfen, denn sonst sind die Kapazitäten für unser Krankheitsgeschehen aller Art fast nicht mehr gegeben. Und herzlichen Dank an alle, die sich so aufopferungsvoll tagtäglich diesem Virus entgegenstellen und Menschen helfen, während sie mit dem Tod ringen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist jetzt aber zu Ende.

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)