Keine Verschärfung des Waffenrechts auf dem Rücken von Thüringer Jägern und Sportschützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/1409

Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu den sachlichen Hintergründen zur Diskussion um das Waffenrecht wurden hier viele Sätze gewechselt. Ich will aber eines dennoch noch einmal deutlich machen, denn der Antrag der AfD offenbart natürlich eines.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war eine Aktuelle Stunde!)

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das war eine Aktuelle Stunde!)

Die AfD thematisiert einen vermeintlichen Verlust innerhalb der Europäischen Union an Freiheit der Menschen,

(Unruhe AfD)

weil sie glaubt, dass die Ankündigung Junckers zu Neuregelungen des Waffenbesitzes, also von Gegenständen, die von ihrem Wesen dazu bestimmt sind, Schaden am Menschen, an Gegenständen zu verursachen, weil sie meint, dass diese Ankündigung Menschen in Europa unter Generalverdacht stellt und ungeeignet ist.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben sich keine drei Tage nach den Anschlägen in Paris hier vor dem Landtag hingestellt und haben Millionen von Menschen verantwortlich gemacht für die Anschläge in Paris und haben gesagt, die Einwanderungspolitik, die Flüchtlingspolitik in Europa ist gescheitert und Sie fordern, die Grenzen zu schließen. Sie haben Millionen von Menschen kriminalisiert und Sie haben das nicht als Verlust an Freiheit, die wir in der Europäischen Union haben, charakterisiert, sondern Ihnen geht es darum, dass die Freiheit dann gefährdet ist, wenn Menschen keinen ungehinderten Zugang mehr zu Waffen – ich sage es noch einmal –, die von ihrem Wesen dazu bestimmt sind, Schaden zu verursachen, haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren …

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir haben nicht Millionen kriminalisiert, sondern gegen Ihre Politik demonstriert!)

Ich habe die Rede von Frau Muhsal an dem Mittwoch nach den Anschlägen in Paris sehr genau gehört. Das, was Sie erzählen, Herr Möller, ist eine Lüge und ich hoffe, dass Sie das dann im Protokoll auch selbst nachlesen können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber eines muss man natürlich auch an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Nicht nur, dass Sie hier Ihr falsches, Ihr schändliches Verständnis von Freiheit dokumentieren, sondern Sie betreiben auch noch das miese Spiel der Panikmache und des Aufhetzens von Menschen, die in der Tat sehr verantwortungsvoll mit ihrer Tätigkeit, aber auch mit ihrem Zugang zu Sport umgehen, indem Sie suggerieren, dass für Jäger und Sportschützen es hier zur Verschärfung kommt. Der Kollege Adams hat eindeutig darauf hingewiesen. Es gibt keinerlei Veranlassung von Menschen, auch in Thüringen, die natürlich auch in Tradition im Sportschützenbereich und in Tradition im Bereich der Jagd leben, beunruhigt zu sein, dass die verantwortungsvolle Ausübung von Jagd- und Schießsport beeinträchtigt ist. Aber wir wollen gemeinsam auch darüber diskutieren, wie mehr Sicherheit geschaffen wird. Ihre Aktuelle Stunde ist kein Beitrag für mehr Sicherheit. Es ist ein Beitrag für weniger Freiheit in der Europäischen Union. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)