Keine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme – Thüringen muss sich im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung von sieben Prozent einsetzen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9124

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher hier und am Livestream! Die AfD zeigt mit ihrem Antrag vor allen Dingen eines, dass sie auch gut im Abschreiben sind. Ich freue mich ja, dass Sie ein Thema von uns aufgegriffen haben, denn wir als einzige soziale Alternative im Deutschen Bundestag haben schon seit Langem die Beibehaltung einer niedrigen Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Gas und Fernwärme gefordert. – In den Bundestag gehört die Forderung übrigens auch hin, hier im Landtag ist sie, wie so oft Dinge von Ihnen bei Aktuellen Stunden, eigentlich deplatziert. Ich möchte auch feststellen, dass es unser Thüringer Abgeordneter Ralph Lenkert war, der sich vor der damaligen Senkung sinnvollerweise und auch erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass der ermäßigte Satz auch für Fernwärme gilt. Das ist übrigens auch ein großer Unterschied der Opposition im Bundestag: Die AfD liebt die Opferrolle, wir verteidigen konkret die Interessen der Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und auch die Interessen des Ostens, denn wie man bei dem Thema „Fernwärme“ sieht, hat das eine besondere Relevanz, weil wir in den neuen Bundesländern eben einen starken Grad an Fernwärme haben.

Dass die AfD die Opferrolle lebt, sieht man vor allen Dingen auch daran, worüber sie als einreichende Fraktion dieser Aktuellen Stunde nicht redet. Wie schaffen wir es denn langfristig, dass die Menschen im Freistaat ihre Wohnungen kostengünstig und krisenfest heizen können? Da reicht es eben nicht, zu sagen, dass wir einfach wieder Nord Stream 1 oder 2 in Betrieb nehmen und dann ist wieder alles wie vorher. Nein, die Lehre aus der aktuellen Krise kann nur sein, eine unabhängige Energieversorgung und eine unabhängige Wärmeversorgung zu schaffen. Wie geht das? Weder mit Gas aus despotischen Regimen wie Russland oder Katar noch mit Gas, das in den USA schmutzig gefrackt wird. Es geht vor allen Dingen mit regenerativen Energien hier vor Ort. Wir schaffen das nur, wenn wir die in Thüringen zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen: Wind, Sonne, Wasser und Geothermie.

Ich stimme Ihnen ja zu, dass die Mehrwertsteuer dauerhaft gesenkt werden sollte, aber warum sind wir überhaupt in dieser verzwickten Lage? Auch, weil wir hier im Thüringer Landtag seit drei Jahren keinen richtigen Fortschritt machen können und immer wieder Rückschritt erfahren bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch aufgrund der unheilvollen Stimmengemeinschaft zwischen AfD, CDU und FDP. Wahrscheinlich sind die Schlagworte von Ihnen „zu neu“, „zu fortschrittlich“, „zu sauber“, „zu links“ oder „zu grün“. Wir treten auf der Stelle. Argumente zählen wenig, und wenn man ein wenig auf die da oben schimpfen kann und dann so tut, als wenn alles wieder so werden kann wie vorher, dann ist alles gut für Sie – für uns nicht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir wirklich brauchen, sind die Umstellungen der Fernwärmenetze auf regenerative Energien und der Bau von Nahwärmenetzen. Nahwärmenetze sorgen dafür, dass sich nicht jeder Einzelne teures Erdgas kaufen oder eine Wärmepumpe einbauen lassen muss, sondern dass die Wärme an einer Stelle im Ort gewonnen werden kann. Das ist für alle ökonomisch und ökologisch sinnvoller. Wir denken das auch noch weiter: Diese Wärmenetze sollten von den Gemeinden oder von lokalen Genossenschaften betrieben werden. Die Daseinsvorsorge muss rekommunalisiert werden und in Bürgerhand bleiben oder wieder kommen.

In Thüringen haben wir dafür mit der TEAG schon sehr gute Ausgangsvoraussetzungen. Wir wollen, dass sich alle Menschen Wärme leisten können, egal, ob die weltweiten fossilen Energiemärkte erschüttert werden oder nicht. Mit einer zentralen Wärmepumpe, einem zentralen Biomasse-Blockheizkraftwerk oder einer zentralen Solarheizung, mit der Nutzung von Abwärme aus Glasindustrie oder Rechenzentren. Und was wir wirklich brauchen entgegen Ihrem Antrag, der eigentlich nur ein Rückschritt in die fossile Vergangenheit ist, ist ein Blick nach vorn in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft.

(Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Es geht um die Mehrwertsteuersenkung!)

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)