Keine Freiheit ohne Pressefreiheit – Journalistinnen und Journalisten in Thüringen schützen, unabhängige Berichterstattung gewährleisten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/5407

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, wie aktuell das heutige Thema der Pressefreiheit ist, zeigt sich daran, dass gerade in den letzten Tagen wiederholt Angriffe auf die Pressefreiheit stattgefunden haben. Am letzten Sonnabend rückte eine Gruppe von Vertretern der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ in das Landesfunkhaus des MDR ein und störte die Mitarbeiter mittels Megafon und Transparenten, weil die Berichterstattung nicht in ihr politisches Weltbild passte. Das reiht sich ein in eine Tendenz der letzten Jahre, die besonders mit den Coronaprotesten eine neue Dimension gewonnen hat. In nie dagewesenem Maße wurden Journalistinnen und Journalisten bedrängt, bedroht und angegriffen, mit dem Ziel, sie an ihrer Ausübung ihrer Arbeit und/oder kritischen Berichterstattung zu behindern. Im April 2021 kam es zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen gegen Pressefotografen in Mühlhausen. Im Dezember 2021 und Januar 2022 kam es zu schweren Angriffen auf Pressefotografen in Jena, ebenso am 24. Januar in Weimar, am 29. Januar und 21. Februar in Erfurt. In Sömmerda fand ein Journalist bei Rückkehr von der Berichterstattung am 2. Februar seine Autoreifen zerstochen vor. Wer sich an den Kollegen Fiedler erinnert, der würde jetzt hier stehen und sagen: Wo leben wir denn?!

(Beifall DIE LINKE)

Die genannten Fälle, meine Damen und Herren, sind Beispiele aus 36 behördlich bekannten Fällen von Angriffen und Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten, die allein in Thüringen in den letzten sechs Jahren stattgefunden haben. Aber das passiert nicht nur in Thüringen, das passiert in Sachsen, in Bayern, in ganz Deutschland, aber auch in der ganzen Welt.

In diesem Saal, meine Damen und Herren, die Pressefreiheit und ihre gesellschaftspolitische Rolle besonders hervorzuheben, ist fast, aber eben mit Blick nach rechts nur fast unnötig. Pressefreiheit ist ein elementarer Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, existenzieller Bestandteil von gesellschaftlichem Leben und auch und gerade Bestandteil unserer eigenen Arbeit als Abgeordnete. Und nicht umsonst werden die Medien als vierte Gewalt im Staatsgefüge bezeichnet und ihr damit verbundener öffentlicher Kontrollauftrag betont. Diese Aufgabe, diese Arbeit, meine Damen und Herren, muss verteidigt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Nun ist die Problematik, wie gesagt, beileibe keine Thüringer oder deutsche Problematik, sondern die Pressefreiheit ist aktuell auf allen Kontinenten in unterschiedlicher Form bedroht. Zwischen Anfang 2016 und Ende 2020 sind 400 Journalisten weltweit bei und wegen der Ausübung ihrer Arbeit getötet worden. Ebenso ist die Inhaftierungsrate von Journalistinnen und Journalisten konstant hoch. Ein aktueller Bericht der UNESCO sagt, allein dieses Jahr wurden bereits 24 Journalistinnen und Journalisten und 2 Medienmitarbeiter getötet, 7 davon in der Ukraine. 362 Journalistinnen und Journalisten und 19 Medienmitarbeiter sowie 92 Blogger und Bürgerjournalisten sitzen in Haft. Und wenn man jetzt noch in die Ukraine und nach Russland ganz konkret schaut, wo durch die russischen Kriegshandlungen der Druck auf die Journalistinnen und Journalisten weiter steigt, müssen wir willkürliche Festnahmen, Zensur, staatliche Desinformationskampagnen zur Kenntnis nehmen. Das, meine Damen und Herren – ich hoffe, wir sind uns da einig –, hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welches sind nun die Herausforderungen? Ganz allgemein: die Sicherheit und der Schutz der Medienschaffenden. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist wichtig und immanent. Man kann es nicht oft genug betonen. Die Pressefreiheit ist elementarer Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

Ein abschließendes Fazit: Einerseits Journalistinnen und Journalisten zu schützen und andererseits gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen, das muss ein zentrales Anliegen aller verantwortlichen politischen Akteure wo auch immer, also auch bei uns hier in Thüringen sein. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)