Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7851

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt doch noch mal intervenieren. Herr Gottweiss hat es schon gesagt, bei der Abstimmung im Bundestag hat Die Linke dagegen gestimmt, nicht, weil wir gegen den Atomausstieg waren, sondern weil Gregor Gysi damals auch in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass es dann eben auch ein Konzept geben muss, wie unsere Energieversorgung dekarbonisiert werden kann, und zwar schnellstmöglich. Und was hat die schwarz-gelbe Bundesregierung damals gemacht?

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nichts!)

Die Solarindustrie aus Deutschland vertrieben, wo wir eigentlich Spitzenreiter waren in der Technologie. Was hat sie gemacht? Sie hat angefangen, die Windkraft zu verteufeln und dann konsequent verhindert. Auch hier in Thüringen war es damals noch eine CDU-geführte Regierung. Am Ende, muss man sagen, deswegen war es auch konsequent, das damals eben abzulehnen. Aber heute zu sagen, wir brauchen wieder Atomenergie, oder eben auch zu sagen, wir müssten auch die aktuellen Standorte der Atomkraftwerke so erneuern, dass sie den Richtlinien entsprechen und auch eine aktuelle Neuzulassung wieder bekommen können – das ist keines, alle müssten enorm umgebaut werden.

Kollege Möller hat schon gesagt, wie lange es dauert, aktuell ein Atomkraftwerk zu bauen. Deswegen ist es auch verschwendete Energie, sich über Atomkraft hier vor allen Dingen noch im Thüringer Landtag zu unterhalten. Wir sollten uns eher darüber unterhalten, wie wir den Zubau erneuerbarer Energien endlich beschleunigen können, wie wir die Bearbeitungszeit für Windkraftanlagen in Thüringen reduzieren, wie wir die Menschen daran beteiligen mit unserem Windenergie-Beteiligungsgesetz. Wir sollten uns unterhalten, wie Dinge, die schon da sind, umgesetzt werden können, nicht irgendwelche Luftschlösser wie Dual-Fluid-Reaktoren, die als Testreaktoren gebaut werden und noch nicht mal in der Nähe der Serienreife sind, vielleicht in 20, 30 Jahren, aber da haben wir schon ganz andere Aufgaben vor uns. Was wir jetzt schon machen können, ist unsere Stromnetze intelligent auszubauen, miteinander zu verzahnen, sodass der Ausbau im Verteilnetz so gering wie möglich notwendig ist. Wir können dezentrale Speicherstruktur auch in Thüringen aufbauen, auf Batteriebasis, aber eben auch mit Nutzung von Wasserstoff als Zwischenspeicher in alten Erdgaskavernen. Wir können endlich Lösungen für die Wärmewende durchsetzen, denn die sind schon da; die sind da genauso wie für die Verkehrswende. Thüringen kann in Deutschland, aber auch weltweit in der Technologie Vorreiter sein und damit auch die Wirtschaft stärken. Und was die Wirtschaft am meisten stärken würde, wäre, wenn die FDP gemeinsam mit der CDU und AfD nicht darüber nachdenken würde, das nächste Waldgesetz zu verabschieden, was die Menschen verunsichert,

(Beifall DIE LINKE)

sondern eben der Thüringer Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich zu dekarbonisieren. Vielen Dank.