Istanbul-Konvention in Thüringen umsetzen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1634

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin noch mal nach vorn gegangen, um einfach zwei Dinge festzuhalten und auch gemeinsam für uns geradezuziehen bei dieser Thematik. Ja, ich habe in den Diskussionen gehört, dass man hätte schneller und intensiver arbeiten können und dass man sozusagen mit den Ergebnissen nicht ganz zufrieden ist. Da sage ich noch mal ausdrücklich: Wir sollten nicht beklagen, dass es so zögerlich vorangegangen ist, sondern wir sollten alles daran setzen, dass es gut umgesetzt wird in den nächsten Jahren.

(Beifall DIE LINKE)

Zur guten Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch – und darum ist es mir sehr wichtig –, das, was man heute hier formuliert hat, wie man Istanbul umsetzen möchte und muss, auch in den Haushaltsberatungen 2022 folgende finanziell zu untersetzen. Nicht, dass es dann heißt, die Gelder reichen wohl nicht und es muss dann bei dieser Thematik vielleicht etwas eingeschränkt bei der finanziellen Bereitstellung hantiert werden.

Ich möchte an der Stelle noch mal ausdrücklich den Deutschen Juristinnenbund zitieren, die sagten: Der Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt inklusive Prävention und Unterstützung sowie Entschädigung der Betroffenen ist daher kein Luxus, der in Zeiten strapazierter öffentlicher Kassen leider zurücktreten muss, sondern es ist eine Pflichtaufgabe in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Länder, des Bundes und der Kommunen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sollten wir den Antrag jetzt gemeinschaftlich gut auf den Weg bringen, bitte ich darum, sich auch bei den Haushaltsverhandlungen ab dem Jahr 2022 an diese Worte zu erinnern. Wenn wir den Antrag heute verabschieden, dann haben wir somit auch noch mal ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass wir Frauenrechte endlich vollumfänglich als Menschenrechte umsetzen wollen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)