Intransparenz von Immobiliengeschäften der Landesregierung in Gera

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7434

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ebenfalls ein herzliches Willkommen, Herr Oberbürgermeister. Ich freue mich sehr, dass Sie der Aktuellen Stunde beiwohnen. Ich würde mal sagen, der Antrag „Intransparenz von Immobiliengeschäften der Landesregierung in Gera“ ist ein bisschen spät. Die erste Pressemitteilung gab es schon im März und der Oberbürgermeister informierte den Stadtrat bereits im Januar. Sie hätten vielleicht mal mit Ihren Fraktionskollegen reden sollen.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Im Haushaltsausschuss haben Sie blockiert!)

Darum geht es gar nicht. Es geht um die zeitliche Folge. Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass Sie das am 24.‍ Juni bei „Twitter“ gelesen hätten. Hätten Sie die „Thüringer Allgemeine“ am 16.04. gelesen, da stand schon alles drin.

Für das Problem, was verursacht wurde, dass die städtische Gesellschaft im Prinzip in die Insolvenz gegangen ist und öffentliches Eigentum damit vernichtet wurde, holen wir das jetzt wieder zurück.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, dass das ein gutes Zeichen ist. Hier geht es nicht um das Geld und um rechte Tasche, linke Tasche und wie Sie da informiert werden. In Ihrem Antrag steht nicht ein einziges Wort dazu, dass es hier nicht nur um 5.000‍ Wohnungen geht, sondern es geht um die Mieterinnen und Mieter, die in Gera darin wohnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht darum, ihnen Sicherheit zu schaffen, dass diese Wohnungen nicht noch mal und noch mal verkauft werden. Ich war gestern erst im Finanzministerium, herrenlose Grundstücke hundert Mal verkauft und es gibt keine Lösung, weil man die Eigentümer nicht findet. Um das zu vermeiden, ist das der einzig richtige Schritt, diese Immobilien wieder in Landeshoheit zu nehmen. Es gibt die Option, dass Gera die Wohnungen wieder zurückkaufen möchte. Das begrüße ich sehr, dass auch Gera dafür Anstrengungen unternimmt. Dass Zwischenschritte notwendig sind, um das zu gewährleisten, kann ich nur begrüßen.

Ich kann Ihre Haltung nicht verstehen. Sie hätten genauso gut im Infrastrukturausschuss nachfragen können oder mit einer Kleinen Anfrage. Es war längst in der Presse öffentlich bekannt. Der Stadtrat war zu jeder Zeit durch den Oberbürgermeister informiert.

(Beifall DIE LINKE)

Angefangen im Januar bis zum März waren mehrere Personen im Stadtrat in Gera. Es war die Finanzministerin selbst im Stadtrat in Gera und hat darüber informiert und nach Lösungswegen gesucht. Nicht einfach nach dem Motto: Dann verscherbeln wir das, das kann man alles privatisieren. Man sucht nach Lösungswegen, das ehemals öffentliche Eigentum wieder zurückzuführen in die öffentliche Hand, damit man gewährleisten kann.

(Beifall DIE LINKE)

Da spielt es keine Rolle, ob dort 4,50‍ Euro oder 7,00‍ Euro Miete gezahlt werden, denn es geht um die Bürgerinnen und Bürger, es geht um Stadtentwicklung, die man nur gemeinsam betreiben kann.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe viele Jahre in Gera gearbeitet, ich weiß, wo die Wohnungen stehen. Es ist nur Stadtentwicklung möglich, wenn man das gemeinsam aus einer Hand macht, denn das bei dieser Größenordnung einzeln zu verscherbeln, lohnt sich – wie gesagt – nicht. Ich finde, dieser Schritt geht in die richtige Richtung.

Verwunderlich ist schon, weil das ja im April und – wie gesagt – im Mai auch noch mal in der Presse war, der Oberbürgermeister war mehrmals beim MDR zu sehen zu diesem Thema, dass das in den Haushaltsberatungen gar keine Rolle gespielt hat. Wenn Sie da noch mal nachgefragt hätten, wo wir denn das Geld hernehmen, weil es ja in der Presse stand, das hätte mich dann nicht gewundert.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Jetzt sind wir schuld, dass die Landesregierung nicht informieren will, oder was?)

Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt: Sie haben nie nachgefragt. Nie. Sie machen das jetzt zum Wahlkampfthema. Aber, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir stehen an Ihrer Seite, und wir finden diesen Schritt richtig. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)