Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4202

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste hier im Haus und am Livestream! Herr Kollege Tischner, Sie hatten die Möglichkeit, es zurückzuziehen – jetzt mussten wir uns so eine Rede wieder anhören!

Das Kabinett hat gestern mit seinem Beschluss – und da hätten Sie es zurückziehen können – in eigener Hoheit die Regelungen aus der Allgemeinverfügung vom 30. September und der KiJuSSp-VO bezüglich der Stufen auf die aktuellen Herausforderungen angepasst und dafür auch die notwendigen finanziellen und organisatorischen Schritte abgestimmt. Dies basiert auf der Grundlage bestehender Rechtslage und damit ist und bleibt es stringentes Regierungshandeln und hat, wie die CDU mutmaßt, mit Kontrollverlust gar nichts zu tun.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Spitzenreiter Thüringen!)

Da komme ich nachher noch drauf, Kollege Tischner, woran das wohl liegt.

Lassen Sie mich feststellen: Es sind ausreichend Testkits vorhanden,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, ja, bei Aldi!)

nicht überall, aber insgesamt, sodass verpflichtende Testangebote abgesichert sind. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die Zeit nach den Ferien, wo in den Schulen auch dann die Maskenpflicht gilt. Derzeit sind mehr als 300.000 Tests vorrätig. 770.000 Tests sind bestellt und werden nach den Ferien zur Verfügung stehen. Es liegt auch in der Verantwortung des Landtags, im Sondervermögen genügend Mittel für das Bildungsministerium zur Verfügung zu stellen, damit wir weiterhin Tests bestellen können.

Was heißt nun „verpflichtende Testangebote“? Kollege Hey hat es schon ausgeführt. Kurz gesagt, wenn eine Testgenehmigung der Eltern vorliegt, lassen sich die Kinder testen, ansonsten lernen sie in separaten Lerngruppen. Das ist wichtig, weil wir immer noch und vorrangig an der Präsenzpflicht im Unterricht und dann eben auch in der Schule festhalten. Und das hat ja seine Gründe.

Wir hatten alle die Hoffnung, dass wir in diesem Herbst eine ausreichende Impfquote haben, um nicht wieder in Pandemieeindämmungsmaßnahmen zu kommen. Wir waren uns in den demokratischen Fraktionen – Kollege Tischner, das haben Sie vorhin aufgekündigt – zumindest mal einig, dass die Kinder und Jugendlichen nicht wieder die Last der Pandemie tragen müssen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich habe genau das gesagt!)

Mit der derzeit geführten einseitigen Diskussion über Test und Quarantäne an Schulen und der AHA-Regel wird aber deutlich, dass die Kinder und Jugendlichen wieder in Haftung genommen werden, und zwar diesmal

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Eure Politik!)

für diejenigen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben und leben in einer Pandemie der Ungeimpften. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was dies für Thüringen heißt.

Im Vergleich der Gebietskörperschaften mit der höchsten oder niedrigsten Impfquote und den entsprechenden Warnstufen stelle ich fest, Erfurt hat bei der Zweitimpfung ganz klar die Nase vorn mit 70 Prozent, Weimar mit 68,5 und Nordhausen mit 64 Prozent – alle drei in Stufe 1, in der Warnstufe 1. Hingegen sind der Landkreis Hildburghausen mit 46 Prozent Zweitimpfung und Kyffhäuser mit 52 Prozent in der Stufe 2 bzw. 3. Korrespondierend sind diese Ergebnisse bei den 12- bis 17-Jährigen. Weimar mit 42 Prozent Zweitimpfung, Erfurt mit 35 Prozent sind deutlich über dem Schnitt von 25,7 Prozent derzeit, während die Schlusslichter Hildburghausen bei 14,5 Prozent, Saale-Orla-Kreis bei 15 Prozent und Kyffhäuser bei 17,3 Prozent liegen. Es ist auch meiner Meinung nach mehr als bedenklich, wenn der Oberbürgermeister von Weimar – wir haben ja genügend Weimarer Abgeordnete anwesend – beim Zwiebelmarkt zwar auf die Maskenpflicht hinweist, aber öffentlich ankündigt, diese nicht vollziehen zu wollen. Das ist ein glatter Rechtsbruch! Hier merkt man besonders, wie bigott in dieser Gesellschaft vorgegangen wird,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das kennen wir von Ihrer Asylpolitik!)

wenn es darum geht, dass Kinder und Jugendliche zwar in die Verantwortung genommen werden, aber kommunale Mandatsträger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich bin darüber wirklich nur noch fassungslos.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worum es uns gehen sollte – und dies ist im gestrigen Kabinettsbeschluss enthalten –: Jedem Schüler und jeder Schülerin muss es weiterhin möglich sein, in Präsenz zu lernen und im Umgang und Austausch mit Gleichaltrigen zu lernen und zu leben. Dabei müssen die Bedingungen so sicher wie möglich sein. Alle Ungeimpften tragen die Verantwortung für den weiteren Verlauf der Pandemie, nicht die Kinder und Jugendlichen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher gilt das, was ich hier schon so oft gesagt habe und zum Beispiel Kollegin Klisch auch immer wieder betont hat: Nur Impfen schützt uns zuverlässig und nur durch das Impfen werden wir den Weg in die Normalität gehen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)