Importierte Kriminalitität - Wo steht die innere Sicherheit in Thüringen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/1867

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Diebe haben im Allgemeinen sehr bewegliche Gesichtszüge und Hände. Ihr Auge ist klein, unruhig, oft schielend, die Brauen gefältelt und stoßen zusammen, die Nase ist krumm oder stumpf.“ Während Cesare Lombroso Ende des 19. Jahrhunderts eher biologische Merkmale in den Mittelpunkt stellt, versucht die AfD heute, uns hier einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Flüchtlingsstatus einerseits und der Kriminalität andererseits, so wie das im Beitrag von Herrn Henke deutlich geworden ist. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, meine Damen und Herren, die Wirkung ist dieselbe. Es sind Vorurteile, es sind Vorverurteilungen von Menschen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von Menschengruppen. Genau das ist auch die Absicht der AfD, weil das politische Grundverständnis der AfD sich auf ein biologistisch konstruiertes deutsches Volk stützt, weniger auf ein rechtlich begründetes Staatsvolk, und weil mit dieser Konstruktion des deutschen Volkskörpers einhergeht, Menschen, die vermeintlich nicht hierher gehören, abzulehnen, auszugrenzen, zu diskriminieren.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich muss, glaube ich, meinen Volkskörper ausleeren!)

Das politische Kalkül Ihrerseits besteht darin, Misstrauen und Angst in dieser Gesellschaft zu säen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als vermeintliche Basis wird auch nur jede Zahl, jeder Einzelfall missbraucht, um einen bei näherer Betrachtung nicht bestehenden Zusammenhang zu basteln.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Tausende Einzelfälle!)

Meine Damen und Herren, ich möchte das auch gerne verdeutlichen, die Tatverdächtigenbelastungszahl in Thüringen beträgt für das Jahr 2015 nach Polizeilicher Kriminalstatistik 2.883. Ich habe einen anderen Bezugsrahmen gewählt. Die Tatverdächtigenbelastungszahl beträgt in der AfD-Fraktion 50.000.

(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE)

Das sind, wie Herr Henke sagt, astronomische Zahlen. Und ich muss Ihnen sagen, ich stütze mich dort nur auf öffentliche Berichterstattung in den Medien, nicht auf die Polizeiliche Kriminalstatistik

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Die Staatsmedien! Sie müssen auch die vernünftigen Medien lesen, so wie die „Junge Freiheit“!)

und auch nicht auf das jederzeit vorhandene Dunkelfeld. Und wissen Sie, wie hoch dabei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist? 0 Prozent!

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was heißt das jetzt für die innere Sicherheit in Thüringen? Wie gefährlich ist die AfD tatsächlich für die öffentliche Sicherheit?

(Beifall DIE LINKE)

Die Frage können Sie sich selbst beantworten.

Ich möchte dann auf die Fakten zurückkommen und die Frage beantworten: Wo steht die innere Sicherheit in Thüringen tatsächlich? In Thüringen können Menschen sicher leben. Die Zahl der Straftaten ist in Thüringen gleichbleibend, im letzten Jahr leicht rückläufig. Die Aufklärungsquote ist gleichbleibend hoch und im letzten Jahr geringfügig gestiegen. Neun von zehn Tatverdächtige sind Deutsche. Der Anteil in der Tat nicht deutscher Tatverdächtiger ist schon immer höher als ihr Anteil an der Wohnbevölkerung, und das im Übrigen unabhängig von der Zahl tatsächlich aufgenommener Flüchtlinge. Da macht das Jahr 2015 auch keine Ausnahme. Aber es gilt dann eben auch über Ursachen dafür zu diskutieren. Das setzt eben mehr voraus, als nur die schlichte Mischung aus politischer Ideologie und Einfalt, die uns hier präsentiert wurde. Es erfordert einen Blick auf soziale Situationen. Es erfordert einen Blick auf die rechtliche Lebenssituation. Es erfordert einen Blick auf tatsächliche Lebensbedingungen. Und wenn wir über nicht deutsche Tatverdächtige reden, die in Thüringen nicht wohnhaft sind, dann erfordert es auch einen Blick auf die Lebensbedingungen außerhalb Thüringens und auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und – wenn Sie den Blick weiter richten wollen – auch außerhalb Europas. Und es erfordert auch einen sehr differenzierten Blick auf verschiedene Deliktbereiche. Die AfD hat Ihnen einige Deliktbereiche benannt. Ich kann Ihnen andere benennen. Im Bereich der Körperverletzung mit Todesfolge ausschließlich deutsche Tatverdächtige, im Bereich der Verbreitung, Besitz, Beschaffung von Kinder- oder Jugendpornografie ausschließlich deutsche Tatverdächtige. Was sagt das jetzt aber im Eigentlichen darüber aus, wenn wir die Gesamtsituation betrachten? Nicht viel, denn es ist ganz sicher so, dass auch andere Ursachen als die der Herkunft maßgeblich sind, warum beispielsweise der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Ladendiebstählen überproportional hoch ist, bei der Wirtschafts- und Umweltkriminalität allerdings der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Was das im Übrigen für die Schadenssumme für diese Gesellschaft und für die Bevölkerung in diesem Land ausmacht, das können Sie sich sehr leicht selbst ausrechnen.

Meine Damen und Herren, auch im Wissen, dass es einen absoluten Schutz vor Kriminalität nicht gibt, ist es Aufgabe, Kriminalitätsprävention zu betreiben. Kollege Adams hat bereits darauf hingewiesen. Um aber zu wissen, wie Kriminalitätsprävention erfolgreich betrieben werden kann, muss über die Ursachen gesprochen werden, diese richtig analysiert werden und auch OK-Strukturen, Herr Walk, sachlich analysiert und dann aus dieser Blickrichtung der Organisierten Kriminalität bearbeitet werden. Eine Betrachtungsweise, wie hier von der AfD vorgenommen, lehnen wir jedenfalls ab. Sie schürt Unfrieden und ist kein Beitrag für die Sicherheit in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)