Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7791

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auch am Livestream, also diese Debatte, vor allem natürlich die Beiträge von Herrn Henkel und von Herrn Kemmerich, die schockiert mich irgendwie schon. Ich fühle mich irgendwie zurückversetzt in eine Zeit, in der es die Konflikte, die Klimagesetze nicht gab. Ich weiß nicht, da konnte ich mich politisch noch nicht so einsetzen in den 90er-Jahren, weil ich noch zu jung war. Aber das sind doch alles irgendwie Reden aus den 90er-Jahren gewesen, die wir gehört haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und irgendwie hat gar nichts mit den aktuellen Bedürfnissen weder der Bevölkerung noch der Industrie zu tun. Ich gebe Ihnen ja Recht, das Wichtige ist, dass man Energie zur Verfügung stellt. Da gibt es ja dieses energiepolitische Dreieck, was immer gerne bemüht wird, also das Dreieck aus Klima- und Umweltschutz, aus Versorgungssicherheit und aus Bezahlbarkeit. Und hier fangen die CDU und die FDP an zu erzählen, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und wollen quasi mit fossiler Energie weiterhin dieses Dreieck am Leben erhalten.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch Quatsch!)

Da frage ich mich: Wie denn? Also es war keinerlei Lösungsorientiertheit zu hören, und das im Gegensatz zu dem, was die CDU in ihrem eigenen Energieplan schreibt und was wir im letzten Plenum hier an diesen Energieanträgen der CDU gehört haben. Da war sehr viel Progressives dabei. Und Sie, Herr Henkel, haben jetzt genau das Gegenteil erzählt. Ich weiß nicht, was in Ihrer Fraktion los ist. Mir hat die Version vom letzten Plenum besser gefallen, muss ich ehrlich sagen, weil da ist man wenigstens mal auf die Probleme des Landes eingegangen und hat Lösungen vorbereitet, die wir auch gerne gemeinsam umsetzen und wo wir auch mithelfen wollen, das entsprechend zu qualifizieren.

(Beifall DIE LINKE)

Weil alles das, was Sie jetzt vorgestellt haben, auch der Ausstieg aus der Atomkraft – da vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde von der CDU/CSU und der FDP 2011 in der 117. Sitzung des Deutschen Bundestags beschlossen. Also Herr Kemmerich hat da auch scheinbar Erinnerungsprobleme, wer den Atomausstieg beschlossen hat. Wir als Linke waren tatsächlich damals die einzigen, die dagegen waren, nicht, weil wir gegen den Atomausstieg waren, sondern weil wir gesagt haben: Es ist uns zu unsicher. Wir wollen das am liebsten auch gleich in der Verfassung verankert haben, dass die Atomkraft eben nicht in Deutschland zu den Energiequellen zählen sollte und dass man sich aber gleichzeitig verpflichtet, entsprechend erneuerbare Energien und Alternativen auszubauen und auch eine diverse Energieversorgung sicherzustellen.

Und auch das ist ja der Vorwurf, den man der Regierung CDU machen kann, die ja lange Zeit ihre Möglichkeiten im Bund nur für eins genutzt hat, nämlich entsprechende Wege der Gastransporte aus Russland zu sichern und damit Deutschland in die Abhängigkeit geführt hat, die jetzt dazu führt, dass diese Energiepreise explodiert sind. Sie haben ja so viel über die Industrie gesprochen und dabei wieder mal die übliche Panik verbreitet – das ist doch gar nicht notwendig. Es ist eigentlich sogar gefährlich, was Sie machen, Sie schlagen da ins gleiche Horn wie die AfD, indem Sie diese Panik verbreiten, dass die Industrie hier abwandert in Massen, dass eine Deindustrialisierung von Deutschland bevorsteht.

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: BASF ist aktuell, Mercedes ist aktuell!)

Es ist total irre. Wenn Sie sich mal mit den eigenen Unternehmen unterhalten, der IHK Erfurt zum Beispiel, die sagen: 77 Prozent der Unternehmen haben in der Februarumfrage gesagt, Energiepolitik spielt für sie aktuell die wichtigste Rolle. Aber sie haben eben auch dem zugestimmt, dass die Versorgung mit treibhausgasneutraler Energie ein Standortvorteil ist – und nicht nur ein Standortvorteil, sondern mittlerweile eine Standortnotwendigkeit. Und jeder, der ernsthaft sagt, die Energieversorgung braucht keine Veränderung, es braucht keine Wende in dieser Energieversorgung in Deutschland, so wie Sie das tun, denn Sie haben ja gar keine Alternativen aufgeboten, der spielt mit dem Wirtschaftsstandort Thüringen. Und da muss man sagen: Da sind andere Länder schneller als wir aktuell. Das wollen wir ändern. Deswegen wollen wir das auch gemeinsam mit Ihnen in der Opposition tun. Aber so, wie Sie sich hier geriert haben, wird das leider nichts.

Wir werden dann noch im Rahmen der Aktuellen Stunde der Grünen die Möglichkeit haben, auch auf die Zukunft einzugehen, wie wir uns das vorstellen. Wir haben auch in dieser Plenarsitzung den Transformationsantrag und da hoffen wir wirklich, mal nach vorn gerichtet argumentieren zu können. Sie haben einzig und allein Ängste verbreitet, Ängste, die dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende auf die Barrikaden gehen. Nicht, weil sie es nicht bezahlen können oder weil sie nicht die Beratung haben, sondern weil sie Angst haben, dass die notwendigen Änderungen sie überfordern werden. Dagegen müssen wir arbeiten und gemeinsam kämpfen; alle Demokratinnen und Demokraten laden wir dazu ein. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)