Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1079 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin ja bekanntermaßen der medienpolitische Sprecher an dieser Stelle und die letzten Aussagen haben mich doch mal - zumindest in einem Gedanken, dann habe ich noch zwei weitere - hier vorgetrieben. Wenn wir, da bin ich ja gegebenenfalls relativ nah beim Kollegen Fiedler, uns über die Polizei unterhalten und ihr Bild in der Öffentlichkeit, wenn das Beispiel, was ich überhaupt erst mal gar nicht in Abrede stellen will, was über die Presse hier geschildert worden ist, jetzt plötzlich zum Pressebeispiel werden soll im Allgemeinen, dann tun wir der öffentlichen Presse in diesem Land auch keinen guten Gefallen. Ich wehre mich absolut dagegen,

(Beifall DIE LINKE)

dass wir das hier so im Raum stehen lassen. Die Presse hat nun mal in diesem Falle eine gesellschaftliche Aufgabe, die ist vorhin angesprochen worden, sie hat den Staat, sie hat die Gesellschaft, sie hat die Politik zu kontrollieren

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU/Heym, CDU: Zu informieren!)

und entsprechend mit ihren Berichten - Moment, zu kontrollieren auch, damit Bürgerinnen und Bürger sich hier eine entsprechende öffentliche Meinung bilden können. Auf dieser Grundlage soll das auch gesehen. Da glaube ich schon, ist es wichtig, dass wir als Politiker hier vorn das Bild der öffentlichen Presse, der Presse an sich aufrechterhalten.

Zweiter Gedanke: Kollege Barth, ich habe ja überhaupt nichts dagegen, dass Sie die Position vertreten, dass Sie 2009 - unter anderem vielleicht - für Ihre Vorstellung auf Bundesebene in Verantwortung gewählt worden sind. Aber genau das, was jetzt abläuft in Umsetzung Ihrer damals getroffenen Versprechungen und politischen Ansätze - und da bleiben wir mal konkret bei der Atompolitik -, das lässt Sie doch in den Keller der Umfragen fallen. Das ist doch genau das, wo Sie jetzt befürchten müssen, dass genau die Ergebnisse von Politik, die Sie gestalten, nicht zu dem führen, was Sie eigentlich wollen. Da hilft es auch überhaupt gar nichts, darauf zu verweisen, dass 2009 unter gewissen Voraussetzungen Sie dahin gewählt worden sind. Bürgerinnen und Bürger - und das ist das Ergebnis Ihrer Politik - wehren sich an den verschiedensten Stellen in diesem Land friedlich gegen diese Politik. Und wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit …

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Durch Schottern.)

und durch Schottern machen sie es dann auch, was dann nicht friedlich ist.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das ist ja sicherlich nicht die Grundfrage, über die wir hier diskutieren wollen, sondern wir wollen darüber diskutieren, wie wir friedliche Demonstrationen, wie wir das Potenzial, was natürlich auch vorhanden ist in dieser Gesellschaft, durch Polizeieinsätze schützen wollen. Darüber reden wir.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Es scheint nicht glaubhaft, was Sie sagen.)

Und wenn dort Straftaten getan werden sollten, dann wollen wir das im Grunde genommen auch irgendwo mal debattieren.

Wir haben von 82 Prozent gesprochen, das gute, besondere, hervorragende Ansehen der Polizei in der Gesellschaft. Ich kann Ihnen auch sagen, wo die Politik steht, Kollege Fiedler,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich weiß es, deshalb habe ich es ja gesagt.)

sehr weit unten und hinter der Politik kommt nur noch die Finanzbehörde. Bei 82 Prozent hat die Polizei ein hohes Ansehen, ein sehr hohes Ansehen. Dennoch dürfen wir doch die Augen hierbei nicht verschließen - und das ist die Debatte hier -, dass es auch noch Probleme dort gibt, dass wir es wesentlich besser machen können. Der Begriff der partnerschaftlichen Beziehung zwischen Bürger und Polizei, wieso ist es da nicht möglich, wirklich eine anonymisierte Dokumentation von den Beamten gegenüber zu bekommen, damit man diese Fälle, die der Kollege Bergner - den Einzelfall, den er nicht weiter ausgeführt hat, beschrieben hat, dass der eben nicht dazu führt, dass andere, falsche Polizisten oder falsche Täter

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Falsch Beschuldigte.)

falsch Beschuldigte - danke - im Grunde genommen dort in das Visier kommen. Das kann man damit grundsätzlich auch verhindern. Ich glaube letztendlich - um noch einmal darauf zu kommen, ich habe die Entscheidung auf Bundesebene damals zum Atomausstieg nicht mit getroffen - ist so etwas immer eine politische Entscheidung. Aber ich hoffe auch, es war eine ökologische Entscheidung, es war auch eine richtige existenzielle Entscheidung für die Zukunft. Deshalb sind die Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise auf der Straße in Wendland gewesen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)