Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1079 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Ihre Argumentation, die Sie führen, hinkt an allen Ecken und Enden. Zum einen die Presse: Die Presse hat die Aufgabe, die Politik und das, was wir hier im Staate machen, auch zu kontrollieren. Das ist die Aufgabe der Presse. Da kann ich nicht verstehen, wenn Sie der Presse hier irgendwelche Vorwürfe machen im Sinne von „die behindern die Polizei, die sind rüde gegenüber den Polizisten“ - im Gegenteil. Im Wendland gab es mehrere Vorkommen, man kann sich das auch im Internet angucken bei youtube, beispielsweise wo Journalisten des ZDF von Polizisten verprügelt worden sind und Sie wissen alle, wenn Polizisten Einsätze machen, gerade in großen geschlossenen Einsätzen, das war beim G-8-Gipfel so in Heiligendamm, das war jetzt auch beispielsweise im Wendland so, dann gehen die Polizisten, das ist leider Gottes eine Tatsache, gezielt auch gegen Journalisten vor. Das lässt sich in der Tat auch so nachverfolgen. Das ZDF hat da entsprechend auch reagiert und hat das auch öffentlich gemacht. Deshalb können Sie sich darauf schon verlassen.

Die zweite Sache, die man unbedingt hier ansprechen sollte, ist die Frage von Kontrollmöglichkeiten des Bürgers. Es geht doch auch darum, dass der Bürger die Möglichkeit hat, sich gegenüber dem Polizisten, wo er ungerecht behandelt wurde, wo er beispielsweise eine Ohrfeige bekommen hat, wo er mit Pfefferspray attackiert wurde, in einem ganz normalen Verwaltungsverfahren zur Wehr zu setzen. Das funktioniert nicht, wenn die Polizisten anonym sind. Das ist der große Vorteil der Polizisten, sie können anonymisiert Gewalt ausüben. Das unterstellt nicht, dass alle Polizisten Gewalt ausüben wollen im Sinne von Prügelorgien, aber es gibt durchaus Polizisten, die in diesem Schutzraum, den sie haben, denn sie vertreten ja das Gewaltmonopol des Staates, auch über das Ziel hinausschießen. Die Polizisten haben die Möglichkeit, jeden möglichen Täter aufseiten der Demonstranten herauszuziehen. Das machen sie oft genug und Sie alle - Herr Huber, Sie sind ja auch ab und zu mal bei Demonstrationen - wissen, wie das funktioniert. Da kann die Polizei eingreifen und sich diejenigen, wo sie denken, sie haben Straftaten begangen, herausziehen. Dem Bürger ist das nicht möglich, der Bürger kann nicht hinterher zur Polizei gehen und sagen, der Polizist XY war es, der hat mich geschlagen, der hat mir Pfefferspray ins Auge getan. Nein, das ist nicht möglich. Hier brauchen wir eine Gleichstellung der rechtlichen Möglichkeiten zwischen Bürgern und Polizisten, damit die Polizisten weiterhin auch das Gewaltmonopol des Staates in legitimer Weise vertreten können.

Eine dritte Sache will ich Ihnen auf jeden Fall noch sagen, Herr Fiedler. Sie stellen sich hier hin und heulen Krokodilstränen, dass die armen Polizisten von den bösen Linken immer denunziert werden, dass das alles Demagogie ist und dass wir die Polizisten nicht haben wollen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das haben Sie gesagt.)

Nein, Herr Fiedler, jetzt lassen Sie mich bitte ausreden. Das, was Sie machen, die Politik, die Sie machen,

(Unruhe CDU)

ist doch genau das Problem. Sie machen Politik, die gegen die Interessen der Bürger ist.

(Unruhe CDU)

Sie machen Politik, die massiv gegen den Konsens in der Gesellschaft ist,

(Beifall DIE LINKE)

beispielsweise mit dem Atomgesetz und baden das auf dem Rücken der Polizisten aus.

(Unruhe CDU)

Da können Sie sich 100mal hinstellen, wenn die Polizisten aus Gorleben wiederkommen, und sie beglückwünschen zu ihren Arbeitseinsätzen. Sie sind diejenigen, die die Polizisten dafür missbrauchen, Menschen von Ihrer Politik zu überzeugen. Und Sie können noch 100.000 Polizisten nach Gorleben schaffen, Sie werden die Demonstranten, die dort stehen, nicht mit einem massiven Polizeiaufgebot, nicht mit Pfefferspray, nicht mit Schlagstöcken und auch nicht mit Wasserwerfern überzeugen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)