Humanitäre Verpflichtung Thüringens umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments zu befeuern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 7/6582

Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Heute ist der 9. November, das wurde bereits schon mal gesagt. Wir gedenken der ermordeten Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus. Im Nationalsozialismus auch ermordet, verfolgt, wurden Sintizze und Sinti und Romnja und Roma, eine halbe Million wurde hingerichtet. Und seitdem, bzw. auch schon davor, gibt es jahrhundertelang etablierte tiefsitzende rassistische antiziganistische Ressentiments, die leider auch in den vergangenen Monaten in Thüringen an unterschiedlichen Stellen wieder aufgeploppt sind und die zu einem Hass, einer Hetze, einer Feindseligkeit führen, die leider viel zu selten beachtet und so gut wie gar nicht bearbeitet wird. Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil wir uns Sorgen machen, weil wir Angst haben vor dem, was hier in Thüringen passieren kann und was sich zumindest in einigen Fällen ja auch schon angedeutet hat in Form von Übergriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, aber auch in Form von Angriffen auf Geflüchtete. Und aktuell ist festzustellen seit dem Sommer 2022, dass neben einer grundsätzlich stattfindenden rassistischen Position, die insbesondere von rechts außen kommt, leider mittlerweile auch Bürger und Bürgerinnen mit einsteigen und leider auch Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Parteien.

Und da mache ich jetzt keinen Unterschied zwischen den Parteien, den demokratischen, weil entsprechende Positionen aus allen gekommen sind. Diese Positionen sind unter anderem, dass hier Menschen kommen würden aus der Ukraine, die nicht zu uns gehören, die nicht zu uns passen, die nicht das Verhalten an den Tag legen, was sich hier gehört, dass Menschen kommen würden, die die Gastfreundschaft ausnutzen würden, dass Menschen kommen würden, die Dreck und Müll verbreiten, dass Menschen kommen würden, die dafür sorgen, dass sich niemand mehr sicher fühlt, dass Menschen kommen würden – oder es wird nicht von Menschen gesprochen, sondern von einem Pulk wird gesprochen, von Roma wird gesprochen – sich nicht so verhalten, wie es hier in Deutschland notwendig wäre. Und diese rassistischen Positionen, diese antiziganistischen Positionen werden befeuert, wie ich schon gesagt hatte, von ganz rechts außen. Da wird dann verbreitet, dass die Kinder verwahrlost wären, dass die Roma dreckig wären. Es werden Gerüchte und Lügen in die Welt gesetzt, dass sie klauen würden überall, dass die Polizei angeblich in Sömmerda bzw. in dem Landkreis den Ladeninhabern mitgeteilt hätte, sie sollten keine Anzeigen mehr erstatten, wenn dort Diebstähle durch Roma passieren würden. Das ist eine Lüge. Das hat die Polizei zurückgewiesen. Genauso haben zurückgewiesen die Supermarktinhaber, dass es zu verstärkten Diebstählen kommen würde. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin diese rassistische, diese antiziganistische Hetze, bei der es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Täter den Boden, der ihnen bereitet wird, nutzen und Angriffe auf Romnja und Roma, auf Sintizze und Sinti oder eben auch auf die Unterkünfte, in denen sie leben, durchführen. Und wenn man dann das Ganze noch in den Kontext setzt, dass einzelne Landkreise melden, sie hätten keine Unterkunftskapazitäten mehr, unter anderem auch deswegen, weil „Roma-Großfamilien“ kommen würden, dann kann ich nur sagen, dass das so nicht stimmt. Und dass das vor allem deswegen so nicht stimmt, weil gerade die Landkreise, die sich entsprechend äußern, genügend freien Wohnraum haben. Es sind Wohnungen, die man anmieten könnte, um die Menschen menschenwürdig unterzubringen. Das ist eine Frage, wie man mit Menschen umgehen will, die aus der Ukraine hierher zu uns fliehen. Und zu diesem Umgang gehört auch dazu, zu erkennen, dass insbesondere ein Teil der Roma aus der Ukraine, aus Transkarpatien, wo sie herkommen, aus Bereichen kommen, wo sie selber in Ghetto ähnlichen Zuständen in Wäldern leben mussten, kaum Zugang zu Bildung hatten, dort auch schon von der Gesellschaft ausgegrenzt wurden. Und wir halten es für dringend notwendig, dass sich die demokratischen Parteien hier zusammenstellen und ganz klar erklären, dass für rassistische antiziganistische Hetze in Thüringen kein Platz sein darf

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass wir uns dem entgegenstellen, um zu versuchen, zu verhindern, dass der Hetze die Taten folgen, denen dann auch Menschen sozusagen zu Opfern fallen. Und ich glaube, es ist an der Zeit, sich zu positionieren, für Solidarität anstelle Rassismus. Dafür bieten wir heute hier die Gelegenheit mit dieser Aktuellen Stunde. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)