‚Heißer Herbst‘ in Thüringen – die Forderungen der Bürger auf den Straßen und Plätzen des Freistaats ernst nehmen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6313

Liebe Kolleginnen,

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Jetzt geht er und hört sich nicht mal die Gegenrede an!)

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das interessiert den doch nicht!)

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, das, was die AfD hier heute versucht, ist ein – ich muss ehrlicherweise sagen, ich überlege gerade, ob ich darüber lachen soll und sagen soll, es ist unfassbar, was Sie sich anmaßen, hier im Thüringer Landtag darzustellen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es ist unfassbar, wie die AfD meint sich hier für einen Bürgerprotest im Thüringer Landtag einzusetzen. Es ist vor allem deswegen unfassbar, weil Sie mit dieser Aktuellen Stunde so tun, als ab sich der Thüringer Landtag in den vergangenen Monaten und Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, die Probleme von Menschen in Thüringen und auch über Thüringen hinaus ernst zu nehmen und zu versuchen, diese zu lösen. Sie suggerieren, dass Sie erstmals die Sorgen und Ängste der Thüringer Bürger hier ins Parlament tragen würden. Das ist absolut nicht der Fall, sondern man muss ganz im Gegenteil sagen, alle Ministerien und alle demokratischen Fraktionen in ihrer Differenziertheit und teils auch im Streit versuchen, im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer hier im Thüringer Landtag Lösungen zu finden. Und die Einzigen, die sich nicht daran beteiligen – übrigens bin ich froh darüber, dass Sie das nicht tun –, die nur mit Populismus, mit Spaltung, mit Rassismus, mit Antisemitismus agieren, das sind Sie, die AfD-Fraktion.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind im Gegensatz zu dem, was auch der DGB und viele Vereine, Initiativen hier vor wenigen Wochen in Erfurt versucht haben auf die Beine zu stellen, nämlich das absolute Gegenteil von Solidarität. Und ohne Solidarität kann man nicht durch diese Krise, aber kann man auch nicht durch andere Krisen kommen. Das Einzige, was in Ihrem Sinne ist, ist, glaube ich – nicht nur meines Erachtens ist das so, sondern auch nach Ansicht von anderen –, zu spalten, tief in diese Bevölkerung, in diese Gesellschaft hinein zu spalten, weil – und ich zitiere den Freund von Höcke, Götz Kubitschek: „Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht seinen Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen ‚Politik‘ verdiente“. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen, dass es den Menschen schlecht. Sie wollen, dass es den Menschen hier in dieser Gesellschaft richtig dreckig geht. Und das wollen Sie deswegen, weil Sie hoffen, aus der Krise, die Sie auch noch anheizen, für sich Wählerpotenzial zu ziehen. Sie wollen sie nicht lösen, die Krisen,

(Unruhe AfD)

nein, Sie wollen die Krisen verstärken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man, glaube ich, allen Menschen deutlich machen und man muss auch allen Menschen deutlich machen, es ist total okay, auf die Straße zu gehen, es ist total okay zu demonstrieren. Es ist überhaupt nicht okay, das mit Nazis, mit Rassisten, mit Antisemiten,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau, nachher wieder!)

mit Querdenkern, mit der AfD zu machen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie spalten die Gesellschaft!)

Es ist vor allen Dingen deswegen nicht okay, weil die versuchen zu suggerieren, sie würden sich um die Probleme kümmern. Das machen sie aber nicht, sondern am Ende sind sie ein Problemverstärker und kein Problemlöser. Ich will ein Beispiel auch noch machen. Sie erzählen hier von den Demonstrationen, die es in den letzten Tagen und den letzten Wochen in Thüringen gegeben hat und wie viel Tausende auf den Straßen waren. Unter diesen Tausenden, die auf den Straßen waren, mit denen Sie gemeinsam aufmarschiert sind, waren solche Personen wie Frank Rennicke, ein seit Jahrzehnten – schön, dass Sie sich darüber lustig machen, das passt zur AfD – bekannter Neonazi. Da waren aber auch Personen darunter wie Sebastian Dahl, der unter anderem mit Molotowcocktails Anschläge auf ein antirassistisches Camp begangen hat, der aber auch versucht hat, Rom:nja und Sinti:zee mit Molotowcocktails anzugreifen. Mit solchen Personen machen Sie sich inhaltlich gemein, mit solchen Personen laufen Sie gemeinsam auf den Straßen.

(Unruhe AfD)

Ich kann nur an alle Thüringerinnen und Thüringer appellieren, denen es darum geht, Lösungen zu finden: Machen Sie das gern, aber machen Sie das nicht mit den Rechtspopulisten, mit den Neonazis, mit allen, die Höcke und seinen Gefährten anhängen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Fake News!)

Ich möchte noch eine Sache zuletzt sagen, weil ja gesagt wurde im Antrag der AfD, man müsse endlich mal die Forderungen der Thüringer ernst nehmen. Wissen Sie, was unter anderem die Forderungen der Thüringer sind, die per Video in Telegram-Chats und per Bildern auf den Straßen verbreitet sind, „der Thüringer“, mit denen die AfD aufmarschiert? Das sind Bilder von bundespolitisch wichtigen Menschen, von Bundespolitikern und Bundespolitikerinnen – das kennen Sie bestimmt alle, diese Schilder in Gefängniskleidung, aber darüber steht: „Wanted – Tatvorwurf: Hochverrat“, links daneben eine Schlinge, wie sie an Galgen gehören, rechts daneben zehn Einschusslöcher. Das sind die Forderungen, für die die AfD steht. Das sind die Forderungen, für die die Personen stehen, mit denen Sie auf die Straße gehen. Ich kann nur sagen: Unsere Antwort auf all das ist eines: Solidarität und ganz klar jegliche Kante gegen rechts, die wir haben. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)