Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3389

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Geburt und Hebammen“ hat diesen Thüringer Landtag – und das haben meine Vorrednerinnen bereits festgestellt – nicht nur in den letzten sieben Jahren hoch und runter befasst, sondern natürlich auch in den Jahren ab 2012.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe einfach mal zurückgeschaut, inwieweit in den Legislaturperioden eins bis vier das Thema hier beredet worden ist. Das war sehr überschaubar. Darum denke ich, es ist gut, dass wir heute noch mal mit dem Antrag der CDU-Fraktion einen neuen Aufschlag machen, um uns gemeinsam dieser Thematik und dieser Verantwortung bewusst zu werden.

Ich habe vor mir ein Flugblatt des Landesverbands der Hebammen liegen, aus dem ich mal kurz zitieren möchte, denn, so habe ich es verstanden, das einigt uns alle, die hier gesprochen haben: „Alle Frauen in Deutschland haben das Recht auf Hebammenhilfe von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit. Zu jeder Geburt muss eine Hebamme hinzugezogen werden. Sie ist die Expertin um die Geburt.“ Und ich glaube, das haben wir gemeinsam festgestellt und wir haben in den zurückliegenden Jahren mit verschiedenen Anträgen, aber auch mit verschiedenen Feststellungen im Koalitionsvertrag genau diesem Rechnung getragen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass bereits im ersten Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün das Thema der Errichtung des Runden Tisches für Hebammen verankert war. Die CDU-Fraktion hat damals in einem Extraantrag noch mal nachgelegt und an der Stelle sind wir uns einig, dass der Runde Tisch ein gutes Instrument ist, um die ganze Problematik der Ausbildung, der finanziellen Bereitstellung von Mitteln für Geburtshäuser, aber auch für Externate etc. auf den Weg zu bringen.

Ja, auch wir als Linke-Fraktion finden es sehr bedauerlich, dass der Runde Tisch in den zurückliegenden 14 Monaten nicht getagt hat. Sie wissen, in den zuständigen Ausschüssen hat Frau Ministerin darauf hingewiesen, dass es ganz einfache Ursachen hat. Es hat personelle Umstrukturierungen im Ministerium gegeben. Und somit ist das sicher ein Punkt den man akzeptieren kann, aber sicher nicht auf Dauer nicht akzeptieren muss. Darum ist es gut, wenn wir heute noch mal an der Stelle reden.

Ich möchte für die Linke-Fraktion kurz noch ein paar Ausführungen zu Ihrem Antrag machen, Frau Meißner, den wir natürlich gemeinsam in den Ausschuss überweisen. Und ich möchte auch noch mal auf eine Kleine Anfrage von mir, die ich im April 2021 beantwortet bekommen habe, zum Thema „Aktualisierung und Anpassung landesrechtlicher Regelungen an das Hebammenreformgesetz“ erinnern, wo uns nochmals gemeinsam auf den Weg gegeben worden ist, welche Richtlinien und welche Veränderungen zurzeit im Ministerium vorbereitet werden, um die ganzen Thematiken wie Praxisanleitungen, die landesrechtlichen Regelung zur Verordnung der Zuständigkeit des Berufsrechts etc. auf den Weg zu bringen. Die ist noch mal nachzulesen in der Drucksache 7/3558.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dass die Hebammen in den zurückliegenden anderthalb Jahren eine besonders schwierige Situation hatten, in der sie arbeiten, wurde bereits erwähnt. An der Stelle, glaube ich, nützt und hilft es auch noch mal unwahrscheinlich, Danke zu sagen.

Ich finde, die ersten Monate in der Corona-Pandemie war vor allen Dingen für die Hebammen davon gekennzeichnet, dass sie nicht mal Schutzkleidung hatten, dass sie nicht mal wussten, inwieweit es möglich ist, in betroffene Familien zu gehen, wo Corona war und wo die Familien unter Quarantäne standen. Da haben sie sich wirklich selbstständig und gut gemeinsam geholfen. An der Stelle muss man auch sagen, dass es durch Handeln des Landesverwaltungsamts relativ schnell die Möglichkeit gegeben hat, Schutzkleidung dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. Dass natürlich die Schutzkleidung zum Schluss durch den Landesverband selbst finanziert werden musste, das, finde ich, ist ein Thema, was wir noch mal gemeinsam im Ausschuss bereden müssen, weil das, glaube ich, nicht geht, wenn wir wollen, dass Hebammen in Familien gehen, dass Hebammen vor Ort ihre Arbeit leisten und dann noch selbstständig bei den schon nicht so üppigen Gehältern, die sie bekommen, selbstständig noch diese Kosten tragen müssen. Ich denke, das ist ein Punkt, den wir gemeinsam auch bereden müssen.

Noch mal ein Satz zu Ihrem Antrag, Frau Meißner: Die Punkte, die Sie aufgeführt haben, vor allen Dingen in den Forderungen, die kann und sollte man bereden. Ob die Bonuszahlung das richtige Mittel ist, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob wir mit einer Bonuszahlung von 1.000 Euro ab der fünften Geburt den Frauen – und ich glaube, es gibt nur einen Mann, einen Geburtshelfer –, wirklich eine Prämie auf den Weg geben, um in diesem Beruf zu bleiben. Ich bezweifele es eher. Ich finde, dass der Beruf der Hebamme einer der schönsten ist; das wird mir immer wieder gespiegelt und wir sollten eher eine Offensive auf den Weg bringen, um diesen Beruf noch weiter bei jungen Frauen oder jungen Männern, die sich für diesen Beruf entscheiden, attraktiv zu machen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir vor allen Dingen auf Bundesebene – und da sind sowohl jetzt SPD, Grüne und FDP gefragt – Gesetze endlich novellieren, die in den zurückliegenden Jahren immer dazu geführt haben, dass die Niederlassung der Hebammen zurückgegangen ist. Ich will an der Stelle nur an die DRGs erinnern, die wirklich nicht gemacht sind, um Hebammen im Beruf zu lassen. Es lohnt sich oft nicht für Krankenhäuser, Geburtssäle/Kreißsäle weiter offenzuhalten. An diesen Stellen sollte auch gearbeitet werden, damit wir in Thüringen auch in Perspektive eine gute Versorgung haben für werdenden Mütter und natürlich auch die werdenden Väter, die sollte man nicht vergessen.

Ich freue mich auf eine inhaltlich starke Diskussion im Sozialausschuss und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam einen guten Antrag aus dem Sozialausschuss hier im Thüringer Landtag wieder verabschieden werden im Interesse der zu gebärenden Kinder und der Hebammen und natürlich auch der Eltern. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD)