Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/2518

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, wie schon in seiner ersten Wortmeldung so äußert sich auch hier wieder Kollege Mohring in einer Weise, die sich mir mal als verzerrend und nicht den tatsächlichen Sachverhalten entsprechend, so wie er uns zur Kenntnis gegeben worden ist, darstellt. Denn so, wie es Kollege Mohring gerade eben formuliert hat, wäre es so gewesen, dass Frau Ministerin eine einmal am 13. Mai getroffene Entscheidung dann am 23. Juni revidiert hätte, nachdem sie den Namen gewusst hat. Und das stimmt so nicht, Herr Mohring. Ich will Ihnen das auch ausführen. Fakt ist, dass Frau Ministerin Klaubert am 13. Mai ohne Kenntnis des Schülernamens eine Entscheidung getroffen hat, die auf einer Empfehlung der Fachebene beruhte.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So habe ich es gesagt!)

Was Sie aber auch – und das haben Sie eben nicht gesagt –,

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Doch! Doch!)

nicht gesagt haben, ist, dass in dieser Entscheidung nicht bekannt war, was den Zeitraum der Reise des Jungen anbetrifft – Punkt 1 –, dass es also wesentlich

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hör auf! Ihr macht es nicht besser!)

von der Durchführungsbestimmung, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, abweicht und dass zweitens der Junge bzw. die Familie einen schriftlichen Bescheid seitens der Schule hatten.

Vizepräsident Höhn:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit und Ruhe im Saal.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Das war Frau Ministerin zu dem Zeitpunkt nicht bekannt. Es war also nicht, wie von Ihnen hier formuliert, dass es einen Sinneswandel aufgrund eines Namens gab, sondern es gab aufgrund einer neuen Faktenlage ein neues Überdenken und damit auch einen neuen Entscheid. Nun ist es so, dass die CDU vor – und das ist natürlich ihr gutes Recht …

Vizepräsident Höhn:

Herr Kollege Wolf, es gibt den Wunsch des Abgeordneten Dittes nach einer Zwischenfrage.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE: Kollege Dittes!

Vizepräsident Höhn: Herr Dittes, bitte.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Herr Kollege Wolf, ich bin jetzt ein bisschen irritiert. Ist diese Information, die Sie der Öffentlichkeit geben, gestern auch im Ausschuss bekannt gegeben worden?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Also die Information, die ich hier vermittle, ist Grundlage des Redemanuskripts, welches am Ende der Ausschusssitzung allen Anwesenden auch in schriftlicher Form vorgelegt worden ist. Nur darauf kann sich ja beziehen, was Herr Mohring hier als Auswertung in der Fraktionssitzung und als Auswertung danach noch darstellt. Wenn man dann eben nur einen halben Absatz zitiert und die andere Hälfte des Absatzes wohlweislich unter den Tisch fallen lässt,

(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Genau das!)

ja, dann ist das politisch unredlich, Herr Kollege Mohring.

(Beifall DIE LINKE)

Also noch einmal zu dem eigentlichen Anliegen der CDU, was man ja durchaus verstehen kann: Noch vor dem gestrigen Tag hieß es seitens der CDU, sie wünsche mit dem Sonderausschuss eine umfassende Aufklärung. Diese umfassende Aufklärung ist im Ausschuss passiert. Es ist hier schon mehrfach dargestellt worden, dass wir mit Erklärung der Landesregierung, mit Nachfragen zur Erklärung der Landesregierung, mit extra Lesepause – die der Ausschuss natürlich frei entschieden hat, auch wie lang diese Lesepause ist – und danach, nach anderthalbstündiger Diskussion und mehrmaligen, vonseiten der Landesregierung auch eingeforderten – oder nicht eingeforderten, sondern angebotenen – Fragemöglichkeiten, immer wieder – was könnte hier noch, hier im Ausschuss, wir wollen hier im Ausschuss alles beantworten – … Und es ist nicht genutzt worden. Wohl wissend, dass wir heute hier ein Sonderplenum haben, und wohl wissend, dass Sie einen entsprechenden Antrag sozusagen aus der Schublade ziehen, mit dem wir uns nachher noch befassen müssen.

Punkt eins, ich sage: Es ist umfassend aufgeklärt worden.

(Beifall DIE LINKE)

Punkt zwei: Was wollte die CDU noch? Sie wollte eine Entschuldigung des Ministers Lauinger.

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: So? Nein!)

Doch, so war es in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Sie wollte eine Entschuldigung. Und wie heute schon ausgeführt worden ist, kommt es nicht allzu häufig vor, dass jemand sagt: Ich habe mich nicht in allem immer klug, sofort klug verhalten. Ich habe mich nicht in allem immer so verhalten, dass die Öffentlichkeit mein Verhalten auch tatsächlich so nachvollziehen kann. Ich mag familiär gute Gründe gehabt haben, weil es eben eine besondere Situation war. Aber das eine oder andere würde ich heute anders machen. Das ist etwas – und sich dafür auch entschuldigt hat –, was es hier im Thüringer Landtag, glaube ich, sehr selten gegeben hat – und der Anlässe wären wirklich genügend gewesen, gerade in Ihrer Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.

(Beifall DIE LINKE)

Also, ich fasse zusammen: Das, was Sie als eigenen Anspruch an den Sonderausschuss gestellt haben, ist gänzlich erfüllt. Wir haben Klarheit über das, was abgelaufen ist. Sie hatten die Möglichkeit, alles nachzufragen. Herr Minister selbst hat auch noch einmal seine eigenen Verfehlungen in dem Verfahren eingestanden. Nun haben wir heute auch noch mal dazu diskutiert und das ist ja auch Ihr gutes Recht und haben es auch noch mal in der Öffentlichkeit dargestellt, obwohl das ja auch schon ein öffentlicher Ausschuss war.

Damit sage ich: Für mich und für meine Fraktion ist der Sachverhalt abgeschlossen. Was denn sonst? Er ist abgeschlossen.

Ich sage aber auch noch etwas anderes: Wenn es darum geht zu fragen, was da eigentlich passiert ist, da muss man ja fragen: Was ist die Grundlage all dessen? Und da frage ich mal – und das ist auch schon angesprochen worden: Was ist der bildungspolitische Kern? Es gibt eine Durchführungsbestimmung zur Thüringer Oberstufe. Kollege Mohring hat sich letzte Woche hier hingestellt und damit in der Luft herumgewedelt. Jetzt frage ich mal: Wenn es in dieser Durchführungsbestimmung klare Regelungen gegeben hätte, hätte es da eventuell eine klarere Entscheidung der Klassenkonferenz gegeben? Wahrschein schon.

(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Die war eindeutig!)

Hätte es seitens des Schulamts eine präzisere rechtliche Würdigung gegeben? Wahrscheinlich schon. Wären Familie Lauinger dann nicht die Rechtsfolgen eines Entscheides der Schule bekannter gewesen, insbesondere wenn auf einer anderen Grundlage eine Einschränkung oder eine Nichtgenehmigung erfolgt wäre? Wahrscheinlich schon. Wäre ab dem 20.06., wo Familie Lauinger wusste, was auf sie zukommt, dann nicht auch mit Blick in die Durchführungsbestimmung nicht auch die Rechtsfolge klarer gewesen? Wahrscheinlich schon. Hätte es Expertisen bedurft, Stellungnahmen oder gar Einzelfallentscheidungen, die zum Wohle des Kindes gefällt worden sind – nein, wahrscheinlich nicht. Hätte es Sonderausschüssen hier im Landtag oder eines Sonderplenums bedurft – wahrscheinlich nicht. Also das heißt doch – das haben wir heute hier auch schon gesagt und das ist auch gestern klargestellt worden –, mit dem 05.07. hat Frau Ministerin die notwendigen Konsequenzen gezogen und hat im Haus in Auftrag gegeben, die Durchführungsbestimmung ändern zu lassen.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das kannst du dir sparen!)

Genau darum geht es doch, dass jeder Mensch hier in diesem Land Rechtssicherheit hat und die soll wiederhergestellt werden. Aber stattdessen geht es der CDU natürlich nicht hier um die Herstellung von Rechtssicherheit oder um Vorschläge dazu. Nein, es wird auf dem Rücken eines Kindes ein politischer Popanz betrieben – ich sage das bewusst –, der schäbig und zurückzuweisen ist. Ich sage es jetzt mal abschließend von meiner Seite aus: Lessing hat in seinem „Nathan der Weise“ – ich kann es auch zitieren – geschrieben: Nicht selten fand das Auge des Forschers, was er zu finden hoffte. – So ist das bei Ihnen in Ihrem Antrag und in dem, was Sie vorhaben. Sie wollen das Thema auf dem Rücken des Kindes treiben

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Eine Frechheit!)

und das lehnen wir ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)