Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten in der Rentenüberleitung einführen – finanzielle und rechtliche Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen beenden 1/2

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3473

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bühl, allein mir fehlt der Glaube bei alldem, was Sie gesagt haben, dass diese Legislatur des Bundestags hier noch was bewegt. Sie haben richtig ausgeführt, dass viel Unrecht passiert ist, aber wir hatten 30 Jahre Zeit. In den letzten 30 Jahren hat mit wenigen Ausnahmen die CDU

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in Berlin oder damals noch in Bonn den Kanzler, die Kanzlerin gestellt.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Und jetzt steht die Entscheidung an!)

Ich glaube, die Ehrlichkeit kommt nicht mit dem Antrag, den Sie

(Unruhe CDU)

Vizepräsident Bergner:

Meine Damen und Herren, Frau Stange hat das Wort.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Jetzt die Lösung!)

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

uns jetzt vorgelegt haben. Er hat sich schon als kleiner Wahlkampfantrag entpuppt, sozusagen als Seitenhilfe für Ihre Bundestagskandidaten hier in Thüringen.

(Unruhe CDU)

Vizepräsident Bergner:

Also, meine Damen und Herren, jetzt bitte fahren wir noch mal alle etwas runter. Es hat jetzt Frau Abgeordnete Stange das Wort und alle anderen nicht!

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Aus diesem Grund hat Rot-Rot-Gün einen Alternativantrag vorgelegt, der Ihnen in der Drucksache 7/3473 noch mal ausdrücklich heute zur Diskussion steht und den wir gern gemeinsam auch mit dem Antrag aus Ihrer Fraktion im Sozialausschuss diskutieren wollen.

Ich will nur zwei Sätze noch zu unserem Alternativantrag sagen, weil ich denke, er unterscheidet sich schon sehr weitgehend, dass wir davon ausgehen, dass natürlich das Unrecht der in der DDR geschiedenen Frauen endlich beseitigt werden muss. Ich als linke Politikerin sage: Ich bin mir nicht sicher, ob das allein durch den Härtefall geklärt werden kann, aber es ist zumindest ein Ansatz, der diskutiert werden muss. Darum haben wir uns auch noch mal auf den Weg gemacht, hier in diesem Antrag eindeutig zu formulieren, dass die 17 offenen Gruppen, die es noch gibt, wo weiterhin Lücken bestehen, noch mal genauer angeschaut werden und wenn es einen Fonds geben sollte, dass die natürlich ohne Wenn und Aber mit reinkommen und natürlich auch ohne die Bedingungen, die heute in dem Antrag und in dem Härtefonds und in den Beschlüssen dazu formuliert worden sind. Ich würde Sie aufrufen und auffordern, sich das nachher in der Diskussion zu unserem Antrag genau anzuschauen. Ich weiß auch, dass die in der DDR geschiedenen Frauen sehr auf eine Lösung warten. Die Lösung, die Sie favorisieren, kann es, glaube ich, nicht sein. Wir brauchen weitergehende Lösungen und lassen Sie uns in Ruhe darüber reden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)