Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“, „2G Plus“ oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche!

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4723

Herzlichen Dank. Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuhörende, ich werde jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 1, dem Antrag zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprechen. Bei der sehr emotional geführten Debatte über die Impfpflicht, ob als Teilimpfpflicht oder als generelle Impfpflicht, müssen wir uns darauf besinnen, wie diese Pandemie bisher verlief. Wir stellen in Thüringen bis heute über 320.000 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus fest und in diesem Zusammenhang leider auch 6.410 Todesfälle. Vor knapp zwei Jahren hatten wir keinerlei pharmakologische Antworten auf das Coronavirus. Das hat sich zum Glück geändert und damit wurden Menschenleben geschützt. Zusammen mit den Eindämmungsmaßnahmen ist es gelungen – was diese zum Ziel hatten und haben –: eine Eindämmung der Pandemie, allerdings mit trotzdem noch immer zu vielen Opfern. Daher sind die Grundlagen wie Abstand halten, Händehygiene, Masken tragen, das Lüften und auch die Nutzung der Corona-Warn-App weiterhin ein zentraler Bestandteil bei der Bekämpfung der Pandemie.

Ich möchte gern betonen, dass diese Maßnahmen Empfehlungen der sich immer wieder kritisch selbst hinterfragenden Wissenschaft zur Grundlage haben, und dass auf Konferenzen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen Maßnahmen beschlossen werden, um möglichst bundesweit einen Gleichklang der Maßnahmen zu haben.

Aber weil es leider eben noch eine zu große Impflücke gibt, müssen wir diese dringend schließen. Nahezu alle Virologen, Epidemiologien und Pharmakologen, also eben Menschen, die von Pandemien und deren Bekämpfung die meiste Ahnung haben, sind sich einig, dass Schutzimpfungen bei der Bekämpfung des Virus uns allen sehr weiterhelfen.

(Beifall DIE LINKE)

Dies liegt zum einen daran, dass die Impfungen schwere Verläufe und Krankenhausaufenthalte oder den Tod von Menschen verhindern. Zum anderen infizieren sich geimpfte Menschen seltener und sind im Vergleich zu ungeimpften, aber infizierten Menschen eine kürzere Zeit und zudem weniger ansteckend. Das auch noch mal als Erwiderung zu den Argumenten, die hier im Raum stehen, als wenn es sozusagen keinen Unterschied machen würde. Es macht sehr wohl einen großen Unterschied.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen folgt diesen Erkenntnissen und hat sich dementsprechend gegen Corona impfen lassen. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Motivation, sich durch eine Impfung zu schützen, ist auch die berechtigte Sorge vor Long COVID. Wir wissen heute tatsächlich noch nicht im Detail, was da auf uns alle zukommen wird. Deswegen sind Impfungen auch sehr sinnvoll, um auch die folgenden Belastungen für die Menschen und das Gesundheitssystem gering zu halten.

Parallel zum Sonderplenum der AfD – wir stehen heute hier und haben es vorhin mitbekommen – wurde aus dem Spektrum der Corona-Leugner- und Querdenkerszene eben vor dem Landtag mobilisiert, insbesondere in der Telegramm-Gruppe „Freies Thüringen“, aus der heraus seit Wochen Corona-Leugner, Neo-Nazis und Maßnahmengegner quer durch Thüringen zu rechtswidrigen Versammlungen dirigiert werden, die sämtliche Hygieneregeln missachten, und nahezu wortgleich rufen sie dazu auf mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde der AfD, und da wird diese Verbindung noch mal sehr deutlich

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat ja jetzt erklärt, wie er es damals angeblich gemeint hat!)

und der Fraktionsvorsitzende hat sie ja selbst noch mal unterstrichen. Und die schon durch Höcke 2020 für beendet erklärte Pandemie hatte – soll man noch mal ruminterpretieren, aber da bin ich nicht bereit dazu. Dieses rücksichtslose Verhalten trägt eben dazu bei, dass die Maßnahmen, so wie wir sie ergreifen müssen, eben greifen müssen, auch weil die Menschen angeheizt werden, in den großen Gruppen eben auf Hygieneregeln zu pfeifen und es dementsprechend auch zu mehr Infektion und Gesundheitsgefährdung in der Bevölkerung in Thüringen kommt. Und eben nicht nur das, Abgeordnete der AfD-Fraktion rufen selbst dazu auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen.

(Beifall AfD)

Auf offiziellen Webseiten der AfD wird man darüber informiert, wie man sich Maßnahmen der Polizei zu entziehen hat. Und auch die persönliche Beteiligung von AfD-Abgeordneten auf solchen Demonstrationen bleibt nicht aus.

(Beifall AfD)

Eine engere Verbindung ist eigentlich gar nicht mehr vorstellbar. Sie ist de facto voll existent. Und darüber ist eben auch in Thüringen zu beobachten, dass in der öffentlichen Kommunikation der Corona-Leugner immer wieder von sogenannten Spaziergängen der Pflegekräfte und der Medizin gesprochen wird. Diese machen häufig, aber eben auch einen sehr kleinen prozentualen Teil der Versammlungsteilnehmer aus

(Unruhe AfD)

und sie dienen als Staffage. Und ich kann nur dazu aufrufen, dass diese Menschen solchen Demonstrationen fernbleiben. Es wird dem Berufsbild der Pflege und Medizin nicht gerecht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da die AfD die Maßnahmen pauschal ablehnt, haben wir auch leider noch eine große Lücke bei der Immunität. Es ist doch auch paradox, dass gerade die angesprochenen Pflegekräfte, die einen Beruf ausüben, um anderen zu helfen, sich einer solidarischen Impfung hier zum Teil leider noch verwehren und nicht mitwirken, dass die Impflücke geschlossen wird. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu Ländern wie Dänemark, die bessere Impfquoten, auch gerade in den hohen Altersgruppen, aufweisen können, im Gegensatz zu uns.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Sorgen bereiten auch einigen Menschen, welche sich bisher haben nicht impfen lassen, mögliche Schäden, die durch eine Impfung auftreten können. Bei den in Thüringen mittlerweile 4 Millionen verabreichten Impfdosen sind bisher zwei solcher Impfschäden anerkannt,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, genau: anerkannt!)

also bei 0,00005 Prozent von den 4 Millionen Impfungen. Und bei 29 Anträgen steht diese Prüfung noch aus. Dies macht deutlich, dass der Nutzen einer Impfung im Vergleich zu möglichen Gefahren durch Schäden sehr, sehr viel größer ist, allein, wenn man auch an die Gefahren von Long COVID denkt.

(Beifall DIE LINKE)

Und dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe das gerade kritisch genannt, es stößt wirklich nicht auf mein Verständnis, wie manche hier, wenige in der Pflege und Medizin reagieren –, dennoch möchte ich hier ausdrücklich allen in der Medizin und Pflege Tätigen danken, dass sie bereits vor der Pandemie Großartiges leisteten und auch unter einer Pandemie das weiterhin tun.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Zuhörende, es hilft auch nicht weiter, wenn der Thüringer Landkreistag behauptet, es gäbe für die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine gesetzliche Grundlage. Die gibt es sehr wohl. Wir sind selbstverständlich auch in Thüringen verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, so auch das der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Aber es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Gesundheitsämter, die schon überall an der Kapazitätsgrenze sind und oftmals leider auch darüber hinaus, diese Pflicht für Beschäftigte kontrollieren müssen. Sie brauchen auch die Kapazitäten, um jeden einzelnen Fall gründlich abzuwägen. Daher bleibt der Weg richtig, weiterhin über die zahlreichen Angebote zum Impfen in Thüringen die Impfquote zu erhöhen. Und es ist wichtig, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben, über einen Impfstoff ihrer Wahl selbst zu entscheiden. Daher ist der Landesregierung ausdrücklich zu danken, dass vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beim neu zugelassenen und bald zur Verfügung stehenden sogenannten Totimpfstoff Novavax die Beschäftigten in der Pflege zu Beginn bevorzugt werden. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Landesverband meiner Partei Die Linke Thüringen hat Ende November letzten Jahres eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio – also als letztmöglichen Weg – mit einem Beschluss gefordert, ganz im Bewusstsein, dass eine berufsbezogene oder einrichtungsbezogene Impfpflicht Druck auf einzelne Gruppen macht, was nicht hilfreich ist. Besser ist es, die Impflücken in der gesamten Gesellschaft zu schließen und nicht bei einzelnen Berufen.

(Beifall DIE LINKE)

Dennoch müssen wir auch in Thüringen mit dieser Teilimpfpflicht umgehen und das tut die Landesregierung mit der gebotenen Sachkompetenz.

(Unruhe AfD)

Davon konnten sich die Abgeordneten in den vergangenen Sitzungen des Gesundheitsausschusses überzeugen. Und Sie glänzen da ja auch nicht gerade mit Anwesenheit oder mit Wortbeiträgen.

(Beifall DIE LINKE)

Es braucht dringend verlässliche Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und vor allem auch mit den kommunalen Gesundheitsämtern, die mit der Ausführung voll gefordert sein werden. Es konnte bereits Verlautbarungen entnommen werden, es wird in einem gestuften Verfahren auch mit der nötigen Sensibilität sachgerecht angegangen. Allein wegen der angespannten Situation in der Pflege ist dies angezeigt. Es hilft aber auch sicher, die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhöhen. Wenn es mit diesem verantwortungsvollen Umgang und dem nötigen Augenmaß so weitergeht, da wird auch die Etappe beim Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich sein. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)