Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“, „2G Plus“ oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche!

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4723

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren und werte Zuseherinnen und Zuseher am Livestream, mit den Empörungsanträgen der AfD zeigt diese Fraktion erneut auf, dass sie weder über wissenschaftliche noch über wirtschaftliche Kompetenz verfügt. Die bundesweiten Einführungen von 2G und zeitweise 2G Plus in Gastronomie sowie im Einzelhandel waren begründet. Verschiedenste Vertreter des demokratischen Parteienspektrums aus der bundesrepublikanischen Parlamentsbeteiligung waren damit bei diesen Entscheidungen, die dafür getroffen wurden, eingebunden, und zwar zu den konkreten Zeitpunkten, wo sie getroffen wurden. Andere Länder hatten in der jüngsten Vergangenheit und auch aktuell noch viel schärfere Maßnahmen mit all den Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Wir denken zum Beispiel an Einreiseverbote, die zum Beispiel bis zum Oktober/November gar keine Einreisen in die USA ermöglicht haben. Die gelten aktuell auch noch in China mit wenigen Ausnahmen. Sie haben in Neuseeland monatelang gegolten, da konnten nicht mal Familienangehörige, die zu diesem Zeitpunkt in anderen Ländern unterwegs waren, in ihr Heimatland zurückkehren.

Mit jeder neuen Verordnung wurden und werden auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen die Regelungen auf Verhältnismäßigkeit geprüft. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Frau Dr. Bergner, aber das ist so. Oberstes Ziel dabei ist, Risikogruppen zu schützen, die Grund- und Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Und die wichtigste Maßnahme zur Überwindung der Pandemie – das haben viele Vorredner hier auch schon gesagt, ich möchte es trotzdem noch mal unterstreichen, weil man es gar nicht oft genug wiederholen kann – ist neben den Einhalten der AHA-Regeln das Impfen. Selbst die OECD hat vergangenes Jahr die flächendeckende Impfung als bestes Mittel zur Wirtschaftsförderung beworben. Als bestes Mittel zur Wirtschaftsförderung! Aber das sind für die AfD viel zu viele Fakten, wie auch die festgestellte Übersterblichkeit: 5 Prozent im Vergleich der Jahre 2019 und 2020, 8 Prozent im Vergleich der Jahre 2019 und 2021. Da verbreiten Sie mit eigenen unqualifizierten Feststellungen lieber blauen Dunst: Wir erinnern uns an das MDR-Sommerinterview vom August 2020. War es da nicht der Vorsitzende der AfD-Fraktion, der behauptet hat, die Pandemie ist vorbei und sie kehrt auch nicht zurück? Danach gab es zehntausende Tote in diesem Land, Millionen weitere Infizierte – übrigens nicht nur in Deutschland, weil hier wieder die Erzählung verbreitet wurde, es wäre alles eine Verschwörung. Diese große Verschwörung ist wahrscheinlich im Gange von Japan bis nach Neuseeland, von Russland bis an die Staaten im Golf, von China bis Amerika. Das ist doch alles hanebüchener Unsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne Frage sind die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die in der Folge ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen für jeden Betroffenen, auch Unternehmen enorm. Bund und Länder haben sich in den zurückliegenden beiden Jahren auf umfangreiche Corona-Wirtschaftshilfen verständigt: Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfe, außerordentliche Wirtschaftshilfen. All das gab und gibt es auch in Thüringen. Das Thüringer Gastgewerbe und der Thüringer Einzelhandel konnten diese Unterstützung gezielt in Anspruch nehmen und haben das auch getan, wie ein Blick in die Statistiken zum Beispiel der Thüringer Aufbaubank belegt. Hunderte Millionen Euro an Unterstützungsleistung sind hier mobilisiert worden und fließen aktuell auch in Betriebe, die zum Beispiel wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen, von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen haben. Wirtschaftsschädlich sind also nicht die Corona-Schutzmaßnahmen, sondern die Pandemie – und zwar weltweit. Ursache und Wirkung werden hier bewusst vertauscht wie so oft von der AfD. Wirtschaftsschädlich ist aber, was die AfD sonst noch so an politischen Forderungen hier vorträgt, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union. Sie wollen britische Verhältnisse auch in Thüringen und das ist unverantwortlich und wirtschaftsschädlich, das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich.

(Beifall DIE LINKE)

Die heutige Debatte hat erneut gezeigt: Es gibt bei der AfD keinen diskussionswürdigen Ansatz zur Pandemiebewältigung. Man möchte nur allgemein eine Erklärung abgeben, die Pandemie wäre beendet, das hat Ihr Fraktionsführer hier wieder vorgetragen. Aber: Phrasen statt Fakten sind keine Alternative und deshalb werden die Anträge auch heute im Plenum abzulehnen sein. Soziale und wirtschaftliche Schäden, die aus der Corona-Pandemie entstanden sind, können wir nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Solidarität, das ist meine feste Überzeugung, ist der Weg aus der Pandemie. Dafür kann jede und jeder auch ganz persönlich zum Beispiel durch die Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen einen Beitrag leisten. Ich glaube, das machen hier auch ganz viele, weil sie davon überzeugt sind, dass wir so schneller aus der Pandemie herauskommen.

Jetzt möchte ich noch kurz auf die Anträge von FDP und CDU eingehen. Bei dem FDP-Antrag – der Redner, der hier mehrfach vorgetragen hat, ist gar nicht mehr anwesend – ist nicht nur zu konstatieren, dass er inhaltlich zu ganzen Teilen aus der Zeit gefallen ist, sondern offensichtlich auch die Verantwortungsebenen hier vermischt werden. Was kann eigentlich die Landesregierung hier in Thüringen dafür, dass das RKI Entscheidungen zur Verkürzung von Geltungszeiträumen von Genesenenzertifikaten festgelegt hat. Da ist doch bitte schön der Weg über die Regierungsbeteiligung auch der FDP in der aktuellen Ampelkonstellation auf Bundesebene viel wirkungsvoller, Herr Kemmerich. Nutzen Sie doch mal diese Chance, Ihre Proteste dort anzutragen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Dann wurde vorhin hier am Pult gesagt, es wäre zu spät geboostert worden. Thüringen, wenn ich erinnern darf, war das erste Bundesland, das die 5-Monats-Regelung eingeführt hat, als im gesamten Bundesgebiet noch sechs Monate als Zeitraum zwischen der zweiten und der Booster-Impfung galten. Dann immer wieder diese unsäglichen Vergleiche zwischen diesen verschiedenen Einzelhandelsgeschäften. Ja, wir kommen aus einer Geschichte in der Pandemie. Selbstverständlich gab und gibt es Unterschiede zwischen Einzelhandelsläden, die den täglichen Bedarf, also das Überleben für die Bevölkerung absichern, und solchen, die andere Waren verkaufen. Das haben wir doch bei all den anderen Wellen erlebt, die vor der jetzigen kamen, als wir uns der Pandemie unter anderem mit harten Lockdowns erwehrt haben – hier in diesem Land und nicht nur in diesem Land, sondern auch in vielen anderen Ländern. Und zum Schluss immer wieder diese Feststellung, das Omikron-Virus sei harmloser und deswegen müsse jetzt den Interessen der Wirtschaft Vorschub geleistet werden. Was ich mal wissen möchte: Wer kann denn eigentlich heute einschätzen, wie harmlos die Folgewirkungen von Long COVID auch im Ergebnis einer Omikron-Erkrankung sind?

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Der möge doch bitte mal sagen: Ich gebe die Antwort. Ich habe noch keinen getroffen und deswegen kann ich solche pauschalen Verallgemeinerungen überhaupt nicht akzeptieren.

Zum Schluss gesagt, Unsicherheit für die Wirtschaft: Ja, die gibt es, auch im Zuge der Pandemie. Der kann man mit verlässlicher Politik ein Stück weit begegnen, und diese verlässliche Politik wollen wir hier im Thüringer Landtag organisieren. Ich muss allerdings bilanzieren, dass die Abgeordneten der FDP in dieser Legislaturperiode relativ wenig dazu beigetragen haben, dass die Verlässlichkeit der Politik in diesem Land einen Zugewinn erhält. Ich bin gespannt auf die Abstimmung in dieser Woche zum Landeshaushalt, ob sich daran etwas ändern wird. Meine Erwartungshaltung daran ist sehr begrenzt.

Zum CDU-Antrag, weil Herr Herrgott, der auch nicht mehr da ist, vorhin auf seine Ausbildung in der Offiziersschule abgehoben hatte: Also das ist wunderbar, dass man da auch ein paar eigene Vorgaben mitgenommen hat, auch in sein späteres Leben. Das berücksichtige ich auch, was ich so alles gelernt habe. Aber es wäre wirklich schön gewesen, wenn man im Zuge einer pünktlichen Vorlage der Änderungsanträge/Alternativanträge, die die CDU erstellt hat, den Kolleginnen und Kollegen mehr Zeit eingeräumt hätte, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Auf der Fassung, die ich vorhin ausgeteilt bekommen hatte, stand 11.27 Uhr. Deswegen ist es seriös eigentlich nur in der Ausschussdebatte möglich, sich damit auseinanderzusetzen und dem wird auch meine Fraktion zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, alles Gute.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)