Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/718

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag ist ja eigentlich, Kollege Schard hat es gerade ausgeführt, überflüssig geworden. Hauptsache jetzt steht noch etwas von Impfzwang und Immunitätsnachweis in der Überschrift und man will ja weiter seitens der AfD im Thema spielen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nehmen Sie lieber mal die Maske ab!)

Bisher entfällt die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts nicht und das, obwohl die Bundesländer, wir wissen das, jetzt Präventions- und Minderungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelockert haben. Immerhin wird die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland vom Robert-Koch-Institut derzeit weiterhin als insgesamt hoch eingeschätzt und für Risikogruppen als sehr hoch. Das im Bundestag eben beschlossene Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthält besagten Immunitätsnachweis nicht. Aber, wie gesagt, es überrascht ja nicht, dass Sie weiter hier Ihre Themen bespielen wollen.

Wenn man in Ihren Antrag schaut, sieht man auch eine konfuse Wahrnehmung der Pandemie in Thüringen. Sie behaupten ja, es hätte eine flächendeckende Aufnahme von Intensivpatienten aus der EU während der Corona-Krise gegeben. Ich sage mal, in Anbetracht der nachgewiesenen Infizierten in der EU wäre auch noch mehr möglich gewesen und ich bin dankbar, dass in Thüringen Solidarität großgeschrieben wurde und wird und Menschen konkret geholfen wurde.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dass Sie aufgrund der Tatsache, dass man sich solidarisch mit Menschen und anderen Ländern zeigt, Schlussfolgerungen ziehen, dass das Gesundheitssystem für Pandemien wie durch SARS-CoV-2 gut gewappnet sei, ist jetzt nicht zielführend. Ich finde die Diskussion, ob das Gesundheitssystem Mängel hat oder nahezu perfekt aufgestellt ist, jetzt hier fehl am Platz, da gibt es Licht und Schatten wie in vielen anderen Bereichen auch. Unser Gesundheitssystem wurde in allererster Linie durch die Eindämmungsverordnungen entlastet und vor allen Dingen auch durch eine in einem übergroßen Maße solidarische Bevölkerung in Thüringen vor Schlimmerem bewahrt. Dass die bekannten Infektionszahlen jetzt nach drei Monaten in Thüringen noch knapp über 3.000 liegen, bestätigt das, denke ich. Wenn Sie in die USA schauen, die haben das Vierfache der Bevölkerung im Vergleich zu Deutschland, aber das Zweihundertfache an täglichem Infektionsgeschehen. Also wenn man da nicht erkennen will, dass hier eine große Gefahr, ich sage mal, für die gesamte Weltbevölkerung besteht, dann kann man leider auch nicht mehr weiterhelfen.

Zum Immunitätsausweis und dass es dort auch weiterhin die Befassung des Ethikrates gibt: Dass so etwas intensiv diskutiert wird, ist ja auch korrekt und richtig. Ich glaube und mein Gefühl ist, da gibt es sozusagen keine moralische Bestätigung für so ein Vorhaben und am Ende wird das dementsprechend auch nicht bundesweit eingeführt.

Wenn man zur Impfpflicht, zur vermeintlichen, schaut: Hier wird doch auch klipp und klar auf Freiwilligkeit gesetzt, das haben viele Akteurinnen und Akteure auch noch mal deutlich gemacht. Ich sage mal, deswegen impft man sich doch: Aus einer gewissen Solidarität und Gesamtverantwortung für die Menschen und die Gesellschaft, in der man lebt. Ich wünsche der Wissenschaft wirklich sehr, dass es gelingen wird, einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln. Leider sind die neuesten Erkenntnisse nicht sehr positiv, was die Dauerhaftigkeit der Immunität nach Infektionen angeht. Deswegen, wie gesagt, wünsche ich der Wissenschaft dort einen guten Fortschritt, einen guten Forschungsfortschritt, dass rasch ein Impfstoff vorhanden ist und wir viele Menschen impfen und schützen können. Denn darum geht es schlussendlich. Impfungen werden eben aus Liebe und Respekt für Menschen gemacht und durchgeführt. Daher empfehle ich natürlich keine Überweisung dieses Antrags und empfehle, ihn abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)