"Gesundheitskollaps" verhindern - Thüringen braucht endlich eine zupackende Gesundheitspolitik für eine hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Land

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8903

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, es ist immer wieder im Prinzip ein Déjà-vu. Die Anwürfe, die insbesondere auch von der CDU im Bereich der Gesundheitspolitik kommen, entsprechen nicht dem Bild, was hier in Thüringen tagtäglich geleistet wird. Einerseits, wo wirklich den Leuten konkret geholfen wird.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ach hören Sie doch auf, Herr Plötner!)

Das andere ist – und das wissen Sie auch genau –, dass wir mit den Kammern und den Verbänden im dauernden Kontakt und Gespräch sind. Und wenn Sie sich mal zu der Zukunftswerkstatt bemühen würden und Teil dieses Prozesses sind, wäre glaube ich, schon ein kleines Stück geholfen, dass man dann auch noch mal anerkennt, wie gut und lösungsorientiert man hier gemeinsam arbeitet.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Nicht zielorientiert!)

Selbstverständlich zielorientiert. Und ich möchte auch wirklich sagen, das ist …

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wo ist denn die Krankenhausplanung?)

Das lobe ich bei der Gesundheitspolitik wirklich ausdrücklich, dass man dort auf Augenhöhe sachlich miteinander die Dinge ausdiskutiert und dann zu Maßnahmen kommt und die ergreift, weil wirklich die Versorgung der Menschen dort im Mittelpunkt ist

(Beifall DIE LINKE)

und zentrales Anliegen auch unter anderem dieser Zukunftswerkstatt.

Zum Stichwort der Krankenhausplanung. Es war ausdrücklicher Wunsch der Krankenhäuser in Thüringen, geschlossen, dass die Landeskrankenhausplanung später stattfindet,

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ende 2023!)

Denn ein Coronapandemiejahr als Grundlage zu nehmen, kann nicht allen Ernstes Grundlage seriöser gesundheitspolitischer Planung sein. Deswegen hat man sich auch im Krankenhausplanungsausschuss gemeinsam einstimmig darauf geeinigt, dass man dieses Verfahren so gewählt haben, wie wir es jetzt gemeinsam gestalten wollen. Das ist wirklich ein Punkt, den muss man respektieren, den muss man zur Kenntnis nehmen und sich – das fordere ich erneut noch mal ein – hier wirklich auch einbringen.

Wir können uns mal gerne auch das Krankenhausinvestitionsprogramm 2023 angucken, weil ja auch immer die Mär erzählt wird, wie die Krankenhäuser hier auch im Freistaat im Regen stehengelassen würden, angeblich und wie Standorte gefährdet werden. Ich möchte mal sagen: Der Eichsfeld-Klinikum-Neubau, 165 Millionen Euro Fördermittelbescheid war jetzt jüngst übergeben, 364 Millionen Euro bewilligt; im Klinikum Sömmerda 13,6 Millionen Euro für einen Ersatzneubau; das Ökumenische Hainich Klinikum Mühlhausen 6,9 Millionen Euro für den Umbau/Sanierung Kinder- und Jugendpsychiatrie und 11 Millionen Euro für den Umbau/Sanierung Therapiestation für Jugendliche; die Geriatrie in Ronneburg 3,6 Millionen Euro für den Ersatz von Gemeinschaftsbädern für 28 Patientenzimmer; Zentralklinikum Suhl 7,1 Millionen Euro für den Ausbau des zentralen OP-Bereichs und weitere Linksherzkathedermessplätze und eine Errichtung eines zusätzlichen Messplatzes; im Helios-Klinikum in Meiningen 4,4 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Herzkatheder-Labors; St. Georg Klinikum in Eisenach 61 Millionen Euro für den Ersatzneubau Haus A; und last, but not least die Thüringen-Kliniken in Saalfeld mit 91,5 Millionen Euro für den Neubau eines Bettenhauses und die Sanierung des Altbaus. Und da kann man sich doch nicht allen Ernstes hier hinstellen und behaupten irgendwie, dass Thüringen

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ihr seid dazu verpflichtet!)

gesundheitspolitisch die Dinge verschläft. Es wird eben auch gehandelt. Und ich glaube, es passiert eben auch trotz aller Probleme, die vorliegen, die will ich gar nicht kleinreden. Es passiert aber auch viel Gutes und Sinnvolles. Ich finde, das darf man zumindest auch mal zur Kenntnis nehmen und laut sagen.

Die Niederlassungsförderung ist auch angesprochen. Ich meine, die Ministerin hat ja selbst auch draußen noch mal auch vor den Apothekern klar Stellung bezogen und ermuntert dazu, sich auch jetzt schon zu melden.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist aber falsch!)

Das hatten wir schon vor mehreren Wochen und Monaten hier auch als Diskussionsgegenstand. Das Entscheidende ist doch, dass wirklich die Hilfe dann auch konkret ankommt und man mit denjenigen, die das benötigen und beantragen, im konkreten Austausch ist und gemeinsam die Lösung erarbeitet.

Ich meine, passender konnte man so einen Redebeitrag auch fast nicht mehr machen, Kollege Zippel. Es ist nun mal im überwiegenden Teil bundespolitische Entscheidung, die hier uns auch in der Gesundheitspolitik in Thüringen beeinflusst. Ich finde es schon echt ein bisschen überraschend, dass Sie hier jetzt den großen Aufschrei und Aufschlag machen. Die CDU war wirklich einige Jahre/Jahrzehnte auch in der Bundespolitik in Regierungsverantwortung, hat dort auch in der Gesundheitspolitik mitgestaltet. Und leider sind einige von den Problemen, die wir heute hier besprechen, auch dort hausgemacht, eben auch unter CDU-Beteiligung.

(Beifall DIE LINKE)

Das sollte man in dem gesamten Zusammenhang auch nicht vergessen.

Ich lade Sie recht herzlich ein, wir haben auch in diesem Plenum am Freitag dann die Gesetzesvorlagen zu einem Öffentlichen Gesundheitsdienst, wo wir auch wieder gemeinsam die Dinge dort ordentlich diskutieren, voranbringen sollen, damit am Ende auch im Thüringer Landtag dort ein Mehrheitsbeschluss steht, der die Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen stabilisiert und verbessert in dem Bereich, wie es uns wirklich gemeinsam hier bei einigen Dingen hier auch gelungen ist.

Ich appelliere an Sie, sich daran auszurichten und das wirklich im Interesse der Menschen und der Gesundheitsversorgung gemeinsam anzugehen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)