Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach 2/2

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sowie zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7072

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also mich haben jetzt zwei Wortbeiträge doch noch mal nach vorne getrieben. Das eine ist, was Herr Henke geäußert hat, wir würden die Stadt Eisenach wieder in Geldnöte und was nicht alles bringen. Also noch mal zum Festhalten: In diesem Gesetz ist eine Evaluierungsklausel festgelegt, wonach nach vier Jahren geprüft wird, ob das funktioniert oder nicht, ob das Geld reicht oder auch nicht. Also das ist schon mal festgeschrieben und auch die Zusicherung der freien Spritze jedes Jahr über 1,5 Millionen Euro. Herr Henke, vielleicht machen Sie ja Ihre Hausaufgaben mal im Innenausschuss, lesen das Gesetz mal richtig und dann würden Sie vielleicht nicht so viel – ich sage jetzt das böse Wort nicht in die Kamera – hier reinreden. Das zum einen.

Zum anderen: Herr Malsch, 2012, da gab es schon einen klugen Mann bei uns in der Landtagsfraktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der sitzt da oben. Der hatte ein Gesetz schon geschrieben zur gemeinsamen Fusion Wartburgkreis und Eisenach. Damals hat der Landtag das hier schon mal beraten, es damals aber abgelehnt. Wir als Linke-Fraktion im Kreistag haben es ebenfalls schon eingebracht gehabt. Also was Sie jetzt Herrn Höhn hier vorwerfen, ist völlig irrsinnig und eigentlich hat das nur dem Zweck gedient: Die CDU hat noch mal etwas gesagt und was Negatives. Das war es doch!

Von daher noch mal Danke an alle Beteiligten für diesen Prozess und wir sollten jetzt meines Erachtens wirklich zur Abstimmung kommen, denn es hat – und da komme ich noch mal auf Herrn Henke zurück – ein Interessenausgleich stattgefunden zwischen dem Status „Große Kreisstadt“ oder „Kreisstadt“ und wir brauchen – und da bin ich nicht Lokalpatriot, man sieht es ja – Bad Salzungen als Brückenfunktion für die Rhön, damit dahinten nicht alles vergessen wird, auch als den Status „Kreisstadt“. Da bin ich persönlich sehr dankbar dafür. Und Eisenach natürlich auch, das ist eine herausragende kulturhistorische Stadt; und dass sie diesen Status „Große Kreisstadt“ neben „Hochschulstadt“ auch noch hat und auf das Schild vorne schreiben kann, ist enorm wichtig. Auch für die Region im Hainich ist das wichtig, denn die Region lebt häufig und vielmals gerade auch vom Tourismus, weil – und das steht im Sozialbericht auch des Wartburgkreises – die Wirtschaftskraft nur entlang der A 4 sich größtenteils befindet und nicht in der südlichen Wartburgregion. Das dürfen wir alle nicht vergessen. Von daher bin ich dankbar, dass es gelungen ist für Bad Salzungen, auch diesen Status „Kreisstadt“ zu behalten, und auch für Eisenach mit dem Status „Große Kreisstadt“. Aber, Herr Henke, bitte noch mal genau lesen und vielleicht dann nicht immer so viel „Punkt, Punkt, Punkt“ hier erzählen. Danke!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)