Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach 1/2

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sowie zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7072

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, das ist heute ein richtig guter Tag für die Wartburgregion, für Westthüringen. Und ich begrüße ausdrücklich zu dieser Gesetzgebung heute auch den Landrat Krebs, Frau Oberbürgermeisterin Wolf, Herrn Bilay, Herrn Bohl für die Kreisstadt Bad Salzungen ausdrücklich, die heute an dieser Sitzung teilnehmen, weil es wirklich ein wunderbarer Tag für die Wartburgregion ist.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Beteiligter hat zu mir mal gesagt, das ist sogar ein Meilenstein, welcher in die kommunalen Geschichtsbücher der Zukunft eingehen wird. Der eine wird lächeln und der andere wird sagen, ja, wir machen einen Fehler, der vor zwanzig Jahren begangen wurde, einfach wieder gut. Die Region wächst zusammen

(Beifall DIE LINKE)

und eine kreisfreie Stadt wird wieder in die Region zurückgeführt. Und keiner der Beteiligten muss als Verlierer herausgehen. Und ja, es war ein langer Prozess, es gab viele Abstimmungen. Und Herr Fiedler, eines kann ich Ihnen als altes und neues Kreistagsmitglied im Wartburgkreis, wie es auch Herr Malsch ist, sagen: Uns allen war bewusst und es wurde auch durch Herrn Landrat Krebs in der Presse veröffentlicht, wie lange die Legislaturperiode des neuen Kreises dauern wird. Von dem her, haben Sie da hohes Vertrauen, die Menschen wissen, was sie tun. Das Gesetz soll jetzt am 01.01.2021 in Kraft treten und das ist auch gut so. Da bleibt noch Zeit, die Dinge auf den Weg zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich auch Minister Hoff und Staatssekretär Höhn für die ständige Begleitung und die Gespräche vor Ort danken, die nicht immer selbstverständlich waren, mit vielen kommunalen Mandatsträgern, die immer auch ein offenes Ohr hatten, damit diese Fusion vonstatten gehen kann.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Du hast Herrn Hoff an der Seite?)

Ja, auch Herr Hoff war an der Seite und Herr Höhn war auch sehr oft sowohl in Eisenach als auch in der Wartburgregion unterwegs.

Natürlich ist es so, dass 46 Millionen Euro Fusionsprämie zur Verfügung gestellt werden, weil es braucht auch Geld, um dieses Zusammengehen zu begleiten – das ist einfach so. Verwaltungen müssen zusammengelegt werden, Strukturen müssen aufgebaut werden. Von daher ist es gut, dass die 46 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden.

Ich danke auch den Mitgliedern im Innenausschuss, die geduldig,

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Oh ja!)

langwierig – da nickt der Vorsitzende des Innenausschusses – an diesen Prozess geglaubt haben, aber alles im Sinne für die Menschen in der Region. Ich bin dankbar – ich komme aus dieser Region –, dass wir das heute abschließen werden: im Sinne für die Menschen, im Sinne für ein weiteres starkes Wachstum in der Westthüringer Region – die hat es einfach verdient und die Menschen schon lange. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)