Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder hier im Thüringer Landtag! Wir haben heute viel über die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach gehört und wir haben auch viel über die Entscheidung im Stadtrat Eisenach und das Prozedere debattiert. Ich möchte aber an dieser Stelle noch mal ein dickes Dankeschön an die ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden im Kreistag richten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die haben teilweise acht bis neun Stunden mit der Landesregierung, mit dem Landrat, mit der Oberbürgermeisterin, mit vielen anderen Beteiligten zusammengesessen, um einen Zukunftsvertrag auf den Weg zu bringen, der eine ganz große Mehrheit im Kreistag gefunden hat. Ich glaube, das können mir meine Kollegen aus dem Kreistag, aus den Reihen der CDU, Herr Malsch und Herr Grob, auch bestätigen.

(Beifall DIE LINKE)

Es war der Wunsch des Kreistags, dass die Wahlen zu den nächsten Kreistagswahlen im Jahr 2019 im Mai möglichst nur einmal stattfinden sollen. Und es ist kein Zwang dahinter und auch kein Zeitdruck, sondern die Regierungsfraktionen nehmen diesen Wunsch auf. Vielleicht mag das in Eisenach als Druck ankommen, aber eigentlich wollen wir damit zeigen: Ja, wir wollen die Leute aus der Region nur einmal wählen lassen, weil es sinnvoll ist. Das war immer auch die Aussage von Landrat Krebs, der übrigens eine sehr starke Rolle in diesem Fusionsprozess gespielt hat, das darf man nicht unterschätzen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und der auch eine sehr verbindende Rolle eingenommen hat. Das dürfen wir nicht unterschätzen und das muss hier auch gesagt werden.

Aber lieber Herr Fiedler, jetzt muss ich Ihnen doch noch mal etwas sagen, was Sie eben gesagt haben. Wie haben Sie gesagt – ich zitiere –: „Heute zählt die Demokratie!“ Ja, die Demokratie zählt und die Demokratie, das haben ja der Wartburgkreis, der Kreistag des Wartburgkreises, und auch die Stadträte am Dienstag in Eisenach eindeutig gesagt.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie drehen es sich schon wieder zurecht, wie Sie es brauchen!)

Denn die Stadträte in Eisenach haben aufgefordert, dass dieser Gesetzgebungsprozess heute eingeleitet wird. Wo ist denn da der Zwang? Ich sehe hier keinen! Und deswegen bleibe ich dabei: Ja, heute zählt die Demokratie!

Jetzt noch etwas zu dem, was Sie eben aus dem Innenausschuss berichtet haben. Soweit ich mich erinnern kann, war ich ja auch mit in dieser Sitzung und Sie haben gegen diesen Abendtermin ja gar nicht gestimmt. Im Gegenteil, Sie haben für heute in dieser Sitzung – wenn ich mich recht erinnere – sogar noch einen eigenen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung setzen lassen.

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hört! Hört!)

Also ich verstehe nicht – und da bin ich wieder dabei: Ja, heute zählt die Demokratie!

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Scheerschmidt, ich verstehe Ihre Äußerungen, Ihre Emotionalität. Ich gestehe, ich habe diesen Text, der heute in der Zeitung steht, gestern Abend gelesen. Ich habe die Nacht kaum geschlafen und habe gedacht: Was passiert denn jetzt hier gerade? Ich glaube, wir sollten uns von dieser Emotionalität, die da auch mit reingebracht wird, nicht leiten lassen und ich werde – und das Angebot mache ich Ihnen – diesen Bürgerbeteiligungsprozess, den Sie ja auch einfordern, mit begleiten und wir werden gemeinsam sehen, wie das in der Region läuft. Dennoch werbe ich auch für die Wartburgregion, aus der ich komme, in der ich gern lebe, und die beiden Kollegen der CDU sicherlich auch. Ich werde das kritisch beäugen, aber ich werbe dafür, dass wir den Weg, diesen Gesetzentwurf betreffend, heute gehen und bitte um größtmögliche Zustimmung. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)