Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/723

Danke schön. Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Malsch, ich habe nicht gesagt, dass das der große Wurf der Landesregierung war, sondern dass es ein Gesetz zur Beschleunigung des Verfahrens ist, in dem wir uns ...

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Angriff auf die Bauordnung!)

Das ist kein Angriff. Ich habe gesagt, dass wir uns in der Koalition darüber geeinigt haben, bestimmte Dinge aufzunehmen, weil die Bauordnung eben jetzt im Ausschuss liegt. Der Holzbau, der Ihnen ja sehr am Herzen lag,

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Liegt!)

– liegt – und uns ja genauso – den Antrag haben alle mit verabschiedet. Uns ist es schon auch wichtig, dass man bestimmte Dinge regelt. Was mir bei vielen Besuchen, bei Einweihungen von Bauten – ist immer wieder diese Verfahrensfrage und dass es schneller geht, dass man dann bestimmte Dinge zusammenfassen kann. Ich habe das Wort „Ein-Stempel-Lösung“ unterwegs so oft gehört, dass wir das in der Koalition besprochen und gesagt haben, wir reichen das jetzt, wo die Bauordnung noch im Ausschuss ist, mit ein. Wir können gern darüber im Ausschuss diskutieren, ob dieses oder jenes vielleicht noch zu ändern ist. Es geht kein Gesetz so raus, wie es hineingegangen ist. Das wissen wir alle. Es ist aber eine gute Möglichkeit, das miteinander zu verbinden, weil ich wirklich Anfragen zur Typenbauweise in der Holzbauweise habe. Allein in der holzverarbeitenden Industrie arbeiten 16.000 Menschen. Nur mit diesen kleinen Änderungen, die wir gesetzlich vornehmen, könnten das noch mehr sein. Denn: Wenn wir eins in Thüringen genug haben, dann ist das Holz. Damit sollten wir pfunden und mit innovativen Ideen, die es schon in der Schublade gibt, Thüringen voranbringen. Wir sollten die Möglichkeit nutzen und nicht verspielen. Wir sollten nicht sagen, wir hauen aufeinander ein, sondern gute, kluge Lösungen finden, wie wir Thüringen gerade im Holzbau voranbringen. Denn die Verarbeitung gerade mit feuerfestem und widerstandsfähigem Zeug ist gut. Auch hier in Thüringen gibt es gute Industriebetriebe, die bereits Holzträger für Turnhallen usw. herstellen. Da gibt es noch andere Möglichkeiten und da geht noch viel mehr. Alles andere wurde schon von den Kollegen gesagt. Ich würde mich darauf beschränken und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)