Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3375

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer/-innen, es ist ein bisschen merkwürdig, zu einem Antrag der AfD zu sprechen, wenn fast die gesamte Fraktion nicht vorhanden ist und es offensichtlich selbst nicht wichtig genug findet.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Es sieht allgemein recht dünne aus!)

Da können Sie gern brüllen, die Tatsachen sind ja da und die Zuschauer/-innen können das ja auch beobachten, dass Sie scheinbar Ihr eigener Antrag nicht interessiert. Aber sei es drum. Ich stehe ja hier vorne nicht für die AfD, sondern für die Zuschauer/-innen am Livestream und mit ihnen möchte ich sehr gern darüber reden, was wir hier vor uns liegen haben.

Über diesen Antrag haben wir im November im letzten Jahr schon einmal gesprochen und in diesem Antrag geht es eigentlich im Kern um genau nur einen Satz, und zwar schreibt da die AfD: „Das Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird aufgehoben.“ Ja, sehr geehrte Zuschauer/-innen, vielleicht muss ich das zu Beginn doch noch mal sagen, falls Sie vor der Pause nicht zugehört haben, als die AfD gesprochen hat. Falls Sie es aber getan haben und die großen Reden der AfD gehört haben: Von all diesen Forderungen, von denen da die AfD erzählt hat, von all den sogenannten Verbesserungsvorschlägen, steht in diesem Antrag genau überhaupt nichts. Es geht real tatsächlich nur um diesen einen Satz.

Ich habe in meiner Rede im November schon einmal ziemlich ausführlich erklärt, warum dieser Antrag genau deshalb populistischer Quatsch ist und man eigentlich tatsächlich nicht länger darüber reden müsste. Man muss ja auch kein Experte sein oder keine Expertin, um zu wissen, dass die EU und der Bund uns längst dazu verpflichtet, klimapolitisch zu handeln. Und am Ende sagt das ja auch der gesunde Menschenverstand, dass ein Klimagesetz angesichts der letzten Ereignisse geboten ist.

Als Erwiderung haben Sie, Frau Hoffmann, schon damals und auch heute, wohlgemerkt als Vorsitzende des Umweltausschusses, erklärt, dass dieses Gesetz die Thüringerinnen und Thüringer eigentlich nur beuteln würde. Das ärgert mich besonders und ich werde nachher noch mal erzählen, warum genau. Und Sie haben zum Zweiten gesagt, dass Sie als AfD natürlich genau wüssten, welchen Kurs man jetzt einschlagen müsste und hätten von sogenannten Lösungen erzählt.

Da haben Sie ziemlich auf den Putz gehauen und das haben Sie auch heute versucht. Aber ein Jahr später – am 21. Mai 2021 haben Sie Ihren Antrag eingereicht – ist von Ihren Reden komischerweise überhaupt nichts zu lesen. Wo ist denn Ihr sogenannter politischer Kurs für Thüringen? Wo kann ich denn Ihren Antrag sehen, wo Sie Vorschläge für die Wirtschaft bringen, die Sie ja auch gerade eben wieder vorgeschoben haben? Wo sind denn bitte Ihre ganz konkreten Ideen für die Energieversorgung, für unseren ÖPNV usw.?

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben großspurig erzählt, was Sie alles machen müssten. Vorgelegt haben Sie gar nichts.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem Jahr, in dem wir Starkregenereignisse durchgemacht haben, mit Hochwasser kämpfen mussten, die Familien wirklich stark getroffen haben, in einem Jahr, in dem wir in eine immer größer werdende Energiekrise geraten sind, Wälder sterben, Landwirte wirklich große Probleme haben, haben Sie

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Wer ist denn daran schuld?)

– das möchte ich noch mal wiederholen, da können Sie sich noch so laut beschweren – genau nichts vorgelegt, was das vorliegende Klimagesetz von Rot-Rot-Grün auch nur irgendwie ersetzen würde. Da muss man Sie doch fragen: Geht es Ihnen denn tatsächlich um die Thüringer/-innen oder geht es Ihnen hier im Landtag vielmehr darum, provozierende twitterfähige Papiere vorzulegen, die Sie so eins zu eins auf Twitter oder auf irgendwelchen anderen sozialen Netzwerken kopieren können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mich fragen, müsste man diesem Antrag eigentlich mit genau derselben Ignoranz begegnen, wie Sie das getan haben und das mit einem einfachen Satz beantworten: Das Klimagesetz bleibt – Punkt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei könnte ich es jetzt natürlich belassen. Egal, was wir heute Wichtiges und Richtiges sagen, ich weiß ganz genau, dass Sie bei Ihrer Haltung bleiben – traurig. Immerhin haben Sie nach den Themen „Euro“ und „Flucht“ jetzt ja auch das Thema „Klimawandel“ für sich entdeckt, bei dem Sie natürlich immer nur – das kennen wir auch bei anderen Bereichen – nach der Devise arbeiten: Wir gegen den Rest, Hauptsache polarisieren, Hauptsache Protest. Das machen Sie ganz einfach. Erst mal machen Sie sich frei von jedem Veränderungsdruck, mit dem wir tatsächlich kämpfen, bei dem wir tatsächlich versuchen, Lösungen zu liefern, weil an dem Klimawandel Ihrer Meinung nach ja nichts zu machen ist, es ist ja nicht menschengemacht. Und dann machen Sie daraus zweitens – auch das kennen wir aus anderen Bereichen – einen Kulturkampf, weil Sie mit allen Mitteln versuchen, sich von Links und gegen Grün abzugrenzen, nur zum Selbstzweck versteht sich.

Und zu guter Letzt – und das ist das Allerproblematischste – schüren Sie Misstrauen, weil Sie den Menschen draußen erzählen, die linksgrünen Parteien würden mit Klimaschutz ein elitäres Thema besetzen wollen. Dabei sagen alle Untersuchungen genau das Gegenteil. Dass unter den Folgen des Klimawandels, erstens die armen Menschen leiden werden. Wenn Sie Klimapolitik verhindern, was Sie mit diesem Antrag machen, dann tun Sie das zulasten der Menschen aus einem finanzschwachen Haushalt. Das muss gesagt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider weiß ich, dass Ihnen trotzdem Menschen glauben, oft aus Verzweiflung, aus Angst, weiter abzurutschen, aus Angst vor Verlust von Wohlstand. Aber was ist Ihr Angebot an die Menschen? Was tun Sie gegen zu hohe Lebensmittelpreise? Wie wollen Sie die explodierenden Energiepreise eindämmen? Wo liegt der Text – das frage ich Sie gern noch mal, bisher haben Sie nur gepöbelt, aber nicht geliefert –, womit Sie mit den Folgen des Klimawandels umgehen? Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen bei jeder Gelegenheit gegen den Klimawandel oder gegen die Klimapolitik instrumentalisieren. Selbst heute haben Sie in der Sitzung wieder ein absurdes Beispiel dargestellt, wie Sie das machen. Da haben Sie zum Tagesordnungspunkt „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“ ohne jeden Zusammenhang, als wir über die Sorgen unter anderem von den Angestellten in der Gastronomie gesprochen haben, auf einmal ohne jeden Zusammenhang von der Industrialisierung des Waldes – so nennen Sie das, das ist ja Ihr neues schickes Wort – gesprochen und sagten, dass das Problem im Tourismus an den Windkraftanlagen liegt. Das ist einfach nur verrückt,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie Sie wirklich bei jeder Gelegenheit versuchen, gegen Klimapolitik zu wettern. Erst waren es die Geflüchteten, die an allem schuld waren, jetzt sind es die erneuerbaren Energien. Klimagesetz abschaffen für besseren Tourismus, Geflüchtete am Mittelmeer sterben lassen für bessere Arbeitsbedingungen – genau diese irren Zusammenhänge sind das Einzige, was Sie können und hier in diesem Landtag bieten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fassen wir zusammen: Vor fast genau einem Jahr haben Sie diesen Antrag eingereicht, Sie haben als Politiker zwischenzeitlich die immer schwierigere Lage der Menschen beobachten können. In dem einen Jahr sind Preise explodiert, in dem einen Jahr hat uns der Krieg gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist. In dem einen Jahr, in dem Sie wöchentlich bewiesen bekommen haben, warum wir das Klimagesetz brauchen, um den Lebensstandard der Menschen zu halten oder sogar zu verbessern, haben Sie an Ihrem Antrag genau nichts geändert, Sie bleiben dabei, und das ist einfach nur gewissenlos. Deswegen lehnen wir von Rot-Rot-Grün diesen Antrag selbstverständlich ab.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)