Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und des Thüringer Besoldungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9072

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen hier und am Livestream, es wurden Fragen angesprochen. Ich habe ehrlich gesagt auch eine ganze Menge Fragen und vor allem eine, warum nämlich diese Fragen auftauchen, warum jetzt hier die großen Fragezeichen auftauchen, warum wir das machen, wenn doch all das – da beziehe ich mich jetzt insbesondere auf Artikel 1 des Gesetzes zur Lehrerinnenbildung – ausführlich, ich glaube, sogar auf Antrag der CDU am 31. März im Bildungsausschuss mit einer Vertreterin der FSU hier in diesem Saal besprochen wurde.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist!)

Und, Herr Tischner, dass Sie vorhin noch nicht mal wussten, welcher Artikel überwiesen werden soll, daran zeigt sich auch, dass Sie diesen Gesetzentwurf bis heute entweder nicht gelesen oder definitiv nicht verstanden haben.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sagen hier, wir machen das Lehramt Regelschule kaputt. Dann ist das also die Zielsetzung der FSU, die dieses Reformprojekt angestrebt hat. Herr Tischner, das, was Sie hier gerade fabrizieren, und Ihre Zwischenrufe zeigen nur eines: Sie haben überhaupt kein Interesse daran, die Strukturen der Lehramtsausbildung in Thüringen auch nur im Ansatz so auszugestalten, dass die zukünftigen Lehrkräfte den Herausforderungen in diesem Land gerecht werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Aber das haben Sie vorhin selber gesagt, nämlich im Tagesordnungspunkt zuvor, da sprachen Sie davon, nicht an Strukturen zu schütteln. Sie sind also der Meinung, am besten bleibt einfach alles so, wie es ist und dann wird es schon irgendwie, außer dann, wenn es Ihnen nicht in Kram passt, wenn beispielsweise dann Parteikolleginnen und Parteikollegen von Ihnen versuchen, über den Willen der Eltern, der Schülerinnenschaft hinweg eine TGS rückabzuwickeln zur Regelschule. Das ist nämlich die einzige Idee, die Sie haben, wenn es um die Stärkung von Regelschule geht, zurück ins Gestern und nicht nach vorne in die Zukunft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann will ich es noch mal sagen, weil ja hier die ganze Zeit so getan wird, als sei die Verlängerung irgendwie was halb Ausgegorenes, was wir uns mal im stillen Kämmerlein überlegt hatten: Nein, das fußt auf der Frage, wie wir an der Rahmenvereinbarung für die Hochschulfinanzierung damals auch gesagt haben – wir brauchen einen Schwerpunkt für die Verbesserung der Lehramtsausbildung in Thüringen. Und in der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der FSU steht es als konkretes Projekt, das Regelschullehramt in Jena eben mit 30 ECTS Leistungspunkten mehr auszustatten, um dann nämlich etwas sehr Konkretes zu machen, wenn Sie nämlich sagen, es hätte mit Praxisorientierung gar nichts zu tun, dann schauen Sie doch mal, was mit den 30 Leistungspunkten gemacht werden soll. Das ist nämlich auch kein Geheimnis. Das wurde hier auch vorgestellt und da haben Sie offensichtlich nicht zugehört. Da geht es nämlich um die Stärken der Bereiche „Inklusion“, „soziale Diversität“ und „digitale Lernkultur“. Wir reden hier die ganze Zeit davon, dass das die zentralen Herausforderungen in der Schullandschaft sind, aber wenn es konkret darum geht, die Lehrkräfte von morgen dafür fit zu machen, dann stellen Sie sich hier hin wie ein bockiges Kind und schreien einfach nur vom Einheitslehrer, weil Sie von der Materie noch nicht mal im Ansatz Ahnung haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als wir hier saßen, hat uns in die FSU Jena ins Stammbuch geschrieben, dass wir hier keine Zeit verlieren können. Ich habe noch mal in das Ausschussprotokoll geguckt und da war hier im großen Rund Einhelligkeit, dass wir sagen, wir dürfen keine Zeit verlieren. Da ging es damals darum, dass wir gesagt haben, wir haben das Lehrerbildungsgesetz gemeinsam mit dem Schulgesetz an den Bildungsausschuss überwiesen. Da kann man sich jetzt inhaltlich darüber streiten, ich bleibe weiter dabei, dass das schulstufenbezogene Lehramt die Zukunft ist und nicht das schulartbezogene Lehramt,

(Beifall DIE LINKE)

aber okay, das sieht die CDU ganz besonders anders. Aber dann haben wir gesagt, mit unserem Gesetzentwurf wäre es möglich, auch das Reformvorhaben an der FSU voranzubringen. Das hat auch damals die FSU bestätigt. Nun ist es so, wir finden keine Einigkeit in diesem Punkt, also wollen wir den Weg aber der FSU weiter möglich machen, die nämlich schon längst auf dem Weg zum Modellprojekt „Regelschule 300“ ist, die internen Abläufen schon so weit vorgeplant hat, dass sie gesagt hat, wir brauchen das politische Signal zur Umsetzung. Da haben wir schon ein Dreivierteljahr Zeit verloren, was dazu führt, dass das Projekt nicht schon zu diesem Wintersemester 2023/2024 umgesetzt werden konnte, sondern nun erst, wenn wir jetzt die Entscheidung treffen, 2024/2025 umgesetzt werden kann.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Stimmt doch gar nicht!)

Da frage ich mich ganz ehrlich, wenn hier im letzten Ausschuss, als wir das am 31. März beraten haben, alle gesagt haben, das ist wichtig und wir dürfen keine Zeit verlieren, warum Sie jetzt hier sitzen und das blockieren. Aber das dürfen Sie dann auch gern mit der FSU aushandeln, wie Sie sich als Blockierer einer so wichtigen Reform darstellen. Das finde ich einfach nur verantwortungslos für dieses Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen an dieser Stelle keine Zeit verlieren. Deswegen hoffe ich, dass wir jetzt hier zu einem gemeinsamen Verfahren kommen. Ich meine, das eine ist, sich hier irgendwie in die erste Reihe zu setzen und die ganze Zeit vom Einheitslehrer zu schreien, weil man von der Materie keine Ahnung hat. Das andere ist aber, zu sagen, ich habe Fragen und lasse die uns im Ausschuss klären, so wie das Kollegin Baum gemacht hat, auch ein sehr konkreter Unterschied in der Frage, wie man hier gemeinsam miteinander umgeht. Deswegen hoffe ich, dass, wenn der Artikel 1 an den Ausschuss überwiesen werden sollte, wir uns aber trotzdem auf ein zeitliches Verfahren einigen können, damit der FSU eben keine Zeit verloren geht, denn das sind wir all denjenigen schuldig, die sich bereits in der Universität auf den Weg gemacht haben, diesen Prozess umzusetzen. Da will ich noch einmal darauf eingehen, weil Sie es, Herr Tischner, nämlich auch da offensichtlich nicht verstanden haben und den Namen „wissenschaftspolitischer Sprecher“ offensichtlich auch nur auf Ihrer Visitenkarte, aber nicht im Kopf, haben. Das ist nämlich, wenn Sie sagen, die FSU, die macht jetzt irgendwie das Studium um ein Semester länger und die Uni Erfurt, die geht jetzt einen anderen Weg mit dem dualen Studium. Da haben Sie nämlich von der Materie keine Ahnung, weil das nämlich nicht bedeutet, dass das Regelschullehramt an der Universität, so wie es daneben noch existiert, nicht abgeschafft wird, sondern es sind verschiedene Bausteine, die wir nutzen, weil wir wissen, es gibt nicht den einen Weg, sondern wir müssen verschiedene Instrumente an die Hand nehmen. Da bin ich der Universität Erfurt dankbar. Auch wenn Sie sagen, dass da mit der FSU oder der Uni nicht geredet wurde – das ist doch Humbug. Das Ministerium ist natürlich in der engen Abstimmung, und auch wir als die wissenschaftspolitischen Sprecher, aber Sie offensichtlich nicht, mit den Hochschulen, um zu wissen, was wir hier tun, weil wir es uns eben nicht ausdenken, sondern das Hand und Fuß hat, was wir hier auf den Weg bringen. Aber ich sehe schon, Sie lesen den Gesetzentwurf nicht, Sie sind auch nicht empfänglich für Argumente. Ich bin zumindest froh, dass es hier mit Frau Baum noch eine Abgeordnete in dem Themenbereich gibt, die das ist. Insofern müssen wir dann jetzt schauen, wie wir hier zu einem Verfahren kommen. Ich finde es jedenfalls deutlich verantwortungslos, was Sie hier entsprechend machen, weil Sie damit auch ad absurdum führen, was die Universität gemeinsam mit dem Land in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen entsprechend 2021 auch festgehalten hat und was hier notwendig ist, um die Regelschullehrkräfte von morgen fit zu machen, um Regelschulen wirklich zu stärken. Sie haben darauf nicht eine einzige Antwort, außer dem Gerede von den Instrumenten von vor 10 oder 15 Jahren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)