Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6956

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Tischner, Sie haben mich jetzt natürlich wieder mal ein Stück weit hier vor getrieben. Ich bin erstaunt. Wir hören einen Totalverriss von Frau Rosin, die eigentlich nichts gesagt hat zu dem, was wir vorhaben. Sie, Kollege Tischner, sind zumindest auf gewisse Bereiche eingegangen und haben auch eine sehr persönliche Stellungnahme hier abgeben. Das kann man auch erst einmal so würdigen.

(Zwischenruf Abg. Rosin, CDU: Sie bringen ja nicht mal Ihr Gesetz selbst ein!)

Ich habe Sie vorhin hier vom Pult aus gefragt: Was versteht die CDU unter Qualität? Was Ihr Fraktionsvorsitzender unter Qualität an den Kita’s versteht und wie er die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz einsetzen will, überkompensieren will – das hat er uns mehrfach in öffentlichen Stellungnahmen gesagt.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Da stehen wir voll dahinter!)

Sie stehen voll dahinter, gut. Das halten wir fest, Kollege Tischner, die gesamte CDU-Fraktion steht dahinter, dass die etwas mehr als 30 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz – im Übrigen ein Gesetz, das maßgeblich von unserem Koalitionspartner, der SPD, dann auch im Bund eingebracht worden ist. Kollegin Schwesig hatte große Probleme mit der CDU, das überhaupt durchzusetzen. Sie sagen, Sie stehen dahinter, fordern uns aber auf, wir sollen natürlich noch mehr Personal, mehr in Kita-Invest und mehr in Ausbildung stecken. Da müssen Sie schon erklären, wie Sie das finanziell untersetzen wollen.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ...

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

– Ja, vielen Dank für den Hinweis. – Die Forderung Ihres Fraktionsvorsitzenden ist schon deutlich überzeichnet mit mehr als 90 Millionen Euro. Jetzt kommen Sie und fordern noch mehr. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Kleinsten in unserem Land, Kollege

Tischner, das ist sie nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)