Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6956

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt haben wir erlebt, dass eine Abgeordnete 91 Prozent der Thüringer Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten schicken, diskriminiert – diskriminiert, indem sie ihnen unterstellt, dass sie ihre Kinder nicht erziehen wollen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Das ist, glaube ich, einmalig in diesem Haus von dieser Fraktion, Sie sollten sich schämen! Und damit Sie es einfach mal begreifen, damit Sie es einfach mal begreifen, Frau Rosin: Indem wir Beitragsfreiheit mit der Erhöhung der Minderungszeiten verbinden, haben wir es abgesichert. Die Kindergärten, die Träger haben uns gesagt, dass sie durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc. tatsächlich die Ganztagsangebote zukünftig besser absichern müssen. Deswegen nehmen wir das Geld in die Hand und erhöhen diese Minderungszeiten von 25 auf 28 Prozent. Das ist eine konsistente, eine durchdachte Politik, dahin werden Sie nie kommen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)