Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6956

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, sehr geehrte Gäste und vor allen Dingen liebe Frau Grosse-Röthig, lieber Herr Dr. Kullmann, ich begrüße Sie hier als Trägervertreter und als Vertreter der Landeselternvertretung!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie dieses Wochenende mit Freude auch das neue Gesetz diskutieren, stellen Sie sich dann vielleicht auch die Frage: Sind wir dann zukünftig LEV Kiga oder Kita? Die Diskussion nach diesem Gesetzesbeschluss wird noch interessant sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt haben wir viel gehört von der Opposition, aber inhaltlich war nichts dabei.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Dann haben Sie nicht zugehört!)

Wir wissen nur, was Sie alles nicht wollen. Wir wissen von der CDU, Sie wollen irgendwo was in der Qualität verbessern. Aber normale parlamentarische Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren hier oben auf den Rängen, heißt dann, dass man im Gesetzgebungsverfahren Änderungsanträge stellt und damit seinen politischen Willen auch deutlich macht. Und das könnten wir hier auch diskutieren. Da ist nichts gekommen. Weder von der AfD noch von der CDU ist irgendetwas gekommen, weil da eben auch nichts ist. Da ist große Leere, da pfeift es durch den leeren Kopf und es pfeift wahrscheinlich noch bis zum 27. Oktober. Das werden dann auch die Wählerinnen und Wähler hören.

Es wurde gesagt, man hätte das mit der Unterschrift noch bis nach dem 27. Oktober schieben können, denn man wüsste ja nicht, was eine neue Landesregierung anders machen würde. Frau Rosin, ich kann Ihnen versichern, die neue rot-rot-grüne Landesregierung wird es genau so weitermachen. Wir werden das umsetzen, was wir heute beschließen. Machen Sie sich darüber mal keine Gedanken. Sie werden es dann kritisch begleiten können. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Was wir tatsächlich machen mit diesem Gesetz, ist – und das sage ich hier ganz klar:

(Unruhe CDU)

Wir machen es gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Immer.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer wenn diese Koalition die finanziellen Möglichkeiten hatte, haben wir in Bildung investiert. Wir haben das im Bereich frühkindliche Bildung im Jahre 2017 mit dem neuen Kita-Gesetz getan und haben dort schon 550 Stellen und ein beitragsfreies Jahr extra geschaffen, der Minister hat das schon auch in der Wirkung ausformuliert. Jetzt gehen wir den zweiten Schritt auch mit Unterstützung des Bundes, keine Frage. Und das ist auch etwas, was nicht etwa den Föderalismus schwächt, wie Kollegin Muhsal hier dargestellt hat, sondern was ihn gerade prägt – dass die verschiedenen staatlichen Ebenen sich austauschen und zusammenarbeiten. Wenn der Bund uns jetzt 142 Millionen Euro gibt, dann kofinanzieren wir das mit 36 Millionen Euro. Das heißt, auch Thüringen investiert weiterhin kräftig in frühkindliche Bildung. Das ist etwas, was hier leider bisher noch nicht genannt worden ist. Aber gerade das, also das eigene Geld und die Verpflichtung, die wir geschaffen haben, indem wir das ins Gesetz genommen haben und das Ganze nicht durch Richtlinien oder Verordnungen begleiten, schafft für die Eltern, schafft für die Kommunen, schafft für die Träger Rechtssicherheit. Wir bekennen uns ganz klar mit diesen zusätzlichen Mitteln zur Beitragsfreiheit und zur Qualitätsverbesserung für gute frühkindliche Bildung. Das macht Rot-Rot-Grün aus, dazu haben wir heute hier von der Opposition leider gar nichts gehört.

Und ja, wir sind auch stolz darauf und wir bedanken uns ausdrücklich auch noch mal für den deutlichen Hinweis durch die Petition, dass wir zukünftig im Fröbelland wieder von Kindergärten sprechen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich war gestern in einer Besuchergruppe mit 50 Menschen hier aus Thüringen. Was die sofort gesagt haben, war: Warum heißt das immer noch Kita? Als ich gesagt habe, das ändern wir jetzt gerade, war die Zustimmung riesengroß.

Und es ist nicht nur Blankenburg, es ist zum Beispiel auch Schweina in Westthüringen, wo Fröbel gewirkt hat. Fröbel hat – und das muss man gerade in Verbindung mit diesem Gesetz noch mal deutlich machen – die Erzieherinnenausbildung maßgeblich geprägt. Den Weg, den wir mit den Mitteln, die wir jetzt einsetzen, gehen, womit wir die praxisintegrierte, also die duale und mit Ausbildungsvergütung ausgestattete Erzieherinnenausbildung stärken, hat Fröbel schon angedacht, weil er wusste, dass man Fachkräfte braucht, weil er wusste, dass nur durch gute pädagogische Arbeit auch die entsprechende Förderung passiert.

Dazu will ich Ihnen mal kurz versuchen, etwas zu verdeutlichen: Wir werden in den nächsten zehn Jahren nahezu jede vierte Erzieherin und Erzieher altersbedingt aus den Thüringer Kindergärten ausscheiden sehen. Das sind mehr als 3.300 Fachkräfte, die wir verlieren. Wir haben in den letzten fünf Jahren, wenn man in die Statistik sieht – das war auch die Verbesserung unseres Betreuungsschlüssels, aber es waren auch die aufwachsenden Kinderzahlen –, mehr als 1.100 zusätzliche Fachkräfte an den Kitas registriert. Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, dann heißt das, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Fachkräfteentwicklung auch so weitergeht. Wir brauchen einerseits Ersatz für die ausscheidenden Fachkräfte, andererseits brauchen wir auch für die Verbesserung des Personalschlüssels zusätzliche Fachkräfte. Insgesamt – Herr Grob, das können Sie gern nachrechnen – brauchen wir pro Jahr in den nächsten Jahren 500 bis 600 Erzieherinnen, die Kindergärten einstellen. Das setzt voraus, dass wir die Ausbildung stärken, dass wir sie attraktiver machen, dass wir den Beruf attraktiver machen. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt mit dem Modellprojekt PiA in diese Richtung gehen, dass wir sagen, wir machen die Ausbildung attraktiv, denn das Interesse ist da, wir machen die Aufgabe attraktiv, die Arbeit attraktiv, indem wir den Betreuungsschlüssel verbessern, und zwar in dieser Legislatur – das ist schon von Kollegin Pelke gesagt worden – mit 1.100 zusätzlichen, durch das Land finanzierten Stellen. Und wir werden – das will ich hier deutlich sagen – uns auch in der neuen Legislatur darüber unterhalten müssen, inwiefern wir das Kindergartengesetz, die Finanzierung der Kindergärten dahin gehend anpassen, dass die Träger, die Kommunen und die freien Träger, selber entscheiden können aufgrund ihrer Finanzzuweisungen, wie der Ausbildungsbedarf ist, und dass das auf den Personalschlüssel angerechnet werden kann, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg passiert. Das ist ein sinnvoller Weg, das ist ein guter Weg, dass wir die Ausbildung stärken, denn jede und jeder, der oder die Qualitätsverbesserungen in den Mittelpunkt stellt, muss als Allererstes die Frage lösen – deswegen gehen wir eben auch immer wieder Schritte –, wo die Fachkräfte herkommen. Da sagen wir, das kann nur durch eine Umstellung in der Ausbildung passieren und das muss im Gesetz passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist heute gesagt worden, mit diesem Gesetz würde vor allen Dingen die Beitragsfreiheit in den Mittelpunkt gestellt. Das ist schlicht falsch.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Korrigiert das …!)

Ich kann es Ihnen gern sagen, Kollegin Muhsal.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Fragen Sie Ihren Minister, der hat das so gesagt!)

Nein. Der Minister hat eine sehr ausgewogene Rede gehalten, für die ich ihm auch danke. Aber Sie haben gesagt, wir würden hier vorrangig die Beitragsfreiheit bedienen, und das als Wahlgeschenk hingestellt. Fakt ist, dass 42 Prozent der Mittel, die wir heute beschließen, in Beitragsfreiheit fließen und 58 Prozent in Qualitätsverbesserung.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo da der Schwerpunkt liegt, ist, glaube ich, ziemlich deutlich geworden. Und, ja, wenn wir „Beitragsfreiheit“ sagen, und zwar im Geleit zur Qualitätsverbesserung, dann weiß ich gar nicht, welche Vorstellungen Sie von den Thüringern und Thüringer Familien haben. Es mag ja sein, man hat mit dem Salär eines Landtagsabgeordneten irgendwo als AfD-Abgeordneter die Bodenhaftung verloren.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie selber, Herr Wolf!)

Aber Fakt ist, dass wir damit vor allen Dingen dem Busfahrer, die Pflegefachkraft oder auch die Verkäuferin stärken, denn das sind die Familien, die die Beiträge bezahlen –

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

im Schnitt über 120 Euro im Monat. Da können Sie meine neueste Kleine Anfrage mal nachlesen, ich kann Ihnen Kommunen nennen, da sind es bis zu 200 Euro. Wir haben das hier im Landtag auch diskutiert, wie das immer wieder durch die Decke geht gerade in VGs, wo die VG-Chefin ein CDU-Parteibuch hat.

(Unruhe CDU)

Wir entlasten mit zwei beitragsfreien Jahren die Familien nicht nur um 3.080 Euro, sondern das sind Familien mit ganz normalen Erwerbsbiografien, mit ganz normalen Einkommen. Und das ist gut angelegtes Geld für diese Familien, die wissen es nämlich besser einzusetzen für ihre Kinder

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und für ihre familiäre Entwicklung, als es in Beiträgen tatsächlich dann zu versenken. Also ganz klar: Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung sind der Markenkern dieser Koalition.

Noch mal kurz zu dem, was schon angesprochen worden ist: Wenn die CDU verspricht, wir wollen irgendwas mit Qualität machen – ich habe es ja schon gesagt, kein Antrag, null, wir wissen nicht, was Sie machen wollen. Aber auf jeden Fall will der Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring eine – und Kollegin Rosin hat das gerade noch mal formuliert – kostenlose Vollverpflegung. Das kostet zwischen 100 und 120 Millionen Euro. Wir kriegen vom Bund bzw. das gesamte neue Paket ist in etwa je nach Jahr 36 bis 71 Millionen Euro stark. Jetzt sagen Sie mir mal, wo Sie die 30 bis 50 Millionen Euro zusätzlich hernehmen. Sagen Sie es doch einfach mal. Sie wollen doch gestalten. Da gehört es doch dazu, dass Sie hier wirklich mal ein Konzept hinlegen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Vision steht dann wahrscheinlich nur in dem Programm, was Sie dieses Wochenende beschließen. Aber es hat keinen Realitätsbezug,

(Unruhe CDU)

weil es entweder nicht finanzierbar ist oder auch schlicht und einfach mit dem, was Sie zusätzlich sagen – nämlich Qualitätsentwicklung –, null zu tun hat. Freies Essen hat mit Qualitätsentwicklung überhaupt nichts zu tun.

(Unruhe CDU)

Damit könnten Sie auch kein Modellprojekt PiA zum Beispiel finanzieren. Das würde alles flachfallen, und Sie hätten immer noch eine Finanzierungslücke zwischen 30 und 50 Millionen Euro. Das ist schon peinlich, das ist wirklich peinlich, was Sie hier abliefern.

Zur AfD sage ich: Wir wissen, dass die AfD das Geld, was in frühkindliche Bildung fließt, tatsächlich lieber den Familien geben will, und die könnten sich dann irgendwo eine Leistung einkaufen. Aber das ist das Ende guter frühkindlicher Bildung. Das muss man ganz klar sagen. Das können AfD-Anhänger – wir wissen ja, die sind so ab 50 aufwärts – gerne befürworten. Mit dem, was Familien brauchen in Thüringen, insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hat das null und gar nichts zu tun.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind in Thüringen nicht angekommen.

Wohl aber das, was wir machen, letztendlich sage ich es mit Fröbel: „Bei der Erziehung muss man etwas aus dem Menschen herausbringen und nicht in ihn hinein.“ Das machen verantwortlich jeden Tag über 14.000 Erzieherinnen und Erzieher hier an unseren Thüringer Kitas. Dafür meinen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen mit diesem Gesetz die gute Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und bei den Trägern und den Kommunen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)