Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9616

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich begrüße insbesondere Vertreter des Vorstands von ThüringenForst, des Gesamtpersonalrats und die Leiterin des forstlichen Forschungs- und Kompetenzzentrums.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Damen und Herren von der CDU Sie stehlen mit dieser Gesetzesänderung ThüringenForst die Zukunft. Das kann man mit Fug und Recht so sagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen hier gerade wegen der Käferkalamität das Holz der nächsten Generation und verkaufen es auch die nächsten Jahre. Das sieht dann erst mal gut aus mit der Liquidität von Thüringens größtem Staatsunternehmen. Aber leider kann ThüringenForst über seine Gewinne nicht frei verfügen. Die Anstalt ist in den Cash-Pool des Landes eingegliedert und bekommt das Konto jede Nacht wieder auf null gestellt. Die Millionenüberschüsse aus dem trockenheits- und borkenkäferbedingten Einschlag des Holzes können also nicht in Aktienfonds oder Ähnlichem angelegt werden, um zu arbeiten. Das wäre aber notwendig, denn der größte Teil der Einnahmen von ThüringenForst kommt halt aus dem Holzeinschlag – insgesamt 90 Prozent. ThüringenForst kann seine Gewinne also nur so investieren, dass sie dann Geld abwerfen, wenn es die Fichte als bisheriger Brotbaum nicht mehr tut. Und das wird 2027, 2028, allerspätestens 2029 der Fall sein.

Dann kommen die dürren Jahre mit den Kosten für Saat und Pflanzungen artenreicher Bestände auf den Kahlflächen. Bei hohen Wilddichten – und das ist in Thüringen der Fall – muss auch noch ein Zaun drum rum. Mindestens zehn bis 20 Jahre fehlen uns dann also 40 Millionen Euro jährlich rein für den Betrieb, die Hoheit nicht eingerechnet. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, das Geld für Umbau und die Sicherung unseres Staatswalds in Zeiten ohne nennenswerten Holzeinschlag aufzubringen. Das ist die Installation eines Windrads auf ca. 800 Hektar je Staatswald oder die Finanzierung aus dem Landeshaushalt.

Und weil eben die CDU bis 2012 den Staatsforst fast totgespart hatte, wurde die AÖR überhaupt erst ins Leben gerufen. Sie sollte neue Geschäftsfelder zur Querfinanzierung erschließen. Alle Untersuchungen der AÖR zu möglichen Geschäftsfeldern kamen eben zu dem Ergebnis, dass nur die Nutzung von Windenergie einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung von ThüringenForst leisten kann. Und andere Bundesländer beweisen das auch. Kollegin Wahl hat HessenForst schon erwähnt. HessenForst besitzt beispielsweise 140 Anlagen, die allein letztes Jahr 13,5 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet haben.

Mit Ihrem Gesetzesentwurf riskieren Sie die Existenz von ThüringenForst und werden vor dem Hintergrund, der Ihnen heiligen Schuldenbremse irgendwann den Waldumbau stoppen,

(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)

und das Personal dafür entlassen oder unseren Staatswald, unser Tafelsilber verkaufen müssen. Und wenn Sie sagen, dass der Wald Ihnen tatsächlich wichtig ist …

Vizepräsidentin Lehmann:

Ich bitte um Ruhe im Saal. Frau Abgeordnete Wagler hat das Wort.

Abgeordnete Dr. Wagler, DIE LINKE:

Wenn Sie sagen, dass der Wald Ihnen tatsächlich wichtig ist, dann sorgen Sie nicht dafür, dass nichts mehr übrig bleibt vom Personal und von den Finanzen, um den Wald von morgen zu pflanzen, zu pflegen und zu erhalten. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)