Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9616

Frau Hoffmann, wenn es vielleicht nicht als Anwalt des Waldes reicht, als Waldbademeister reicht es gerade noch so. Aber das, was Sie hier beigetragen haben, war weder faktisch noch inhaltlich irgendwie korrekt, sondern war nur das Repetieren von Fake News, von Verschwörungstheorien, die bei Ihnen und Ihren Anhängern ja auch wirklich immer auf guten Boden treffen. Eigentlich finde ich es immer spannend – das macht die CDU genauso und auch Frau Bergner –, wir haben hier oben Fachleute von ThüringenForst sitzen und ich kenne auch die Mitarbeitenden von verschiedenen Forstämtern und ich weiß, da ist unser Wald in guten Händen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn die sagen, dass es notwendig und möglich ist, dass man auch Windkraftanlagen in den Wald stellen kann und die Waldfunktion trotzdem bestehen bleibt, dann würde ich doch lieber diesen Fachleuten glauben als irgendwelchen merkwürdigen Blogs, denen Sie folgen, die der Meinung sind, dass Windkraftanlagen für Trockenheit sorgen oder die das Weltklima verändern. Dieser Quatsch ist doch wirklich das Letzte.

(Unruhe DIE LINKE, AfD)

Und Herr Malsch, das, womit Sie hier Ihre Rede abgeschlossen haben, ist schon sehr merkwürdig. Es macht uns doch nicht zu besseren Freunden des Waldes, ob wir hier in Thüringen geboren sind oder nicht. Es macht mich doch nicht zum besseren Waldfreund, weil ich Waldbesitzer hier in Thüringen bin, weil ich Mitglied einer sportlichen und naturschützenden Gesellschaft bin, die sich da aktiv einbringt – das alles macht uns doch nicht zu besseren Waldschützern, sondern es macht uns zu besseren Waldschützern, wenn wir die Fakten zur Kenntnis nehmen. Fakt ist nun mal, dass der Klimawandel der größte Feind des Waldes ist, den wir aktuell hier haben,

(Heiterkeit AfD)

und wir es Thüringen nicht geschafft haben, uns in den letzten 30 Jahren darauf einzustellen. Die Trockenheit kommt doch nicht von irgendetwas. Selbst Frau Hoffmann hat gesagt, die Grundlage des Fichtensterbens ist die Trockenheit. Die kommt doch nicht von irgendwoher, sondern eben durch die Industrialisierung und die Folgen der letzten 200 Jahre, wo wir als Deutsche auch sehr, sehr viel dazu beigetragen haben. Das kann man doch nicht einfach negieren. Wir müssen doch jetzt die Möglichkeit finden, zu sagen, wie können wir unser Wirtschaftssystem, wie können wir unser Energiesystem so transformieren, dass wir eben nicht die gleichen Fehler machen, dass wir die Wirkungsmechanismen abstellen, die dazu führen, dass es noch schlimmer wird, als es schon ist. Wir werden es nicht mehr aufhalten können. Wir reden ja gar nicht darüber, dass wir den Klimawandel aufhalten können, sondern nur, dass wir quasi die Folgen reduzieren, indem wir nicht einfach so weiterwirtschaften wie bisher. Denn was würde denn das bedeuten? Selbst die positivsten Prognosen zeigen doch an, dass wir im Jahr 2100 – und das ist jetzt gar nicht mehr so lange hin, wenn man das im Vergleich zum Wald oder einem Baumwuchs sieht – Maximaltemperaturen um die 45 Grad im Sommer haben werden – das ist ein sehr positives Beispiel –, und das über mehrere Tage. Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne quasi Änderungen in unserer Wirtschaftsweise durchzuführen, dann sind das ganz andere Werte, die wir hier in Europa erreichen. Das haben wir auch vor Kurzem in einer Studie gesehen, die deutlich gemacht hat, dass der Klimawandel und der Temperaturanstieg in Europa besonders stark werden. Darauf ist unser Wald nicht vorbereitet.

Die Forstleute machen das, was Forstleute eben gut machen, die machen die Waldplanung nicht für die nächsten zehn Jahre, sondern für die nächste Generation. Die bauen den Wald um mit klimaresilienten Arten. Dazu brauchen sie Unterstützung. Wir haben – und meine Kollegin Frau Dr. Wagler hat es auch deutlich gemacht – die Notwendigkeit, das eben auch zu finanzieren. Durch die großen Verluste an Waldfläche, die wir aktuell jetzt haben durch den Borkenkäfer, werden wir ab irgendeinem Zeitpunkt – 2027 bis 2029 war gesagt – keine großartigen Verkäufe mehr realisieren können, um Gewinne einzufahren. Dann braucht man natürlich auch andere Möglichkeiten, das Ganze zu finanzieren. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich habe noch ganz viele Ideen, wo man Geld in Thüringen nutzen kann, zum Beispiel für eine bessere Bildungsinfrastruktur usw. usf. Es wäre natürlich sinnvoll, alle Möglichkeiten zu nutzen, entsprechende Einnahmepotenziale zu heben, um dem Wald am Ende zu helfen. Ich finde es deswegen ganz spannend, dass Sie, Herr Malsch, deutlich gemacht haben, was die Grundsätze des ThüringenForstes sind, nämlich den Wald vor Schadeinwirkungen zu sichern. Schadeinwirkung ist auch der Klimawandel, oder? Also müssen wir den Wald doch auch vor dem Klimawandel insofern schützen, dass wir da nicht einfach so weitermachen wie bisher.

(Unruhe CDU, AfD)

Am Ende sagen Sie doch auch immer – das aber sind Fake News, das muss man auch mal sagen –, Sie rechnen immer die komplette Fläche, die für so ein Vorranggebiet ausgewiesen wird, als Abholzungsfläche. Das stimmt doch gar nicht. Eine Windenergieanlage im Wald, wie Sie immer so schön sagen, oder Industrieanlage – ist egal – braucht etwa 1 Hektar abgerodete Fläche. Da aber sind alle Transportwege mit drin. 1 Hektar, das ist quasi ein etwas größeres Fußballfeld. Das ist am Anfang so. Später wächst auch ringsherum der Wald wieder, sodass eigentlich nur noch die Sockelfläche von 40 mal 40 Metern übrig bleibt.

Vizepräsidentin Lehmann:

Herr Gleichmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Abgeordneten Gottweiss?

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Ja, gern, aber schnell, ich habe nur noch 1 Minute.

Abgeordneter Gottweiss, CDU:

Ich würde von Ihnen gern mal erklärt haben, wie der Wald, der abgeholzt wird, um dort ein Windrad zu hinzustellen, weniger stark von dem Klimawandel betroffen ist, als wenn man das Windrad dort nicht baut. Den Zusammenhang habe ich nicht verstanden.

(Unruhe DIE LINKE)

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Na ja, gerade bei Ihnen, denke ich, Sie verstehen das immer, Sie versuchen nur irgendwie süffisant da Fragen zu stellen. Natürlich ist es so, dass die Windkraftanlagen, die wir jetzt bauen, dafür sorgen, dass wir weniger CO2 emittieren und im Endeffekt dem Klimawandel damit entgegenwirken. Das ist ganz logisch. Aber das verstehen Sie doch auch alles.

Abschließend ist vielleicht zu sagen, die Politik der CDU ist auch eine wirtschaftsfeindliche Politik, weil Sie deutlich machen, dass Sie keine Ahnung haben, wie die Energieversorgung in Zukunft hier realisiert werden soll. Das merken auch die Wirtschaftsbetriebe. Und wenn man weiterhin immer mehr Abstand zur Wohnbebauung will und gleichzeitig nicht in den Wald, dann funktioniert das eben in Thüringen insgesamt nicht. Deswegen würde ich auch gern noch die Überweisung dieses Antrages der CDU an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragen. Ich glaube, das ist auch noch mal ganz wichtig, dass die dort die entsprechenden Argumente austauschen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)