Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen (Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz – ThürWoGeG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9214

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben heute einen wirklich spannenden, wirklich guten Gesetzentwurf vor uns liegen, über den ich mich auch als Erfurter Stadträtin, die ich bin, besonders freue. Es geht also um die Gewährleistung von Wohnraum. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich – wir sind ja hier in einem sehr ländlich geprägten Landtag –: Haben wir denn überhaupt ein Problem mit Wohnraum? In der Presse hören wir ja viel häufiger, dass es im ländlichen Raum zu Leerstand kommt. Im ländlichen Raum gibt es durchaus auch Probleme in Wohnungsfragen, weil Sanierungs- und Baukosten enorm gestiegen sind. Aber in diesem Antrag geht es um Kommunen, die Teile ihres Wohnraums unter Druck gesetzt sehen, und zwar von einer touristischen Verdrängung. Das kennen wir vor allem in Erfurt, ich habe es gerade schon gesagt, als Erfurter Stadträtin. Aber auch aus Jena, Weimar und Gera kennen wir das Phänomen, das touristische Verdrängung zu immer höheren Mietpreisen für alle anderen führt, dass es zu einer Wohnungsnot führt, weil die Wohnungen einfach belegt sind, und vor allen Dingen auch zu einem veränderten Stadtbild. Was für touristische Städte natürlich auch wichtig ist, ist, dass die Städte von den Menschen leben, die dort tatsächlich leben und arbeiten.

Ja und so ist es geworden mit der Zeit, dass schöne Plattformen wie Airbnb, die mal die Idee hatten, dass ich meine Wohnung teile, wenn ich mal im Urlaub bin für ein, zwei Wochen, zu einem wirklich lukrativen Geschäftsmodell geworden sind, das heißt, dass plötzlich Wohnungen dauerhaft vermietet werden auf diesen Plattformen. Und das heißt auch, dass sie für die Bewohner eben nicht mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, in Erfurt führt das dazu, dass das ursprünglich mal schöne Geräusch von klappernden Rollkoffern zu Fluch und Segen geworden ist.

Touristinnen sind natürlich herzlich willkommen und sie dürfen auch sehr gern in unseren wunderschönen Hotels sich beheimatet fühlen. Diese sind für sie sehr gern vorbereitet. Aber die Wohnungen, die natürlich aus einem bestimmten Grund für die Bewohner zur Verfügung gestellt worden sind, die brauchen wir, damit Studierende, Schülerinnen, Auszubildende, Menschen, die sich vergrößern wollen, also eine Familie gründen wollen, diese auch nutzen können, dort leben können.

Dieses Gesetz, das jetzt also vor uns liegt, ist ein Werkzeug, das wir den Kommunen zur Verfügung geben, damit sie wieder für mehr Balance in ihren Kommunen, zumindest in bestimmten Teilen, sorgen können. Also können sie jetzt in bestimmten Gebieten wie zum Beispiel in Erfurt in dem städtischen Innenraum Genehmigungspflichten einführen, zum Beispiel für Ferienwohnungen, indem sie sagen, Ferienwohnungen können zum Beispiel nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Aber ein viel längerer Zeitraum muss dafür zur Verfügung gestellt werden, damit Menschen dort tatsächlich wohnen können.

Hier hat Rot-Rot-Grün also ganz konkret auf die Kommunen gehört. In Erfurt gab es nämlich so einen Stadtratsantrag, wo Grüne, Mehrwertstadt und Linke gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, dass es zu einer Registrierungspflicht von Ferienwohnungen kommen soll, und die Verwaltung hat gesagt, das können wir gar nicht realisieren, da braucht es noch mal eine gesetzliche Änderung im Land. Dann haben wir natürlich sofort reagiert. Die Linke hat dazu den Anstoß gemacht und die Koalition hat gesagt, das ist eine sehr, sehr gute Idee. Jetzt liegt dieses Gesetz hier vor und ich freue mich als Landtagsabgeordnete und auch als Stadträtin, dass wir uns jetzt mit diesem Antrag hier beschäftigen,

(Beifall DIE LINKE)

weil das in der Konsequenz bedeutet, wenn wir heute diesen Antrag überweisen, positiv abstimmen, dass zum Beispiel in Erfurt endlich gehandelt werden kann, die Erfurter Innenstadt den Menschen gehört, die dort leben und arbeiten. Ich glaube, für Touristinnen ist es viel authentischer und viel schöner, zu sehen, wie eine Innenstadt davon leben oder sich dadurch entwickeln kann, dass die Menschen dort sind, die die Wohnungen sehr dringend brauchen. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf ein positives Ergebnis für dieses wertvolle Gesetz. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)