Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen (Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz – ThürWoGeG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9214

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Plenarsaal und am Livestream, als Erstes muss ich sagen, dieses Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum ist ein Instrument, damit Kommunen handlungsfähig sind. Liebe CDU, Sie sind doch immer so ein Hochhalter kommunaler Selbstverwaltung, und genau das war hier gewünscht. Die Städte sind auf uns zugekommen und haben darum gebeten. Es gibt einen Stadtratsbeschluss der Stadt Erfurt, die genau das von der Landesregierung bzw. von uns als Abgeordnete gefordert hat, und dem kommen wir auch gern nach. Es geht hier nicht um Verbote, sondern es geht darum, den vorhandenen Wohnraum auch als Wohnraum zu nutzen. Dass das Instrument, was wir den Kommunen an die Hand geben, verschiedene Ursachen hat und dass dies nur ein Baustein sein kann, um die Wohnraumknappheit zu beseitigen, ist unbestritten. Aber wie die AfD vom knappen Wohnraum zum Dachziegel kommt und wieder zur Flüchtlingskrise, das ist immer schon …

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Weil Sie überhaupt keine Ahnung haben!)

Es geht um das Instrument, den Kommunen ein Gesetz vorzulegen, damit sie eine Satzung erlassen können. Ich bin davon auch kein Verfechter. Es wir nie jemand den Wohnraum wegnehmen und den Tourismus jetzt vollkommen einschränken, das ist vollkommener Blödsinn. Das ist reininterpretiert, denn das liegt dann in der Hand der Kommunen, wie die ihre Satzungen gestalten. Die Städte, gerade auch Erfurt, Weimar, Jena leben vom Tourismus, sie leben von den Studenten, und trotzdem muss man klug beide Dinge abwägen, wie man den Wohnraum nutzt. Wenn man ganz ehrlich ist und man geht hier abends mit offenen Augen durch die Stadt, dann sieht man ganz viele Schilder „zu vermieten“ und das steht schon monatelang da und es ist immer noch leer, dann kann ich die Stadtverwaltungen verstehen, wenn sie keine Wohnungen haben, dass man da ein Instrument braucht, wo man handlungsfähig ist.

Im Übrigen hat gestern in Sachsen genau dieses Gesetz mit Zustimmung von SPD und CDU die Mehrheit gefunden und ist verabschiedet worden. Ich kann nur dafür werben, dass wir dieses selbst machen. Und die Aussage „wir hätten keine Förderung für den sozialen Wohnraum“, das ist falsch. Wir haben im letzten Haushalt allein 51 Millionen nur für den sozialen Wohnungsbau beschlossen.

(Zwischenruf Abg. Braga, Abg. Kießling, AfD)

Das ist doch vollkommener Unsinn, dann lesen Sie die Pressemitteilung. Vielleicht sollten Sie mal die richtige Zeitung lesen, wenn die Fördermittelbescheide übergeben werden an die Stadt Jena, an die Stadt Weimar,

(Beifall DIE LINKE)

jetzt erst gab es für Ilmenau einen großen Fördermittelbescheid für den sozialen Wohnungsbau. Ich kann Ihnen nur empfehlen, nicht nur rechte Zeitungen zu lesen, sondern vielleicht mal eine Tageszeitung.

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das Haushaltsrecht eine rechte Zeitung?)

Ich streite mich nicht mit Ihnen. Herr Bergner, Sie haben das Wort so schön umschrieben; früher hat man tatsächlich „Arbeiterschließfach“ gesagt zu den Neubauten. Ich habe das immer als sehr bedauerlich empfunden, denn ich habe in so einem Plattenbau gewohnt. In dem Plattenbau waren unten viele kleine Geschäfte, und ich habe das nie als Arbeiterschließfach empfunden.

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Bestimmt in einem besseren Viertel!)

Nein, das war ein ganz normales Wohnviertel. Ich finde es als eine Diskriminierung von Menschen, die dort wohnen, und ich finde das ganz traurig, dass Sie das so sehen.

Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss und bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)