Geplante Einschnitte im regionalen Güterverkehr durch die Deutsche Bahn AG

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/229 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, die Diskussion hier an dieser Stelle ist nicht einfach. Auf der einen Seite wurde schon auf rein wirtschaftliche Kriterien hingewiesen, der Güterverkehr ist zu einem Viertel eingebrochen. Seit Beginn dieses Jahres haben die Bahnen veranlasst, diese Diskussion zu führen.

Ich meine, so lange man die Deutsche Bahn hauptsächlich unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten, das heißt, sie treffen konzerninterne Entscheidungen, wir gucken zu, betrachtet, ist das natürlich ein Problem, wenn wir vergessen, dass die Bahn eine Dienstleistungsfunktion auch für Bevölkerung und für Wirtschaft hat, dann sieht das natürlich ein bisschen anders aus. Bloß, welche konkreten Handlungsoptionen haben wir? Auf der einen Seite haben die Pressemitteilungen und die Mitteilungen des Betriebsrats natürlich einhellige Empörung hervorgerufen und insofern kann man dieses Signal vom Thüringer Landtag durchaus aussenden. Auch der Minister hat reagiert, dass wir den Betriebsrat unterstützen, dass wir signalisieren, dass wir versuchen werden, in der Diskussion möglicherweise mit der Bahn Lösungen zu finden, wie auch immer sie aussehen sollen. Ich erinnere nur daran, dass die Situation sich ja zugespitzt hat aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn wir aber einmal ein wenig zurücksehen, von 2000 bis 2007 stieg der Güterverkehr in Thüringen um 10,3 Prozent und in Deutschland selbst war bis 2006 der Güterverkehr auch ein Wirtschaftsfaktor mit einer Wachstumsrate von 37 Prozent.

Es ging der Bahn durchaus nicht immer schlecht. Jetzt ist natürlich die Frage, wollen wir hoffen, bis irgendwann die Weltwirtschaft sich wieder bequemt, auf den Güterverkehr zurückzukommen oder kann man eventuell diese Möglichkeiten auch nutzen, um gemeinsam mit der Bahn Strukturüberlegungen anzustellen. Hier an der Stelle sollten wir auf eines achten, der Betriebsrat hat ja auch signalisiert, dass die Bahn die wirtschaftliche Entwicklung auch dazu nutzt, um gezielt Arbeitsplätze abzubauen. Auch dieses Signal wurde ausgesendet und an der Stelle sollte man noch gegensteuern. Aber welche Möglichkeiten haben wir denn überhaupt? Einmal würde ich gern fragen wollen - zum Teil hatte Frau Tasch schon Bezug darauf genommen -: Hat die Landesregierung jetzt schon konkrete Informationen? Sind dort auch Lehrlinge gefährdet und welchen Ansatz sieht die Landesregierung, gemeinsam mit der Bahn Überlegungen zu treffen, wie die gegenwärtige wirtschaftliche Situation überbrückt werden kann? Ich meine, uns ist allen klar, dass wir keinen Wirtschaftsaufschwung herbeibeschließen können. Allerdings auch aufgrund der klimapolitischen Zielstellungen, die hier diskutiert wurden, ist die Notwendigkeit des Güterverkehrs für Energie- und CO2- Einsparungen schon unterstrichen worden und er hat an dieser Stelle natürlich auch die Möglichkeit, in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden zu können. Deswegen wäre es vollkommen irrational, jetzt einen kurzfristigen Abbau von sowohl Arbeitsplätzen als auch von Werkstätten und anderen zuzulassen.

Allerdings, ich denke, hier muss die Landesregierung ihre im Koalitionsvertrag aufgeschriebene Mitteilung - so viel wie möglich von der Straße auf die Schiene zu verlagern - dann auch mit Taten untersetzen. Man könnte beispielsweise Unternehmen zum Umstieg von der Straße auf die Schiene nicht nur appellarisch bewegen, sondern auch Möglichkeiten der Förderung gemeinsam besprechen. Es muss uns doch eigentlich zu denken geben, wenn die IHK Ostthüringen nach wie vor feststellt, dass für 9 Prozent der Unternehmen in Thüringen die Anbindung an die Schiene von Wichtigkeit ist als Standortvorteil, aber für den Rest kaum. Also auch hier muss man nach Möglichkeiten suchen, um in einer größeren Verkehrsüberlegung, Straße-Schiene-Relationsverhältnis, Fördermittelstruktur ein Umdenken bei Unternehmen fördern, ein Zeichen zu setzen, was die Landesregierung verkehrspolitisch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren bewegen will.

Ich denke, vielleicht noch ein Punkt, hier sollte man auch versuchen, mit der Bundesregierung noch stärker ins Gespräch zu kommen, denn signifikant ist, wenn wir uns das Konjunkturprogramm ansehen, also ein ganz vergleichsweise geringer Teil ist überhaupt nur in Verkehrsinfrastrukturförderung gegangen. Vielleicht sollte man auch hier noch einmal nicht nur appellarisch an den Betriebsrat und an die Deutsche Bahn, sondern auch insgesamt wirtschaftspolitisch darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der Verkehrsinfrastrukturförderung wir in den nächsten Jahren hier fördern wollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)