Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege in der Zukunft

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3390

Herr Präsident, danke, dass ich noch mal das Wort bekomme. Ich habe bei ein/zwei Bemerkungen, die jetzt gerade hier gefallen sind, mich dann doch gefragt, worüber wir eigentlich reden. Es ist ja sehr schön, wenn alle Parteien dieses Thema jetzt so für sich entdeckt haben, aber, liebe CDU, wenn Sie hier vom Einsatz auf Bundesebene wirklich sprechen, dann muss man sich doch fragen: Wie lange waren Sie noch mal führend in der Bundesregierung tätig? Jetzt so zu tun, als wäre Ihnen dieser feministische Kampf und der Kampf für tarifberechtigte Löhne und die Fokussierung auf pflegende Angehörige jetzt gerade erst eingefallen, das finde ich an der Stelle schon ganz schön peinlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also so zu tun, als wäre das Thema neu und als hätten Sie jetzt erst einen Maßnahmenkatalog gefunden, ist schon ein kleines bisschen dreist. Mit Blick auf das Landespflegegeld, das Sie angesprochen haben, bin ich sehr gespannt auf die Haushaltsverhandlungen. Das sind doch einige Summen, um die es da gehen würde und dann schauen wir mal, was auch im Ausschuss bei der entsprechenden Beratung passieren wird.

Die FDP-Gruppe ist jetzt gerade kaum noch anwesend, aber auch da würde ich gern noch mal darauf hinweisen: Wenn sich Herr Robert-Martin Montag vorhin hier hinstellt und sagt, in der Pflege gäbe es keine Hungerlöhne mehr – also gar keine im gesamten Bereich der Pflege –, dann ist das sehr hämisch. Da muss man sich einfach mal nur mit Menschen, die wirklich in Deutschland in der Pflege arbeiten, unterhalten,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da sind Hungerlöhne immer noch an der Tagesordnung.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich kenne die Geschäftsordnung sicherlich nicht so gut, aber ich glaube, die Geste, die meine Fraktion dazu schon gemacht hat, darf ich nicht wiederholen, sie wäre aber bei dem Punkt wirklich angemessen gewesen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)