Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen 2/2

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8826

Im Gegensatz zum gerade vortragenden Herrn

(Heiterkeit DIE LINKE)

lese ich immerhin Studien – Mediendienst Integration – ich kann Ihnen das gern auch gleich auf den Tisch legen –, Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim, November 2023 – sehr aktuell. Die sagen übrigens auch, was die Kommunen brauchen, um sich der Herausforderung stellen zu können.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Mehr Flüchtlinge!)

Ich will mal auf zwei Punkte verweisen, was die Kommunen sagen, was sie brauchen. Das eine ist eine bessere Finanzierung, das andere ist Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten mit Wohnraum, Vereinfachungen bei gesetzlichen Vorschriften, stärkere Verantwortung von Bund und Land für Unterkünfte, aber auch eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sie ignorieren das eben. Sie ignorieren die Studien, Sie ignorieren die ganz konkreten Vorschläge, die von denjenigen kommen, die es umsetzen, und gehen nur und einzig und allein mal wieder auf das Wort mit „A“, was Sie vermutlich alle im Schlaf immer vor sich hin beten und womit Sie am Morgen aufwachen.

Eine letzte Sache noch, weil das auch die FDP so forciert und so positiv findet, dieses Kartensystem, mit dem am Ende kontrolliert wird, was die Leute mit dem Geld machen und wo es Einschränkungen geben soll. Ich wäre als Freiheitspartei wirklich vorsichtig, so etwas an einer Stelle zu schaffen und mit zu fordern. Denn, wenn es an einer Stelle durchgeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in anderen Bereichen bei andern Menschen, die Sozialleistungen erhalten,

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau König-Preuss.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

auch so agiert wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)