Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen 1/2

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8826

Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauende auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream!

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sind gerade alle weggegangen!)

Kompetenz per Zwischenruf hat sich gerade bemerkbar gemacht, alias Inkompetenz, aber das ist ja nichts Neues bei der AfD.

Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, dass Chaos herrscht, dass Unordnung herrscht, dass Ordnung wiederhergestellt werden müsste und Ähnliches mehr. Ich will mal ganz kurz, bevor ich zum Inhaltlichen komme, eins sagen: Das, was die CDU heute hier fabriziert hat, ist absolutes Chaos. Denn es gibt einen Antrag aus Januar 2023, in dem geht es um das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan, das die CDU beenden will. Wir haben gestern in den Postfächern eine Neufassung gehabt, dann haben wir heute die nächste Neufassung gehabt. Dann gab es vor einer Stunde einen Alternativantrag zum eigenen eingebrachten Antrag vom 18. Januar 2023, und dann gab es noch vor, weiß ich nicht, gefühlt 20 Minuten einen weiteren Alternativantrag der CDU zum Antrag der FDP. Wenn Sie von Chaos reden, das Sie beenden wollen, fangen Sie vielleicht mal bei den Formalien an

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wie Sie hier im Landtag agieren. Vor allem, wenn es um das Thema „Migration“ geht und Sie das wirklich ehrlich debattieren wollen, dann bringen Sie nicht innerhalb von zwei Stunden drei unterschiedliche Anträge ein, wo Sie selber nicht mehr wissen, was jetzt eigentlich die Neufassung, was der Alternativantrag und was der Änderungsantrag ist, die teils inhaltlich deckungsgleich sind. Das ist, glaube ich, dem Thema absolut nicht angemessen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Viele Wege führen nach Rom!)

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die Wege nach Rom wollen Sie ja blockieren!)

Es wird in einem der Anträge der CDU darauf verwiesen, dass in Thüringen in diesem Jahr 40.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden und ca. 6.100 Menschen, die einen Asylantrag laufen haben. Damit wird anhand der Zahlen erklärt, dass wir überfordert wären. Was Sie nicht machen – und ich finde das fatal, da schließe ich mich der Kollegin Henfling an –, ist, mal darauf hinzuweisen: Woher kommt das eigentlich alles, was ist eigentlich passiert, was ist Ursache, was ist Grund? Wir haben einen verbrecherischen Angriffskrieg Putins seit letztem Jahr in der Ukraine. Deswegen kommen Menschen aus der Ukraine: 40.000 in diesem Jahr und – wenn ich es richtig im Kopf habe – auch ca. dieselbe Anzahl von Ukrainerinnen im letzten Jahr, die hier in Thüringen Sicherheit suchen und Sicherheit gefunden haben – zum Glück. Im letzten Jahr kamen darüber hinaus ca. 6.000 Menschen, die eine Asylantrag gestellt haben und in diesem Jahr bisher ca. 6.100 Menschen. Und Sie reden von Überforderung bei der Zahl von 6.100. Auch da schließe ich mich meiner Kollegin Henfling an: Wenn man in der Öffentlichkeit seit Monaten, wenn man ehrlich ist, sogar seit Jahren – beginnend mit der rassistischen AfD und dann aufgesprungen CDU, als Nächstes aufgesprungen FDP, als Nächstes aufgesprungen leider Teile der SPD,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Der Innenminister!)

als Nächstes aufgesprungen leider Teile der Grünen, zumindest auf Bundesebene –, als Einziges im Themenfeld „Migration“ noch hört, dass die Kommunen überfordert wären, dass die Gesellschaft überfordert wäre, dass man damit nicht mehr zurechtkommen würde, und das die Erzählung der politischen Verantwortungsträger in diesem Land ist, dann ist klar, dass irgendwann die Gesellschaft sagt: Ja, wenn die das sagen, wird das ja wohl auch so sein.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!)

Jetzt steht dem aber eins entgegen: Es gibt eine aktuelle Studie – wenn ich es richtig im Kopf habe – aus August dieses Jahres vom Mediendienst „Integration“. Sie haben bundesweit alle Kommunen angeschrieben – alle Pressestellen – und haben die gefragt: Wie ist es denn, seid ihr überfordert oder seid ihr nicht überfordert? Und etwas mehr als 600 Kommunen haben geantwortet.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die anderen waren überfordert!)

Wissen Sie, Ihre rassistischen Zwischenrufe, mit denen Sie versuchen Ihre rassistische Erzählung zu stärken, können Sie lassen. Wenn es Sie interessieren würde, was das Ergebnis der Studie ist, würden Sie zuhören. Aber es interessiert Sie nicht, weil Sie so in Ihrem Rassismus verfangen sind, dass Sie an jeder Stelle versuchen, diesen im Parlament irgendwo unterzubringen und deutlich zu machen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sagen Sie uns mal, warum!)

Das Ergebnis dieser Studie ist: 60 Prozent der befragten Kommunen beschreiben die Lage als herausfordernd, aber machbar. Wenn man dann tiefer reinschaut – auch das ergibt sich aus dieser Studie –, sieht man, dass es dann noch Differenzen gibt, je nachdem, wen man fragt: Die politischen Verantwortungsträger – also die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – sind nämlich diejenigen, die sagen: Ja, wir sind überfordert. Diejenigen, die in dem Bereich arbeiten – die Fachkräfte in den Ausländerbehörden –, sind die, die im viel geringeren Anteil sagen: Wir sind überfordert. Da merkt man, inwieweit sich die gesellschaftlich seit Monaten aufputschende rassistische Debatte eben beginnt zu verfangen. Und ich halte es für notwendig, dass wir uns dem entgegenstellen und dass

(Beifall DIE LINKE)

wir nicht auf diese rassistische Debatte noch aufspringen, sondern uns mit pragmatischen Lösungen den Herausforderungen stellen. Pragmatische Lösungen sind zum Beispiel:

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Abschiebungen!)

Es braucht in Deutschland massive Investitionen in den Wohnungsbau – in den sozialen Wohnungsbau, aber auch in weiteren Wohnungsbau.

(Beifall DIE LINKE)

Das hat übrigens erst mal gar nichts mit Geflüchteten zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass der Wohnungsbau in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv vernachlässigt wurde – 700.000 Sozialwohnungen fehlen aktuell. Die Präsidentin vom VdK sagt sogar, 5 Millionen bräuchten wir an Sozialwohnungen zusätzlich in Deutschland, um alle, die ein Anrecht haben, auch entsprechend unterzubringen. Und da reden Sie über 6.100 Menschen, die hier einen Asylantrag in Thüringen stellen, und sagen, Sie sind überfordert, wir schaffen das nicht, abschieben, anstelle das Problem, die Ursache zu erkennen, und das bedeutet massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, nicht nur in Thüringen, sondern in Deutschland. Das heißt, Bundesmittel, Landesmittel müssen zusammengepackt werden und es muss nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch im Bereich der Kindergärten, im Bereich der Schulen, aber auch im Bereich der Beratungsstellen für Menschen, die hierher nach Deutschland fliehen, investiert werden, das heißt sowohl Investitionen in den Bau, aber auch Investitionen in Menschen, die wir brauchen, um die Integration hier vor Ort zu gewährleisten und durchzuführen. All das taucht in Ihren Anträgen und in Ihren Ergänzungen, Änderungs-, Alternativ- und Neufassungsanträgen an keiner Stelle auf. Sie versuchen nämlich nicht, an die Probleme heranzugehen, die gar nichts mit den Geflüchteten zu tun haben, sondern Sie versuchen, die Probleme auf dem Rücken der Geflüchteten auszutragen und damit Handlungsfähigkeit zu suggerieren, die Sie nicht haben, außer, dass Sie damit sich eben dieser rassistischen Stimmungsmache hingeben.

Ich will noch einen anderen Punkt sagen. Diese rassistische Debatte ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass in der Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder – heute stattgefunden – kein Angebot von der Arbeitgeberseite gemacht wurde mit der Begründung, die Kommunen seien aufgrund der Geflüchteten gerade finanziell so stark belastet, dass man kein Angebot an die Arbeitnehmerseite machen könnte. Man warte jetzt die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ab, und was sich dort sozusagen als Ergebnis dann herausstelle, je nach dem würde man dann im Nachgang vielleicht ein Angebot machen. Das heißt, die Interessen der Beschäftigten werden gegen die Interessen der Geflüchteten, gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausgespielt. An der Stelle sind wir mittlerweile schon in Deutschland. Und derjenige, der das gesagt hat, ist der Verhandlungsführer für die Länder, der SPD-Finanzsenator aus Hamburg. Ich glaube, an der Stelle kann man wirklich sagen, es ist beschämend, was hier mittlerweile in diesem Land vor sich geht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich weiß, dass die AfD nicht damit zurechtkommt, wenn man auch eigene Strukturen kritisiert. Ich finde ja, das ist etwas Herausragendes in linken Strukturen, dass man da kritisiert, wo zu kritisieren ist und darüber in die Debatte geht und versucht, sich im Konstruktiven gegenseitig immer weiter nach vorn zu bringen. Das ist etwas, was unter anderem auch Rot-Rot-Grün auszeichnet im Gegensatz zu dem weiteren Teil hier des Plenarsaals, insbesondere rechts außen.

Sie reden darüber, dass ganz viele Menschen gar kein Anrecht hätten, hier in Deutschland zu sein. Die bereinigte Schutzquote im Jahr 2022 betrug laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flucht 72,3 Prozent. Die aktuelle bereinigte Schutzquote bis September 2023 beträgt ebenso wieder 70 Prozent. Das heißt, Sie müssen auch mal klarmachen, worüber Sie reden und was Sie nach außen suggerieren, die hätten hier alle kein Anrecht zu sein, die hätten hier alle kein Anspruch zu bleiben. Dem ist eben genau nicht so. Die absolute Mehrheit hat das Anrecht hierzubleiben, die absolute Mehrheit bekommt in Asylverfahren die Anerkennung zugesprochen. Und um das dann auch hinzubekommen, brauchen wir eben diese Investitionen, brauchen wir die Unterstützung. Noch mal: Sie reden an keiner Stelle darüber, wie die Kommunen unterstützt werden sollen, Sie reden nur darüber, dass die Geflüchteten abgeschoben werden sollen, abgeschoben werden müssten, als ob das die Kommunen an irgendeiner Stelle wirklich real entlasten würde, und das vor dem Hintergrund, es geht nicht nur um Geflüchtete, es geht generell um die Investitionen in die sozialen Infrastrukturen.

Neben Wohnen geht es im Übrigen auch um Integration, geht es auch um Beratung für Geflüchtete, geht es auch um Sprachkurse und geht es auch darum, die Arbeit zu erleichtern, das heißt, dass eben Arbeitsmöglichkeit für Geflüchtete gegeben wird, anstelle wie aktuell mit Arbeitsverboten zu agieren.

(Beifall DIE LINKE)

Was man feststellen muss: Auf Bundesebene findet in den Bereichen eine massive Kürzung im Bundeshaushalt statt. Allein im kommenden Jahr ist davon auszugehen, dass 30 Prozent weniger in die Beratungsarbeit für Geflüchtete zur Verfügung gestellt wird, das heißt, wir werden im Integrationsbereich an ganz vielen Stellen massiv Probleme bekommen. Ebenso werden wir Probleme bekommen im Bereich der Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete, die ein Bleiberecht hier haben. Sie reden die ganze Zeit von humanitärer Unterbringung und humanitärem Asylrecht, ich lese es an keiner Stelle in Ihren Anträgen, an keiner Stelle. Vielleicht sollten Sie mal überlegen, inwieweit das, was Sie nach außen hier vorn am Pult versuchen darzustellen, sich auch in Ihren Anträgen wiederfindet. Es findet sich nämlich nicht wieder. Und auch zum Antrag der FDP, Bargeld für Geflüchtete sozusagen abzuschaffen und dafür auf Karte zu gehen – die CDU geht ja noch einen Schritt weiter und argumentiert in Teilen sogar wieder mit den alten Sachleistungen. Sie legen ja sonst so viel Wert auf das, was die Kommunen sagen: Der Städtetag hat sich ganz klar dagegen ausgesprochen. Der Städtetag hat gesagt: Keine Sachleistungen, weil es eine absolute Belastung – zusätzliche Belastung – der Kommunen und der Verwaltung wäre und überhaupt nicht zu stemmen wäre. Ebenso sagt der Städtetag, dass auch eine Karte, mit der nur noch bestimmte Sachen möglich sind, nur, wenn sie sozusagen die Freiheit beinhaltet zu entscheiden, wo ich wann was damit bezahle und einkaufe, wirklich eine Entlastung darstellen würde. Das gibt es übrigens schon als Möglichkeit. Dafür braucht es keinen Beschluss bei der MPK, dafür braucht es keine Änderungsanträge, Neufassungen und Alternativanträge, weil das schon mit dem Basiskonto möglich ist, wozu die Sparkassen verpflichtet sind, das für Menschen, die in Deutschland, in Europa ihren Wohnsitz haben, umzusetzen und einzuführen, das gibt es schon.

Und an der Stelle: Diese Theorie vom Push- und Pullfaktor, die hier wieder in den Raum gestellt wurde: Meine Güte, lesen Sie mal Studien, und zwar Studien von Leuten, die sich teils seit Jahrzehnten mit dem Themenfeld „Migration“ befassen, die unter anderem in Oxford entsprechend lehren oder auch an anderen Universitäten. Sie können wie die AfD behaupten, das seien ja alles Linke und das wäre ja alles Quatsch, was die erzählen würden, aber ich will auf einen, den man nun wirklich nicht als selben wie der Linken nahe verdächtigen kann, verweisen, nämlich auf Hein de Haas. Das ist der international anerkannteste Migrationsforscher,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Kennt keine Sau!)

ein Soziologe. Er hat jetzt erst ein Buch herausgegeben – das ist, glaube ich, vor zwei oder drei Wochen auf Deutsch erschienen –, wo es unter anderem um die Mythen geht im Themenbereich „Migration“. Er sagt – ich will jetzt nur zwei Sätze dazu verlesen –: Die Maßnahmen, mit denen die Zuwanderung eingeschränkt werden soll, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie von einem falschen Verständnis der Migration ausgehen. Weil Politiker einseitig nur darauf schauen, wie viele Menschen ins Land kommen, sehen sie nicht, wie sich ihre Entscheidungen auf Rückströme und die Zirkulation auswirken. Die Daten zeigen, dass der politische Wunsch nach einer Begrenzung mit der Zirkulation und der Rückkehr der Arbeitsmigration unvereinbar ist. – Lesen Sie doch mal Studien, nehmen Sie doch mal Experten und

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Expertinnen ernst und hören Sie auf, auf einer selbst erzeugten Stimmungsmache innerhalb der Gesellschaft sich dann draufzusetzen, hier vorn hinzustellen und zu sagen: Ja, die Gesellschaft kommt nicht mehr zurecht. Das stimmt nicht. Große Teile der Gesellschaft kommen weiterhin damit zurecht, große Teile der Gesellschaft leisten seit Jahren Unglaubliches, um im Bereich der Migration und Integration zu stützen – ehrenamtlich und dann aber ebenso auch im Bereich der Ausländerbehörden beispielsweise.

Und das als Letztes zum Thema „Landesaufnahmeprogramme abschaffen“: Das werden wir nicht machen. Solange wir hier eine Einflussmöglichkeit haben, werden diese Landesaufnahmeprogramme bleiben, nicht nur, weil wir Familiennachzug für ein Grundrecht halten, wir jedem Menschen wünschen, seine Familie bei sich zu haben – vorausgesetzt, er oder sie will das auch –, weil Familie Integration erleichtert und weil Familiennachzug noch ein anderer sehr positiver Punkt eben auch ist. Und da bringe ich Ihnen jetzt – Sie sagen ja, wir sollen mal mit den Leuten in den Landkreisen, in den Ausländerbehörden usw. reden. Das haben wir gemacht. Wir waren im August in mehreren Landkreisen unterwegs, auch in Landkreisen, die einen Landrat von der CDU haben, haben auch mit CDU-Dezernenten und -Landräten usw. gesprochen. Ich bringe Ihnen ein schönes Beispiel: Es gibt mehrere Ärzte aus Syrien, die nach Thüringen gezogen sind – schon vor mehreren Jahren –, die hier in Thüringen in Kliniken als Ärzte arbeiten. Sie sind nach Thüringen gezogen, weil Thüringen das Landesaufnahmeprogramm „Syrien“ hat, weil sie ihre Familie hierherholen konnten, und deswegen sind sie hier in Thüringen und deswegen bleiben sie hier in Thüringen und sind an Thüringer Kliniken dazu da und setzen sich dafür ein, um unter anderem auch Sie und Ihre Verwandten, Ihre Bekannten, Ihre Freundinnen und Kolleginnen medizinisch zu behandeln. Diejenigen, die überhaupt in der Lage sind, das Landesaufnahmeprogramm Syrien oder auch Landesaufnahmeprogramm Afghanistan zu erfüllen, die Voraussetzungen dafür zu stemmen – man muss nämlich für fünf Jahre alles finanzieren –, sind diejenigen, die als die sogenannten Fachkräfte von Ihnen eigentlich gewollt sind. Wenn Sie die unterstützen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die ihre Familien hierherbringen können. Herzlichen Dank.