Gegen jeden Antisemitismus in Thüringen – das Existenzrecht Israels ist Staatsräson in Deutschland

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3354

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch diejenigen, die über den Livestream zugeschaltet sind! Ich finde es ein bisschen spannend, dass sich mal wieder jemand von der AfD hier vorn hinstellt und sich vermeintlich zum Schützer Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland aufruft. Dieselbe Person stand am 9. November 2014 mit einer Fackel auf dem Domplatz, also am Jahrestag der Reichspogromnacht. Dieselbe Person hat auch mehrere Freundinnen/Freunde bei Facebook, die die Waffen-SS feiern oder auch Rudolf Heß, oder sie hat sich mit Personen getroffen, die antisemitische Propaganda, Karikaturen und Ähnliches mehr teilen. Das ist der klassische Versuch der AfD, sich instrumentell vermeintlich schützend vor Jüdinnen und Juden zu stellen, aber in Wirklichkeit stellt sie eine der größten Gefahren für in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden dar.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das will ich nur an einem Beispiel konkret machen, nämlich: Die AfD hat auf ihrem letzten Parteitag mal wieder beschlossen, dass das Schächten in Deutschland verboten werden sollte

(Beifall AfD)

– das ist sehr gut, dass dazu auch gleich der zustimmende Applaus aus der AfD-Fraktion kommt –, und damit wird nämlich gläubigen Jüdinnen und Juden genauso wie Muslimas und Muslimen die Möglichkeit genommen, ihre Religion hier in Deutschland ungestört und frei ausüben zu können.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist Tiermord und Tierquälerei!)

Ich würde eine Sache ansprechen, die ich so ein bisschen spannend finde, nämlich: Wann reden wir eigentlich über Antisemitismus? Wir reden dann über Antisemitismus, wenn vermeintlich herausragende Sachen passiert sind, wie beispielsweise jetzt, dass die Fahne Israels in Nordhausen gebrannt hat. Warum haben wir nicht über Antisemitismus gesprochen, als in Mühlhausen 2020 am Bahnhof ein großes antisemitisches Graffiti, wo eine Person auf die Flagge Israels mit Davidstern uriniert, mit Hakenkreuz daneben angebracht wurde? Warum haben wir nicht über Antisemitismus gesprochen, als – und das ist ja schon häufiger in Thüringen passiert – unter anderem jüdische Friedhöfe auch mit Hakenkreuzen geschändet wurden? Warum reden wir eigentlich nicht dann über Antisemitismus, wenn, wie seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zahlreich, wöchentlich antisemitische Verschwörungserzählungen auf den Straßen auch in Thüringen geäußert werden und es leider so gut wie kein Einschreiten dagegen gegeben hat? Warum reden wir nicht dann über Antisemitismus, wenn auch Vertreter einzelner Parteien hier im Landtag genau an solchen antisemitischen Aufmärschen und Demonstrationen teilgenommen haben? Warum reden wir nicht dann darüber, wenn ein veganer Koch über Monate hinweg antisemitische Aufrufe bis hin zu Mordaufrufen in einem Telegram-Kanal mit Tausenden Mitlesern verbreitet?

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das ist ein Türke!)

Warum reden wir nicht dann über Antisemitismus, wenn ein Sänger, der die krudesten Verschwörungserzählungen – und darunter eben auch alte antisemitische Narrative – verbreitet, Konzerte auch hier in Thüringen gibt? Übrigens bei dem letzten Konzert waren die einzigen, die dagegen protestiert haben, Personen, die den Jugendorganisationen von Rot-Rot-Grün zuzurechnen sind, und Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ansonsten gab es keinen Protest.

Wann reden wir also über Antisemitismus? Ich glaube, wir reden immer dann darüber, wenn ein herausragendes Ereignis – in Anführungszeichen –, ein negativ herausragendes Ereignis, dann auch noch medial perzipiert wird. Oft genug gibt es aus den eher konservativ bis rechten Fraktionen den Versuch, insbesondere aus der AfD, sich selber von Antisemitismus freizusprechen. Ich möchte mich an der Stelle bei den Rednern bis auf die AfD dafür bedanken, dass nämlich ganz klar gesagt wurde, Antisemitismus zieht sich quer durch die Gesellschaft hindurch und Antisemitismus ist in allen politischen Gruppierungen vertreten, Antisemitismus ist nicht explizit links, rechts, islamisch oder Ähnliches mehr.

Was ich für notwendig erachte und, ich glaube, dass ich das für die Fraktion Die Linke im Gesamten sage, dass wir uns diesem Antisemitismus beginnen zu stellen, und zwar konfrontativ zu stellen, dass wir sowohl Personen, die in den eigenen Parteien sind und die sich entsprechend äußern als auch politische Partner, mit denen wir zusammenarbeiten an der einen oder anderen Stelle und die antisemitische Erzählungen verbreiten oder auch das Existenzrecht Israels infrage stellen, konfrontieren und ihnen auch die Grenzen aufzeigen. Das geschieht nämlich viel zu wenig. Das geschieht in der CDU zu wenig, das geschieht in der FDP zu wenig, bei den Grünen, bei der SPD, bei der Linken – von rechts außen will ich an der Stelle gar nicht reden. Ich glaube, dass es notwendig ist, wenn wir „gegen jeden Antisemitismus“ ernst meinen, bei uns selber anzufangen und zu versuchen, darüber zumindest die ersten kleinen Schritte zu gehen, um dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten, denn erst dann, wenn es keinen Schutz von Synagogen, jüdischen Kindergärten, jüdischen Schulen und Ähnlichem mehr benötigt, können wir darüber reden, dass Juden und Jüdinnen in Deutschland

Präsidentin Keller:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit!

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

sicher leben können. Zuletzt ein Satz: „Am Israel chai“. Niemand von der Fraktion Die Linke stellt das Existenzrecht Israels an irgendeiner Stelle infrage. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)