Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8673

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuseher! Herr Kemmerich, Sie reden immer so viel davon, dass Psychologie so wichtig ist für Wirtschaft, Stabilität, Rahmenbedingungen. Ich warte immer noch auf den Tag, wo wir hier im Landtag von Ihnen mal hören und Sie uns an Ihren Gedanken teilhaben lassen, welchen Beitrag Sie eigentlich in dieser Legislaturperiode für Stabilität in Thüringen geleistet haben. Nach meiner Wahrnahme ist da – ehrlich gesagt – nur Negatives in Erinnerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU stellt in ihrer Aktuellen Stunde die rhetorische Frage: Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? Die Frage ist nicht neu, wir kennen sie aus den Debatten des Jahres 2014, wir kennen sie aus den Debatten des Jahren 2019. In Vorbereitung des Jahres 2024 lautet die gleiche, gut begründete Antwort: ein klares Nein.

Bodo Ramelow hat schon in seiner Zeit als Oppositionsführer hier im Thüringer Landtag immer wieder auf die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Opposition für die Entwicklung des Freistaats verwiesen und macht es bis heute als Ministerpräsident. Diese Verantwortung besteht auch aktuell in der Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung. Und die CDU – Herr Bühl und insbesondere Prof. Voigt, der hier vorhin vorgetragen hat – wandelt auf einem schmalen Grat, aufgrund von Nachkommastellen zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums, den Versuch zu unternehmen, sich politische Geländegewinne als Opposition zu verschaffen und der realen Gefahr, dass Unternehmen hierzulande ein Bärendienst erwiesen wird, weil tatsächlich der Standort schlechtgeredet wird.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist nicht Schlechtreden! Der IHK-Empfang …)

Offensichtlich haben Sie sich vonseiten der CDU aber für den Versuch des politischen Geländegewinns entschieden – ich war auch beim IHK-Empfang, nicht in Südthüringen, aber ich war in Ostthüringen, da waren Sie wahrscheinlich nicht, Herr Bühl –, ein untauglicher Versuch, glaube ich, der nicht fruchten wird, denn die Menschen im Land, Unternehmerinnen, Unternehmer, genauso wie Beschäftigte wollen nach meiner Überzeugung Lösungen, statt immer nur neue Vorwürfe, wer gerade Lösungen verhindert.

(Beifall SPD)

Ich antworte Ihnen deswegen hier für die Linke, dass Ihre Zahlen ein Stück weit ein Bild zeigen, das nur einen selektiven Ausschnitt der gesamten Entwicklung darstellt. Die Entwicklung zum Beispiel der Arbeitsproduktivität und der für Thüringerinnen und Thüringer viel wichtigeren Parameter wie zum Beispiel der Arbeitslosigkeit zeichnet eben ein ganz anderes Bild. Schon seit Jahren haben wir in Thüringen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen von ganz Ostdeutschland, aktuell mit 5,9 Prozent, während im Schnitt die ostdeutschen Bundesländer bei 7,1 Prozent liegen. Jenseits der Frage – und das ist das Wichtige, Herr Bühl –, mit welchen Parametern für Thüringen aktuell eine Spitzenposition beschrieben werden kann oder wo noch nicht oder nicht mehr, ist ja bekannt, welche Herausforderungen zu lösen sind. Ein Aufholprozess, wie Sie ihn in der Begründung zur Aktuellen Stunde beschrieben haben, ist notwendig, aber für die Wirtschaft insgesamt, auch für die Wirtschaft in Thüringen, weil es darum geht, die Umstellung auf die Klimaneutralität zu beschleunigen, denn wir wissen, welche Potenziale eine schnelle Dekarbonisierung mit sich bringt.

Eine Umstellung der Wirtschaft in einem schnellen Tempo auf mehr Klimaneutralität – das weist das Gutachten des Wirtschaftsministeriums aus – würde uns eine zusätzliche Wertschöpfung von 23,5 Milliarden Euro bringen, und zwar bis zum Jahr 2035. Da sind die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden zusammenaddierten 15 Milliarden deutlich geringer.

Deswegen muss doch die Aufgabenstellung, wie wir schnell diesen Herausforderungen begegnen können, erfüllt werden. Dafür braucht es in Thüringen keine andere Regierung, sondern eine entsprechende Prioritätensetzung im Landeshaushalt für eine Investitionsagenda, um eben zu verhindern, dass sich die Lücke noch weiter öffnet zu den Volkswirtschaften, zu den Wirtschaftsstandorten, mit denen wir in Konkurrenz stehen wie eben in Skandinavien oder auch in den USA, die Dekarbonisierung schon deutlich schneller und deutlich weiter vorangetrieben haben. Dafür hat die Koalition hier im April einen Vorschlag vorgelegt mit einer ganzen Reihe konkreter Maßnahmen. Ich will es für die Linke noch mal sagen: Wir erwarten, dass diese Maßnahmen auch jetzt zur Umsetzung kommen.

Es gibt auch Vorschläge, die die CDU zur Diskussion vorgelegt hat, das will ich gar nicht verhehlen. Da ist zum Beispiel – im Unterschied zu Ihnen, Herr Kemmerich – immerhin substanziell was zu diskutieren. Die Frage ist aber insgesamt, ob wir hier im demokratischen Spektrum in diesem Landtag tatsächlich Bewegung organisieren können auch mit Blick auf das kommende Jahr, ob wir im Landeshaushalt ein Mehr an Prioritäten in diesen Richtungen einordnen können oder ob es auch an dieser Stelle im nächsten Jahr weiter Stillstand gibt. Ich glaube, der Stillstand wird weder bei Ihnen, Herr Bühl, einzahlen noch bei anderen, die wir hier im demokratischen Rund sehen, sondern er wird allenfalls bei denen einzahlen, die immer irgendwelche blauen Wolken hier im Parlament verbreiten. Und vor dem Hintergrund ist doch die Frage zu stellen: Gibt es nicht, wenn wir in der Zielbeschreibung zumindest ähnliche Vorstellungen haben, die Möglichkeit, tatsächlich auch hier in Thüringen die Möglichkeiten zu nutzen – da brauchen wir keine große Bundespolitik zu machen, wie Herr Kemmerich sie immer wieder anspricht –, die wir auch mit dem Sondervermögen zur Energiekrise haben, um hier tatsächlich auch im Landeshaushalt 2024 diese Prioritäten abzubilden?

Vizepräsident Bergner:

Herr Kollege Schubert, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben,

(Beifall DIE LINKE)

bin optimistisch, dass wir das in der Diskussion zu den Haushaltsproblemen weiterdiskutieren werden.

Vizepräsident Bergner:

Ihre Redezeit ist jetzt wirklich zu Ende.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)