Gastgewerbe in Thüringen für heutige und künftige Herausforderungen fit machen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/274

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem aber auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin hier nicht nach vorne getreten, um die Debatte über Tourismusförderung fortzuführen, sondern, weil es eine Möglichkeit geben muss, Informationen, die hier als scheinbare Tatsachen dargestellt werden, gegenüber der Öffentlichkeit richtigzustellen, weil es nicht sein kann und, ich glaube, auch nicht durch uns zugelassen werden kann, dass Abgeordnete dieses öffentliche Podium nutzen, um Lügen zu verbreiten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dann gehen Sie mal schnell weg! Schnell auf das Plätzchen!)

Dass diejenigen, die diese Lügen verbreiten, schon alleine Angst haben und so reagieren, wenn man nur ankündigt, diese richtigzustellen, ist schon eine Offenbarung für sich.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir warnen nur davor!)

Aber, ich will es deutlich sagen: Wenn Herr Brandner zum wiederholten Male für die AfD die Junge Gemeinde-Stadtmitte in Jena diskreditiert, kriminalisiert und als eine nicht mit den Werten dieser Gesellschaft zu vereinbarende Institution charakterisiert und sich dabei angeblich auf ein Dokument der Landesregierung bezieht, dann sollte man tatsächlich auch dieses Dokument der Landesregierung einmal zur Kenntnis nehmen und zumindest auch der Öffentlichkeit bekannt machen, damit nicht im Raum stehen bleibt, dass von dort durch Menschen, die sich dort sehr sozial, sehr politisch und sehr gesellschaftlich engagieren, Strafteten im – wie er sagte – hundertfacher Zahl ausgeübt werden.

(Unruhe AfD)

Es ist die Anfrage von Frau Muhsal, die die Landesregierung beantwortete in Drucksache 6/3958, die auch zum Ausdruck bringt, dass es überhaupt keinen Zusammenhang gibt mit durch das AfV zu überwachenden politischen Spektren und der JG-Stadtmitte in Jena, sondern darauf verweist, dass es dort auch Engagierte gibt, die sich im Rahmen des Landesprogramms tatsächlich auch mit Veranstaltungen den gesellschaftlichen Debatten stellen. Aber in der Frage ist natürlich auch aufgeführt, dass es Straftaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen seit dem Jahr 2015 gegeben hat, unter anderem auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

und da möchte ich, weil der Herr Brandner diese Straftaten der Jungen Gemeinde zugerechnet hat, dann auch deutlich zum Ausdruck bringen und da zitiere ich die Landesregierung: „Eine Kausalität zwischen der Jungen Gemeinde Stadtmitte und den aufgeführten Straftaten ist eben nicht zu unterstellen.“ Herr Heym, wenn Sie es nicht ertragen können, dass solche Lügen, die von der AfD hier verbreitet werden, auch zum Schutz von betroffenen Menschen von

(Unruhe CDU)

diesem Podium aus richtiggestellt werden, dann stellen Sie sich an die Seite derer, die diese Lügen verbreiten. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)