Ganztagsschule ausbauen – Beschäftigungsbedingungen weiter verbessern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion - Drucksache 7/187

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich Gäste hier im Haus und am Livestream, wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, nicht nur, weil die GEW heute hier am Landtag eine Aktion macht und für bessere Beschäftigungsbedingungen an den Horten wirbt, sondern auch, weil unter anderem in den letzten zwei Wochen Studien erschienen sind, wo wir uns fragen, ist es denn jetzt gerade Zeit, die Alarmglocken für die Thüringer Horte zu läuten, oder wie eine Journalistin letzte Woche in ihrem Kommentar festgestellt hat, dass man bei den Horten von „betreutem Herumlungern“ reden muss. Wir sagen: Die Thüringer Grundschulhorte, die Thüringer Ganztagsschulen sind ein starkes Argument für gute Schule in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

87 Prozent Betreuungsquote haben wir an den Grundschulhorten in Thüringen. Davon gehen 81,4 Prozent der Kinder länger als zehn Stunden in die Horte. Wir als Fraktion Die Linke haben immer für beste Entwicklungen an den Thüringer Grundschulhorten und beste Beschäftigungsbedingungen als zwei Seiten einer Medaille geworben und dies gefordert. Als wir dies 2014 konnten, haben wir dies auch umgesetzt. Dem Weg, den die CDU unter Ministerpräsident Althaus den Horten vorgeschrieben hat, um Personal abzubauen, die Horte an die freien Träger abzugeben, haben wir uns zusammen mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Landeselternvertretung und der GEW erfolgreich entgegengestellt. Die Hortkommunalisierung führte in einigen Kommunen zu besseren Bedingungen. Aber die Landesbeschäftigten wurden von der CDU immer noch nur mit 50-Prozent-Stellen abgespeist. Die organisatorische Einheit von Grundschulen und Hort war ebenso durch die Hortkommunalisierung in Gefahr wie die Ergebnisse der Hortkommunalisierung in der Fläche nicht die pädagogische Weiterentwicklung erbrachte, die mit dem Modellversuch nach § 12 Thüringer Schulgesetz verbunden war, so zumindest die Evaluation des ThILLM.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Herr Wolf und Herr Ramelow haben es im Nachgang als

Fehler bezeichnet!)

Die Linke hat für die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschulen und Hort für mindestens 80 Prozent Beschäftigungsumfang für die Erzieherinnen gekämpft. Auch wenn wir nicht am Ende des Weges sind, so haben wir doch schon viel erreicht. Wir haben die Horte nicht nur 2016 zurückgeholt, sondern wir haben die Beschäftigungsumfänge der Kommunalbeschäftigten im ersten Schritt erhalten. Ja, es sind Einkommensverluste passiert, das lag aber eindeutig an den unterschiedlichen Entgeltordnungen des TVöD und TV-L, war also für die Landesregierung überhaupt nicht beeinflussbar.

Ich möchte hier ausdrücklich auch Staatssekretärin Ohler – in Abwesenheit –, dem Ministerium und den Schulämtern ausdrücklich danken für das Gelingen dieses Massenbetriebsübergangs, denn nur Ihnen ist es zu verdanken, dass das so gut gelungen ist.

Seitdem hat Rot-Rot-Grün den Horten zweimal über Stellenmehrungen im Haushalt mehr Personalkapazität verschafft, sodass die Beschäftigten erst alle von 50 auf 60 Prozent angehoben werden konnten. Die bis dahin gängige Praxis, dass die Stellenanteile der in Rente gehenden Beschäftigten in der Regel mit einer 80-Prozent-Stelle auf 50 Prozent gekürzt wurden, haben wir abgeschafft, sodass diese Stellenanteile auch weiterhin den Horten erhalten bleiben. Mit Stichtag 13.12.2019 arbeiten die Erzieherinnen an den Horten in Thüringen im Schnitt mit 70 Prozent Beschäftigungsumfang. Von den 3.136 Erzieherinnen arbeiten 2.642 mindestens 60 Prozent und 1.345 mindestens 70 Prozent. Mit dem Haushalt 2020 wurden dem Hort noch einmal 80 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, sodass möglichst alle Beschäftigten im Stellenumfang von 70 Prozent arbeiten können. Wir sprechen hier von einem Unterschiedsbetrag von 616 Euro, 50-Prozent- zu 70-Prozent-Stelle, also CDU zu Rot-Rot-Grün. Dies ist nicht nur mehr Geld für die Beschäftigten, sondern sind auch etwa 9.000 zusätzliche Stunden für gute Ganztagsschule. Oder anders gesagt: für jeden Hort eine halbe Stelle mehr.

Wie Sie alle gelesen haben, wie wir alle wissen, wollen wir – Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – die Beschäftigungsumfänge in den nächsten Jahren auf 100 Prozent erhöhen. Nun fragen mich viele: Ja, wann kommt es denn? Da sage ich: Jawohl, das ist genau die richtige Frage. Mit den Haushaltsberatungen für 2021, möglicherweise 2021/2022 setzen wir dort an: 80 Prozent als erstes Ziel. Da bin ich auf die Antwort der CDU und der FDP gespannt, ob sie diesen Weg mitgehen, für gute Beschäftigungsumfänge und Bedingungen an den Horten zu sorgen, sodass wir dort die Lücke, die die CDU gerissen hat, endlich schließen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)