Für ein korrektes Abbild des Volkswillens – Wahlverfälschung unterbinden! 2/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4052

Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil Frau Herold hier einiges dargelegt hat: Aus ihrem Kreisverband oder aus ihrer Struktur hätten sich Leuten beworben, um ehrenamtlich als Wahlhelfer aktiv zu sein und die wurden dann abgelehnt. Natürlich ist es so, dass zunächst in einer Gemeinde geguckt werden muss, wie viel Hauptamtliche haben die, die da mitarbeiten? Dann wird natürlich entschieden, wie viele Ehrenamtliche dazukommen. Wenn sich die Ehrenamtlichen vielleicht zu spät beworben haben und alles schon alles besetzt war, dann kann nicht schon wieder diese Unterstellung anbringen, nur weil sie womöglich aus ihrem Spektrum, aus ihrem Kreisverband kamen, dass die da abgelehnt worden sind. Also das muss man hier noch mal deutlich klarstellen.

(Beifall DIE LINKE)

Was Sie hier immer alles propagieren, wo es angeblich Unterstellungen gibt gegen die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Dazu möchte ich – mit Verlaub – noch einmal zitieren aus der Zeitung vom 23.06.2017. Brandner sagte dazu, noch sei es so, dass Wahlverfälschungen in Deutschland selten angeordnet seien und sie aus einer Vielzahl aus Faktoren resultieren. Also wer davon spricht, dass in Thüringen Wahlverfälschungen angeordnet werden, der hat die Demokratie nicht verstanden. Vielleicht, Frau Muhsal, Sie sind bildungspolitische Sprecherin, nutzen Sie das mal, um den Akteuren in Ihren Reihen auch einmal das Prinzip der Wahlen darzulegen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)